Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novellierung des Landesmediengesetzes stellen wir die Arbeit der Medienschaffenden im Land nun auf modernere und unbürokratischere Füße als zuvor. In der öffentlichen Anhörung wurden einige kritische Punkte angesprochen, die in weiten Teilen auch im Innenausschuss bereinigt werden konnten. Das haben wir hier schon gehört. Es werden wirtschaftliche Geschäftsmodelle für Rundfunk geboten, die vielfältige Berichterstattung und Angebote sichern sollen. Die Zusammensetzung des Medienausschusses wurde angepasst, um mehr Staatsferne und Vielfalt zu erreichen. Während der Anhörung wurde zu Recht bemängelt, dass die Sitzungsform des Medienausschusses zu starr war und hinter dem Trend der hybriden und digitalen Form zurückblieb. Auch hier konnte Abhilfe geschaffen werden. Und auch das Verfahren zum Veranstaltungsrundfunk konnte vereinfacht werden. In einem Punkt wurde bei der Novellierung leider noch kein Kompromiss gefunden. Die Ausfinanzierung der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern bleibt auch aus unserer Sicht unzureichend, auch wenn der Beitrag stabil gehalten werden konnte. Die Aufgaben, die in den letzten Jahren zugenommen haben, zum Beispiel die Medienaufsicht im Land und dringend notwendige Medienkompetenzbildung benötigen mehr Ressourcen. Wir konnten in den, für die nächsten beiden Haushalte das Thema Medienkompetenzbildung in der Landeszentrale für politische Bildung finanziell sehr deutlich stärken. Und dafür bin ich dem Koalitionspartner sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Dennoch müssen wir den Dialog offen halten und sollten vielleicht in der nächsten Legislatur versuchen, für die Medienanstalt eine auskömmliche Lösung zu finden. Im Innenausschuss wurde durch die Änderungsanträge der CDU, FDP und auch der GRÜNEN deutlich, dass dies auch von anderen demokratischen Fraktionen unterstützt werden würde. Andere Bundesländer machen es vor, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Martin Schmidt, AfD: Das hätten Sie im Haushalt jetzt machen können.) wir haben es gerade gehört, und sollten da nicht hintenanstehen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Gerade in unserer Zeit, in unserer heutigen Zeit ist Medienbildung zwingend notwendig und betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen. (Martin Schmidt, AfD: Ist denn in der nächsten Legislatur mehr Geld da?) Unsere wertvolle Demokratie kann sich keine Bevölkerung leisten, die immer wieder auf Fake News und Hetzkampagnen hereinfällt. Unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben wird dadurch attackiert und kann auch von innen heraus zersetzt werden. Dabei werden die Ausmaße und öffentlichen Auswirkungen immer größer. Fangen wir bei dem Fall von Frau Brosius-Gersdorf an und enden ganz aktuell bei CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der nach einer falschen Berichterstattung vom rechten Nachrichtenportal „Nius“ in einem Shitstorm landete, weil die Berichterstattung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wissen schon, dass Herr Lanz bei Herrn Reichelt angerufen hat, um genau darüber seine Bestürzung auszudrücken?!) und die Reaktionen, auch von Parteikollegen, auf falsch zusammengeschnittenen Aussagen beruhen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was erzählt er da?!) Auch viele von uns brauchen Nachhilfe beim Thema Mediennutzung, selbst wenn sie es besser wissen müssten. Ein sicherer Umgang mit Medien ist unentbehrlich, um uns nicht an der Nase herumführen zu lassen. Falschnachrichten machen uns angreifbar und zerstören wichtige Diskurse. Demokratiefeinde nutzen diese Mechanismen gezielt und wollen so unsere freie Gesellschaft untergraben. Peinlich wird es dann, wenn man beobachten kann, wie genau diese Hetzer auf ihre eigenen Tricks reinfallen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie Beatrix von Storch in einer Talkshow von Markus Lanz, der sie mit den Fake News rund um Daniel Günther konfrontierte, eindrucksvoll bewiesen hat. (Enrico Schult, AfD: Sie haben es doch genauso gemacht, Herr Noetzel! Sie haben den Eklat provoziert und dann mit den Medien geteilt! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich glaube, da gibt es noch juristische Klärungsprozesse.) Also hoffe ich, dass die demokratischen Fraktionen in der nächsten Legislatur das Thema erneut setzen und der Medienanstalt entgegenkommen möchten. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan- Phillip Tadsen, AfD)