Andreas Lichert

Ja, danke sehr. – Ich werde mich beeilen, aber ich denke, dieses Zitat ist es noch wert: „… Kernaufgaben des Staates wie die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit und die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur [sollten] grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden …“ Glauben …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt aus der Mittagspause zurück. Denn jetzt wenden wir uns einem wahren Superministerium zu, nämlich dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Nicht wenige Beobachter waren durchaus überrascht, dass …

Ich komme mit diesem hoch weihnachtlichen Gedanken zum Schluss meiner Rede. Denken Sie doch alle in der Weihnachtspause darüber nach, was Sie persönlich dazu leisten können, dass wir dieses Fundament erhalten, auf dem wir alle ruhen. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Was leisten Sie denn?)

Frau Präsidentin! „Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, entsteht große Gestaltungskraft.“ Boah, das ist ein geiler Satz. Er war so auf der ersten Seite der föderalen Er Modernisierungsagenda zu lesen. hat einge- Das Problem ist nur: Erinnern wir uns doch, wie gut das dazu alles in der Vergangenheit geklappt hat? Das war gar nicht so …

Frau Präsidentin! Also, der war gut, Herr Minister, das muss ich wirklich sagen: (Heiterkeit und Beifall AfD) Jetzt sind wir sogar schuld an der Ideologisierung der Energiepolitik. Das war wirklich sehr putzig. Herr Minister, Sie, aber auch andere haben hier das Hohelied auf die erneuerbaren Energien gesungen. Natürlich ist es in vielen …

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Gute sind einfach, konkret und adressieren ein ebenso konkretes Bedürfnis: sei es der Bürger, sei es des Unternehmens sei es eben des Staates. Der vorliegende Gesetzentwurf FDP macht genau das. Er streicht die Verpflichtung Errichtung von PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden und die …

Herr Präsident! Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns eine vermeintliche Lösung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Willkommen in der Interventionsspirale des Staates, der mit immer neuen Maßnahmen die Auswirkungen vorangegangener, häufig ideologiegetriebener politischer Fehlentscheidungen korrigieren oder …

Frau Präsidentin! Zu Beginn ein kurzer Rekurs auf re gestrige Debatte: Nachtragshaushalt, Finanzausgleichsgesetz. Da haben wir von vielen Rednern insbesondere kommunale Perspektive gehört. Wir wissen, die Kommunen sind unterfinanziert. Das Konnexitätsprinzip wird Jahren unterlaufen, und dadurch sind 80 % der Kommunen 2024 in ein …

Sie wollen dem Bürger einen Maulkorb verpassen! Darum geht es doch!) Demokratie braucht starke Strukturen, engagierte Menschen und eine verlässliche Förderung. Daran besteht kein Zweifel. Demokratieerhaltung ist eine Daueraufgabe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger ist mündig!) Wir alle sehen die Entwicklungen, die uns Sorge bereiten. …

sich Frau Präsidentin! Herr Minister, ich glaube, das war jetzt gehen An- schon ein halbes Eigentor, das Sie sich da gerade geschoskaputt. sen haben. unfai- (Beifall AfD) Die Beispiele, die Sie gewählt haben – ausgerechnet Stefan die Solarindustrie, ausgerechnet die Wärmepumpenherstellung –, sind tatsächlich tragische Beispiele, aber …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Dank des Gesetzentwurfs der FDP haben wir heute Gelegenheit, über Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, das HVTG, debattieren. Das ist auch gut so; denn öffentliche Vergaben sind keineswegs ein Nischenthema. Im Gegenteil: mehr Unternehmen sind immer mehr damit konfrontiert, sich öffentlichen Aufträgen …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Drei Minuten Redezeit, das heißt vor allen Dingen Einigkeit hier im Hohen Haus drei über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wie konnte es so weit kommen? (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, das Gesetz mit dem zauberund haften Namen INGE ist vielleicht in vielerlei Hinsicht durchaus beispielgebend. Denn …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, haben das Start-up-Ökosystem und die Förderlandschaft dargestellt. Es gibt Rankings, die das länderübergreifend bewerten. Wie steht Hessen in diesen Rankings gegenüber vergleichbaren Bundesländern da? – Danke sehr.

Ich komme zum Schluss. Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Damit, dass dann ausgerechnet die FDP ihr einziges Ausschussmitglied zum Ausschussvorsitzenden hat machen lassen, ist Ihnen erfolgreich der Zahn gezogen worden, und diese 30 Silberlinge werden Ihnen in Hessen beim Projekt 1,8 deutlich am Hals hängen. – Danke sehr. (Beifall …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und werte Kollegen! Auf Antrag der FDP wenden wir uns te in der Aktuellen Stunde den Corona-Soforthilfen deren Rückforderungen zu. Erkennbar versucht die in ihrem politischen Todeskampf, sich als Partei der schaft darzustellen. Einzig, es bleibt bei der Inszenierung; denn nach drei Jahren des …

Frau Präsidentin! Ja, aller guten Dinge sind drei; hier bin ich noch einmal. Stichwort: Atomkraft. Warum sind wir in Deutschland eigentlich immer so viel schlauer als der Rest der entwickelten Welt? (Zurufe – Unruhe) Warum sind unsere europäischen Nachbarn beschränkt und – halten an dieser Atomkraft fest? Anscheinend haben nur wir das …

Es ist wie immer: Energiepolitische Debatten hier sind Festivals des Kontrafaktischen. Jetzt wollen wir einmal ein bisschen mit Zahlen jonglieren. Ein norwegischer Wissenschaftler hat ausgerechnet, Deutschland hätte bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nach Fukushima genauso viel CO -freien Strom erzeugen können wie im Rahmen der …

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen Herren! Energiepolitik könnte so einfach sein: sicher, ber, günstig. So muss moderne Energieversorgung sein. Ist sie aber nicht; das ist das Problem. Das ist übrigens keine sehr originelle Erkenntnis, die hier gerade verbreite; denn so steht es auch sinngemäß in § 1 des …

Danke sehr, Frau Präsidentin. Vollkommen entspannt, gar kein Problem. – Frau Ministerin, von diesem konkreten Fall einmal abgesehen: Ist es tatsächlich die Haltung der Landesregierung, Veranstaltungen gutzuheißen, zu denen der Zugang aufgrund der Hautfarbe, also eines eindeutig rassistischen Kriteriums, limitiert ist? – Danke sehr.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie ein ganz konkretes Beispiel nennen, dass im Aktionsradius der Landesregierung aufgrund einer Meldung über den Bürokratiemelder beispielsweise Vorschriften abgeschafft oder in ihrer Umsetzung verändert wurden? – Danke sehr.