Michael Noetzel

Mit der Novellierung des Landesmediengesetzes modernisieren wir nicht nur die gesetzlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen, in denen der Rundfunk, Bürgermedien, Medienschaffende und nicht zuletzt auch Medienbildende in diesem Land agieren und arbeiten können, wir bauen bürokratische Hürden ab, stärken die Rolle der Medienanstalt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so viel zum Medienstaatsvertrag sagen. Wir begrüßen die gefundene Lösung zur Berechnung der Gebühren. Wir werden nicht müde zu betonen, dass eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medien auch hier in diesem Land wichtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Ersten Lesung im Juni hat sich nichts geändert. Die AfD ist nach wie vor eine extrem rechte Partei. Sie ist und bleibt ein Hort von Rassisten, Chauvinisten, völkischen Nationalisten, Verfassungsfeinden und Demokratieverächtern und, wie wir seit letzter Woche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag passt mal wieder wunderbar in die Weltsicht der AfD, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die in Zeiten der immer stärker werdenden rechten Gefahr und Gewaltausbrüche nur zu gern mit dem Finger auf andere Gesellschaftsgruppen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die Fraktionen der CDU und AfD in der letzten Landtagssitzungswoche mit Dringlichkeitsanträgen zum Hackerangriff auf die Landespolizei um die Ecke kamen. Die Versuchung der Effekthascherei war zu groß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, ich muss hier niemanden von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugen. Ich danke meiner Kollegin Martina Tegtmeier für die sachliche und gute Einbringung unseres Antrages, zu dem ich noch ein paar Worte für uns als Koalitionsfraktion verlieren will. Und …

Ich habe darauf, ich habe schon überlegt und genau das war meine Antwort. Ich habe eine Frage erst nicht zugelassen, zweitens, die Kurzintervention muss sich auf meine Rede beziehen. Das hat sie mit keinem Wort, deswegen werde ich Ihnen darauf nicht antworten. (Thore Stein, AfD: Unsouverän.) Tut mir leid. (Thore Stein, AfD: Sehr …

Nein. Zum einen ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes notwendig und, viel dramatischer für die AfD, ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Da haben wir ihn, einen erneuten Beweis für den völkisch-nationalistischen Kern der AfD auch hier bei uns im Land. Die Ablehnung von Menschen mit angenommener deutscher Staatsbürgerschaft, die unterschiedliche Wertigkeit und Kategorisierung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle mit den letzten Worten meiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs anfangen und mich kurzhalten. Die aktuellen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Platzverteilung funktionieren gut und brauchen keine Schönheitskorrektur, ganz nach …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Das war ja auch keine Störung, sondern das war ein Beispringen für eine Beleidigung. Aber das ist etwas anderes. (Thore Stein, AfD: Was?! Hä?!) Meine Damen und Herren, auch die CDU trägt ihren Flaggenfetischismus nun neuerdings auf die Tagesordnung, wie kürzlich hier in der Stadtvertretung der …

… Ihre Kolleginnen und Kollegen.

… das sind …

… das ist Ihre Klientel, ...

Sehen Sie, …

Sind Sie deswegen ein Nichtsnutz?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich kann es kurz machen: Ich und meine Fraktion sehen keine Veranlassung, die Beflaggungsverordnung des Landes zu ändern. (Nikolaus Kramer, AfD: Macht ihr ja auch nicht, macht ja der Innenminister) Es wurde von meinen Vorrednern schon richtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Benennen wir doch einfach, was der Kern dieses Gesetzentwurfs ist: Die AfD möchte nicht mehr, dass sie vom Verfassungsschutz als das benannt wird, was sie ist, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hört sie auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, weil es ein Problem gibt, ein Problem mit Angriffen gegen CSDs. Sie haben sich bis jetzt noch nicht ein Mal dazu geäußert, zu den ganzen rechtsradikalen Übergriffen auf die CSDs. Wir stehen hier an der Seite der queeren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an, die Situation im Justizvollzug und die Herausforderung für das dort tätige Personal. Wir teilen hier die Sorge um gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichendes Personal. Und wenn Sie der …