Lisa Gnadl

Deswegen ist das jetzt doch ein scheibchenweises Zurückrudern von dem, was Sie in einer spontanen Reaktion ursprünglich gesagt und womit Sie diese bizarre Gewaltverherrlichung, die gegen Migrantinnen und Migranten gerichtet ist, unterstützt haben. (Anhaltender Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es doch besonders verräterisch, wie dieses Video in einer spontanen Reaktion beurteilt wurde. Das ist deshalb besonders verräterisch, weil das, was hier gezeigt und dargestellt wurde, als inhaltlich zutreffend bezeichnet wurde. (Robert Lambrou (AfD): Eine Gesamtbetrachtung ignorieren Sie völlig! Das spielt für Sie überhaupt …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben das Interview verfolgen können, und die Frage ist doch: Haben Sie gesagt, dass das inhaltlich zutreffend ist, was in diesem Video gesagt wurde, oder nicht? (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht so gesagt! Das ist belegbar!) Wir alle konnten es doch nachvollziehen, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten von Krisen und Kriegen, von internationalen und innergesellschaftlichen Spannungen. Solche Zeiten begünstigen Extremisten, die einfache Antworten und Heilslehren versprechen, die mit Gewalt, Verblendung, Hass und Hetze ein Klima der Verunsicherung schüren. Was …

Ich komme zum Schluss. – Mit Ihrer Rede haben Sie gezeigt, dass Sie lieber den populistischen Weg gehen wollen und eine juristische Auseinandersetzung wollen. Das hat nichts mit Aufklärung zu tun. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Doch! – Dr.

einfühzu Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angst Wir beraten heute über den Einsetzungsantrag der AfD und Ruin des fraktionslosen Abgeordneten Herr zum Thema Corona heutigen – und das erneut. Das zeigt bereits, dass wir hier juristihervor- sches Neuland begehen. ihrer (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) und der Das …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ja, ich stehe dazu: Abgeordnete sollen unabhängig und arbeiten können. Das ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen ist es eben auch angemessen, die Abgeordneten entsprechend zu entschädigen. Herr Dr. Grobe, wer …

Herr Kaffenberger ist erkrankt. Wir sind 22 Abgeordnete.

auch AnFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! KaIch will zu Beginn meiner Rede noch einmal verdeutlierinnere chen, was sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt hat, nämlich, dass wir die Intention dieses Antrags, Polizeikräfte besser zu schützen, teilen und diese gemeinsam verfolgen. SiAnpas- (Beifall SPD und Freie …

Die Aktionswoche ist nicht erst seit dieser Woche bekannt. Insofern sehen wir die Dringlichkeit nicht. Das wäre früher vorzubereiten gewesen. Dazu hätte die Möglichkeit bestanden. Insofern sehen wir an der Stelle die Dringlichkeit nicht.

SGB VIII!) Wo, warum und mit welchen finanziellen Mitteln das geschehen soll, lassen wir uns gerne von Ihnen erklären. Last, but noch least soll es der Landtag begrüßen, dass es für den Landesheimrat eine hauptamtliche Geschäftsführung geben soll. Der Landesheimrat, ein Gremium, das sich schon seit 1994 für die Achtung der Rechte und die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Als ich jetzt so der Debatte gelauscht habe, hatte ehrlich gesagt, den Eindruck, dass gerade das Thema Transparenz die Schwierigkeit ist, die die AfD bei Verfahren und bei diesem Gesetzentwurf hat. Ich will das noch mal deutlich machen. Wir haben im Hessischen Landtag auf ein wirklich …

Frau Präsidentin, bei uns fehlt eine Person.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich glaube, in der Tat hätte man da auch Größe können und sich entschuldigen können, wenn es eindeutig ist, wie es bei den Empfängern dieser Landesregierung der sie tragenden Fraktionen angekommen ist. (Lebhafter Beifall SPD und CDU – Anhaltende ruhe) Ich möchte zurück zur Debatte zum …

Pau- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war schon etwas erstaunt über die Rede des AfD-Verfür treters; denn, ganz ehrlich: Sie haben hier den anderen Vorden eine rednern Polemik vorgeworfen, die im Grunde genommen sehr sachlich, sehr ruhig vorgetragen haben, worum es in moderat dem Gesetzentwurf geht. Insofern …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. (Zuruf AfD: Sehr gut!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der heutigen Debatte erleben wir wieder, wie diese AfD-Männer insbesondere mit Frauen umgehen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben auch Frauen! Diverse!) die hier vorn am Redepult stehen. Bei der Rede der GRÜNEN-Kollegin vorhin …

Darf ich anfangen, Frau Präsidentin? Vielleicht sind Herren auch bereit dazu. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schenkelklopfer!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hier eben eine Rede erlebt, (Zuruf AfD: Die der Wahrheit entspricht!) In die wirklich typisch für die AfD im Hessischen Landtag Auf- ist. Sie stellen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lambrou, es geht gerade nicht um Verschleppung. Es geht darum, unverzüglich heute zu handeln. Es geht auch nicht darum, ob man einen Untersuchungsausschuss will oder nicht. Selbstverständlich achten und respektieren wir die Minderheitenrechte hier im Haus. Aber was eben nicht geht, ist, dass …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – So, wie Antrag formuliert ist, geht es der AfD bei dem chungsausschuss eben nicht um Aufklärung, sondern geht um Anklage. Und für Anklagen ist die Justiz dig, nicht das Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst noch einmal klarstellen, worum es heute geht und worum es heute nicht geht: Es geht nicht um Parteipolitik, es geht nicht darum, ob man einen Untersuchungsausschuss möchte oder ob man ihn nicht möchte. Es geht heute einzig und allein um das …