Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer der Rede des AfD-Abgeordneten zugehört hat, der hat am Ende den Beweis dafür bekommen, warum wir ein Demokratiefördergesetz brauchen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben vorhin von geistigen Brandstiftern, …

Behaup- Frau Präsidentin, wir beantragen die dritte Lesung.

Nein, ich lasse keine Frage zu. Ich denke, die Abgeordneten haben ihr Rederecht heute schon ausgiebig genutzt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wenn es einmal länger dauert als die vorgegebene Frist, dann natürlich auch, weil es komplexe Fragestellungen sind und teilweise verschiedene Quellen zusammengeführt werden müssen. (Jürgen …

Deswegen gibt es natürlich Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, wie es der nenminister hier in der Debatte dargestellt hat. Meine verehrten Damen und Herren, ich bin dem Innenminister und unseren Sicherheitsbehörden in Hessen dankbar, sie diesen Kampf gegen Rechtsextremismus so konsequent aufnehmen; denn es gibt …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Redebeitrag war wirklich unterirdisch. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch AfD) Wir haben heute über die Zahlen des Verfassungsschutzberichts von 2024 gesprochen. Schauen Sie sich doch einmal den Anstieg der …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die wehrhafte Demokratie ist kein abstraktes Konzept. Sie lebt davon, dass wir die Bedrohungen frühzeitig erkennen und entschieden gegen sie auftreten. Der Verfassungsschutz ist dabei ein unverzichtbares Frühwarnsystem. Er liefert uns ein verlässliches Lagebild. Deswegen sage ich zum Abschluss …

Ach du liebe Zeit!) ProunseIch komme zum Ende. Fragt sich nur, wie lange Sie noch auch diese unausweichliche Wahrheit ignorieren wollen. Ein Problem wird bekanntermaßen nicht besser, wenn man es Ausignoriert oder stets mit der gleichen Vorgehensweise zu lösen versucht, oder anders gesagt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum – Besonders bezeichnend und verräterisch war auch E-Mail, die Herr Grobe an uns verschickt hat, die eigentlich an parlamentarische Geschäftsführer der gehen sollte, in der Sie Reden und Rechtsgutachten fordert haben, weil wir Sie kujonieren würden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich weiß gar nicht, …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das scheint wirklich ein sehr bewegender Gesetzentwurf zu sein. Ich schaue mir dazu an, wie hier die Mitglieder der Fraktion der AfD agieren und reagieren. Es wurde niemandem das Rederecht abgesprochen. Ich habe lediglich gesagt, dass es interessant ist, dass ausgerechnet der Herr Herr, der sich mit …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon spannend, dass sich Herr Herr ausgerechnet zu dieser Debatte zu Wort meldet. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er scheint große Befürchtungen zu haben, dass ihn bzw. seine Mitarbeitenden dieser Gesetzentwurf betreffen könnte. Dass ausgerechnet ein …

Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch einmal darauf weisen, dass es auch einen sehr sachlichen Grund Der Gesetzentwurf ist schon beraten worden im Innenausschuss; eine Anhörung wurde durchgeführt. Das war etwas ungewöhnliches Vorgehen, auf das wir uns aber meinsam verständigt haben. Weil wir schon einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema …

dass das demokratische Selbstverständnis des Landtags unterstrichen werden müsse, ist schon wirklich ein Hohn. Es geht Ihnen nicht um die Würdigung unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft, (Heiko Scholz (AfD): Ihrer?) Sie wollen auch kein Gemeinschaftsgefühl erzeugen. (Robert Lambrou (AfD): Das wäre in diesem Parlament mal …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, dann fragt man sich natürlich: Was soll er eigentlich bezwecken? Wenn man sich die Begründung anschaut, ist es schon erstaunlich, dass da zu lesen ist, das demokratische Selbstverständnis des Landtags müsse unterstrichen werden. Ganz ehrlich, das …

von Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Das ist ganz wichtig, damit Veranstaltungen vor Ort, in die wir alle vor Ort lieben und die unser Leben reicher auch machen, auch in Zukunft noch Bestand haben. Deswegen konherzlichen Dank an die Landesregierung für dieses beherzte Handeln. (Beifall SPD und CDU)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Alltag in Hessen ist geprägt von den vielen kleinen und großen Veranstaltungen, Festen, Jahrmärkten, Festivals und Paraden. Das alles sind Orte des gemeinsamen Feierns, das macht unser Zusammenleben aus. Es lebt von der Vielfältigkeit der Veranstaltungen – nehmen wir zum …

Herr Präsident, ehrlich gesagt, ich finde, es ist schon ein seltsames Vorgehen, die Beschlussfähigkeit zu erfragen. (Zurufe AfD) Wir haben genügend Abgeordnete im Raum. Insofern sollten wir diesen Tag weiter friedlich miteinander verbringen und die Punkte beraten, die auf der Tagesordnung stehen. Insofern ist es sinnvoll, dass wir nach …

Wo war denn die Distanzierung? – Tobias Eckert (SPD): Eine Distanzierung wir nicht gehört! – Gegenruf Volker Richter Wir springen nicht über jedes Stöckchen!)

Herr Dr. Grobe, zuhören hilft. Ich habe nichts aus SED-Diktatur schöngeredet, ich habe aber deutlich macht, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die hängen aber men!) dass unsere Verfassungsschutzbehörden nicht mit der zu vergleichen sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir verbessern als Hessen-Koalition die Ausstattung der Polizei. Wir ben deswegen auch da einen wichtigen Schwerpunkt der Haushaltspolitik gesetzt. Diesen wichtigen Bereich Sicherheitspolitik haben wir ganz bewusst ausgenommen, damit Hessen nicht nur ein sicheres Land ist, sondern mit es das auch …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Blick in die jüngst veröffentlichte Polizeiliche nalstatistik macht deutlich: Hessen ist ein sicheres Land. kön- (Beifall SPD und CDU – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) werden. Wir sehen den Rückgang der Kriminalität sowohl in den absoluten Zahlen als auch in der Häufigkeitszahl. Wir haben …