Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Sie haben es gemerkt, dieser Antrag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Eine Partei, die von Skalen über undurchsichtige Geldflüsse, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Skalen?!) Korruptionsfälle, illegale Parteienfinanzierung durchsetzt ist, stellt sich hierhin und redet über Korruptionsprävention. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Korruption, so kann man es zum Beispiel bei Wikipedia lesen, kommt vom lateinischen „corruptio“ und bedeutet „Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit“, (Torsten Koplin, Die Linke: Hm! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und „ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt“ demnach, „wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen.“ Und da, meine Damen und Herren, meine Dame und Herren von der AfD, (Enrico Schult, AfD: Seien Sie unbesorgt, beim nächsten Mal werden hier mehr Frauen sitzen!) fangen Sie doch bitte in den eigenen Reihen an! Besonders prominente Beispiele sitzen im Bundestag. Ich denke da an Herrn Krah und seinen Mitarbeiter oder an Herrn Bystron oder an die beiden Fraktionsvorsitzenden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Die haben sich mal eben die Abgeordnetendiäten verdoppeln lassen auf (Enrico Schult, AfD: Jetzt bin ich aber gespannt!) 24.000 Euro. (Der Abgeordnete Julian Barlen pfeift.) 24.000 Euro! (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Angekommen im System, oder was soll man da sagen?! (Torsten Koplin, Die Linke: Vorteilsnahme!) Verdorben? (Enrico Schult, AfD: Das ist Korruption!) Systempartei, Selbstbedienungsladen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, für die AfD scheinen immer nur die anderen das Vertrauen der Bürger/-innen zu missbrauchen. Sie reden im Antrag von zweifelhaften Verflechtungen und lassen dabei ganz zufällig aus, welche undurchsichtigen Beziehungen zu Wirtschaftsbossen, (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Milliardärinnen und Milliardären Sie haben, (Julian Barlen, SPD: Ein Moloch, die AfD!) die vermutlich wie Sie von der Machtergreifung und prächtigen Geschäften träumen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn das nicht demokratiegefährdend (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und Stoff für die weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist, dann weiß ich auch nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn getroffene Hunde bellen, dann freut man sich. Eine Partei, die ihre menschenverachtenden Ideen mit allen Mitteln gesellschaftstauglich machen will und sich dabei als Retterin der Demokratie oder der Meinungsfreiheit aufspielt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) will hier die Bevölkerung vor den Schurken (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) aus der Politik beschützen. Meine Damen und Herren, das kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Die AfD hat auch hier im Landtag gezeigt, dass das Interesse an Transparenz zum Beispiel durch Meldestellen und Möglichkeiten der Hinweisgabe von Menschen in Behörden und Verwaltungen nicht sehr groß sein kann. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bei der Einführung des Hinweisgebermeldestellengesetzes Mecklenburg-Vorpommerns im letzten Jahr sucht man vergeblich nach der Zustimmung der AfD. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hört, hört! So viel zur Transparenz! Sehr geehrte Damen und Herren, erst 2022 wurde die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie in unserem Bundesland neu gefasst. Der Minister hat dazu ausgeführt. Wir können hier also gerne über Korruption und Korruptionsprävention reden, aber wir lassen uns von der AfD nicht veräppeln (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Enrico Schult, AfD) und lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)