Lisa Gnadl

Unglaublich!) Wir müssen ebenso feststellen, dass es erneut eine me um mehr als 11 % auf 4.371 Delikte im Bereich Herstellung, der Verbreitung, des Erwerbs und des von kinderpornografischen Inhalten gibt. Ich halte den griff „kinderpornografisch“ für nicht richtig, auch wenn der gängige ist – kein Vorwurf an irgendwen –, aber leicht …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten durch weltweite Krisen und Kriege. Wir haben inzwischen auch in unserer Gesellschaft eine politische Kultur, die zunehmend von Verrohung, Hass und Hetze geprägt ist, von Polarisierung und auch von Gewalt. Die stärksten Bedrohungen in dieser …

werden, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herver- ren! Wir haben eben noch einmal deutlich vor Augen geBehör- führt bekommen, wie wichtig dieser Setzpunkt ist und wie Lagebild wichtig es ist, dass die Landesregierung an dieser Stelle In handelt und diese Bedrohung, gerade im Netz, sehr ernst nimmt. Ich glaube, auch die …

Ich komme zum Schluss. – Ich kann gut verstehen, viele Menschen sich seit letzter Woche Sorgen dass sie auf die Straßen gehen. Gerade als Sozialdemokratin kann ich das besonders gut nachvollziehen. Denn sind eine Partei, die in ihren Reihen Mitglieder hatte, aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefoltert, und ermordet wurden. Deswegen …

Das ist scheinheilig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es klar und deutlich zu sagen – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihnen –: Wir verurteilen jegliche Gewalt, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Denn Gewalt ist nie ein Mittel der politischen …

und Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das hier eigentlich für eine absurde Aktuelle Stunde? Die (Beifall SPD) Das, was Sie hier eingebracht haben, ist in mehrerlei HinSpaltung sicht völlig verdreht. Das zeigt auch wieder auf verräteriund sche Art und Weise, wie Sie denken und wie Sie arbeiten. Rolle Sie …

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – mit der entsprechenden Änderung –, legen wir Ihnen ein Gesetz vor, das das Sicherheitsempfinden stärkt, das aber gleichzeitig klug abwägt zwischen den Grundrechten und dem Bedürfnis nach Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Bedrohung. Deswegen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesung den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. Wir schlagen hier anhand einer Reihe von unterschiedlichen Punkten die Ausweitung der Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vor. Wir haben deutlich gemacht, warum wir das …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, das ist ein sehr wichtiger Gesetzentwurf. Wir reagieren damit auf eine sehr angespannte Sicherheitslage. Insofern ist es für uns schon sehr relevant, zu welchem Zeitpunkt wir diesen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag verabschieden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute einzubringenden Gesetzentwurf lösen wir ein wichtiges Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ der neuen Hessen-Koalition gegeben haben. (Beifall SPD und CDU) Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Außerdem erhöhen wir bereits zu …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich muss schon sagen, die letzte Rede hat mich jetzt etwas ratlos zurückgelassen, Frau Dahlke; (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) denn die GRÜNEN stehen in Hessen wirklich für sungswidrige Entscheidungen. Durch die Nullrunde, Sie damals …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir werden diese Debatte am morgigen Tag weiter vertiefen können. Ich kann nur sagen, dass uns sehr bewusst ist, was wir mit der Verschiebung der zweiten Besoldungserhöhung vier Monate den Beamtinnen und Beamten abverlangen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut so!) Das ist keine leichte, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, wenn man dem Kollegen Promny hier folgt. Auf der einen Seite sprechen Sie sich im Bund gegen Steuermehreinnahmen, zum Beispiel durch eine stärkere Besteuerung von Reichen, aus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nicht verfassungswidrig!) …

Was ist das denn für eine Unterstellung? – Gegenruf AfD: Ist doch so! – Unruhe) – Also, mir kommt es zumindest so vor, als ob Sie die Statistik nicht kennen würden. sich (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) gerne Laut BKA und Destatis haben Straftaten gegen die sexuelle Selbststimmung seit 2014 um 169 % zugenommen – das ist ein Rekord. …

Ich komme zum Schluss. – Über Fußfesseln ist schon viel gesagt worden. Sie sind ein weiterer Teil res Frauensicherheitspakets, dass wir auf den Weg bringen. Mir geht es darum, zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Abwägung zwischen den Grundrechten auf der einen dem Schutzbedürfnis vor …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Promny, ehrlich gesagt, fand ich Ihre Rede eben gerade sehr reflexartig. (Beifall SPD und CDU) Das war schlicht und ergreifend ein sicherheitspolitischer liberaler Zickzackkurs, den Sie hier vollbracht haben. So erleben wir das im Bereich der inneren Sicherheit von der FDP zu …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Diese Show, die Sie jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss betreiben wollen, verantworten Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Dieser Untersuchungsausschuss ist unnötig und überflüssig. Sie haben sich verrannt. (Beifall SPD und CDU – Zurufe)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich finde es nach der heutigen Debatte und der Rede Staatsministers Kaweh Mansoori mehr als irritierend, Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien mokraten dieses Schauspiel weiterbetreiben. Der Abgeordnete der CDU, Herr Müller, hat zum Schluss der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wir haben das Gesetz zu der Polizeizulage und den weiteren Zulagen in ein großes und umfangreiches Respektpaket eingebettet. Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Arbeit unserer Einsatzkräfte, der Polizeibeamtinnen und -beamten, der Feuerwehrleute, ist härter und cher geworden. Die Zahlen der einschlägigen Berichte etwa der Kriminalitätsstatistik oder auch des Verfassungsdiesem schutzberichtes zeigen eine unübersehbare Entwicklung. Run- Wir …