Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuregelung, die wir heute beschließen, bedeutet einen Systemwechsel auf der dritten Stufe des KEF-Verfahrens. Bislang war es bürokratisch aufwendiger, ein bürokratisch aufwendiger Weg – Ministerpräsidentenkonferenz und Landesregierung, 16 Landtage und so weiter, wir haben das schon gehört. Dass dieses Verfahren modernisiert wird, ist im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks konsequent und notwendig. Das Verfahren schafft Transparenz, Planbarkeit und spart Ressourcen, sowohl in den Staatskanzleien als auch in den Parlamenten. Wir halten an der Rolle der KEF als unabhängige Instanz fest und reduzieren politische Einflussmöglichkeiten im Sinne der Rundfunkfreiheit und der Medienvielfalt. Gleichzeitig wird die demokratische Mitwirkung nicht beschnitten. Die Widerspruchsmöglichkeit, sowohl für Landesregierungen als auch für die Landtage, bleibt bestehen. Und wenn ich kurz auf Herrn de Jesus Fernandes eingehen darf, dass er sich beklagt, dass eine Mehrheit entscheidet, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ja, genau!) So, wie es in einer Demokratie üblich ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ob man darüber redet.) Nein, nein! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, genau das ist der Punkt!) Sie haben gesagt, die Opposition wird ausgebootet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau der Punkt! – Zuruf und Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Ja, und das ist nicht der Fall. Es gibt … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! – Julian Barlen, SPD: Totaler Quatsch, Unsinn ist das!) Nein, es ist nicht der Fall! Eine Mehrheitsentscheidung, so, wie wir sie heute auch treffen werden, mit einer Diskussion, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau!) mit einer Redemöglichkeit für Sie, für die Opposition – das ist Demokratie. Mehrheitsentscheidung heißt 50 plus 1 und Minderheitenschutz – das ist Demokratie! Und dass Sie das nicht akzeptieren können, das macht Sie so gefährlich. (Jeannine Rösler, Die Linke: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Auf den Punkt!) das ist wichtig, denn Parlamente müssen weiterhin die Möglichkeit haben, bei unverhältnismäßigen Entwicklungen einzugreifen. Diese Balance aus Staatsferne, demokratischer Kontrolle und Verfahrensvereinfachung ist gelungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig, damit er seinen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder, der Rundfunk hat Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzierung, und diese Auffassung teilen wir. Vertrauenswürdige Berichte und eine informierte Gesellschaft sind eine Säule der demokratischen Gesellschaft, die nun mal auch bezahlt werden muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht perfekt und macht auch Fehler, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber im Großen und Ganzen ist er eine Errungenschaft, die es wert ist, verteidigt zu werden, und stetig weiterentwickelt und modernisiert werden muss. Wichtig ist für die Menschen in diesem Land auch, dass die Beitragshöhe zunächst stabil bleibt. Erst ab 2027 greift das neue Modell, auch dazu haben wir schon etwas gehört. Durch die Reform werden Anreize zur Wirtschaftlichkeit gesetzt, ohne den Rundfunk kaputtzusparen, es wird Bürokratie abgebaut, ohne die demokratische Legitimation zu schwächen, und außerdem werden die Grundlagen einer solidarischen, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft gesichert. Denn am Ende geht es nicht nur um Verfahren, es geht um Demokratie, darum, dass Menschen sich verlässlich informieren können, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder den Algorithmen kommerzieller Plattformen. Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und zunehmenden Angriffen auf die freie Presse ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. Wer ihn schwächt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wer ihn schwächt, schwächt die Demokratie. Wir, Die Linke, werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)