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Lisa Gnadl

SPD 08.10.2024 Sitzungen 21/21

Ich komme zum Schluss. – Über Fußfesseln ist schon viel gesagt worden. Sie sind ein weiterer Teil res Frauensicherheitspakets, dass wir auf den Weg bringen. Mir geht es darum, zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Abwägung zwischen den Grundrechten auf der einen dem Schutzbedürfnis vor Kriminalität, Gewalt und hung auf der anderen Seite leistet. Ich freue mich auf Beratungen im Innenausschuss. (Beifall SPD und CDU) Räume Vizepräsidentin Angela Dorn: geht Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Herrn schaffen Staatsminister Poseck das Wort. Orzur

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