Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Zu Beginn ein kurzer Rekurs auf re gestrige Debatte: Nachtragshaushalt, Finanzausgleichsgesetz. Da haben wir von vielen Rednern insbesondere kommunale Perspektive gehört. Wir wissen, die Kommunen sind unterfinanziert. Das Konnexitätsprinzip wird Jahren unterlaufen, und dadurch sind 80 % der Kommunen 2024 in ein Haushaltsdefizit mit einer Rekordsumme insgesamt 3 Milliarden Euro geraten. Das heißt, viele Kommunen greifen nach jedem Strohhalm, den sie finden können, um überhaupt noch den Laden Laufen zu halten. Genau so einen Strohhalm halten GRÜNEN den Kommunen mit dem vorliegenden entwurf zum Hessischen Photovoltaik- und WindenergieBeteiligungsgesetz vor. Warum das Ganze? Frau Kinkel war wenigstens so ehrlich: Es geht um Akzeptanz vor Ort, und die soll hier im Wortsinn erkauft werden. (Beifall AfD) den sondern Meine Damen und Herren, bereits der erste Satz des Gesetzentwurfs ist schlicht falsch. Ich zitiere: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wesentlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung einen in Hessen“. Ihrem (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): einDas stimmt!) formudurch Da ist es wieder, das Ammenmärchen. Dass das so ist, Bürwissen Sie doch auch. Warum diskutieren wir denn über den Industriestrompreis? Weil die Energiewende unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat, weil der Strom immer teurer geworden ist. Das hat doch klar nachvollziehbare Gründe. In der ersten Lesung hat mein Kollege Klaus Gagel überzeugend dargelegt, dass ohne die vielfältigen Bürauch Subventionen und Privilegien die sogenannten erneuerbaren Energien schlicht nicht wettbewerbsfähig sind, obwohl hier in schöner Regelmäßigkeit erzählt wird, die Stromgestehungskosten von Wind- und Photovoltaikstrom seien unschlagbar günstig. lenkt Aber wenn das so ist, warum braucht es dann diese Subfür ventionen und Privilegien überhaupt? Warum kommen diese unschlagbar günstigen Erneuerbaren nicht ohne diese Subventionen aus? (Beifall AfD) Das ist eine einfache Frage, und die Antwort ist fast genauverso einfach: Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren auch in den letzten Jahren haben Sie schlicht den Markt kaputt gemacht. Der Flatterstrom ist ein Klumpenrisiko, sowohl technisch als auch wirtschaftlich. Wenn der eine Windpark viel Strom produziert, tut das mit hoher Wahrscheinlichkeit der andere Windpark auch. Genauso ist es mit PV-Anlagen. Wenn die eine viel produziert und auf Volllast läuft, dann Ent- tut es mit Sicherheit auch die andere in geografischer Nähe. Es herrscht schnell Stromüberschuss, der Börsenstrompreis fällt, potenziell sogar in den negativen Bereich. Schon sind wir wieder mitten in der Interventionsspirale; denn jetzt stellen wir fest: Oh, Mist, wenn der Strommarkt kaputt ist, investiert natürlich niemand in grundlastfähige Kraftwerke. Deswegen kommen wir auch bei den GasLikraftwerken nicht voran. Die Erneuerbaren kannibalisieren sich also gegenseitig. Da das deutsche Wort wahrscheinlich zu böse und brutal klingt, spricht man lieber vom Cannibalization-Phänomen. Das macht es natürlich viel besser. unse- (Heiterkeit und Beifall AfD) die Meine Damen und Herren, der Mechanismus dahinter ist seit aber vollkommen gut und richtig. Er soll nämlich verhindern, dass unsinnige und unnötige Überkapazitäten am von Markt entstehen. Glücklicherweise gibt es jetzt beim EEG eine Regelung, dass bei negativen Strompreisen von länger als sechs Stunam den die Marktprämie entfällt. Schauen wir doch einmal die auf die Zahlen: 2023 war das 260 Stunden der Fall, 2024 Gesetz- waren es schon 425 Stunden, und es gehört nun wirklich nicht viel Fantasie dazu, dass diese Zahl 2025 übertrofKollegin fen werden wird. Sie wird tendenziell auch immer weiter steigen. Das bedeutet, dass die Rentabilität von Windparks und Freiflächen-PV-Anlagen tendenziell sinkt – natürlich sinken die Investitionen pro Megawatt im Zeitverlauf auch. Wir brauchen dann wieder weitere Subventionen, um die wirklich intergalaktischen Ausbaupläne der Ampel umzusetzen, die bisher immer noch in den Büchern der neuen Bundesregierung stehen. Dieser Gesetzentwurf soll die Kommunen an den Erlösen beteiligen. Das bedeutet, diese Subventionen müssen dann auch noch diese Beteiligung der Kommunen mit abdecken. Das heißt, es kannibalisieren sich nicht nur die Anlagenbetreiber, sondern sogar noch die öffentlichen Haushalte. Dieser Gesetzentwurf ist ein untauglicher Versuch, die Kommunen zulasten des Bundes als der Melkkuh der Subventionsritter besserzustellen. (Beifall AfD) Wozu das Ganze? Ich habe es schon gesagt: Kommunale Entscheidungsträger und letzten Endes auch die Bürger sollen mit dem Lockruf frischen Geldes regelrecht korrumpiert werden, um sich die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren irgendwie schönzureden. Ja, Rettung der Welt macht Spaß – erst recht, wenn man ordentlich mitverdient. Dieser Gesetzentwurf verfolgt das falsche Ziel mit untauglichen Mitteln. Wir lehnen ihn daher ab. – Danke sehr. (Beifall AfD)