Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Situationsbeschreibung durch die GRÜNEN kann man nicht ganz widersprechen. Ich will einmal vorlesen, was einer unserer Mitarbeiter, der jeden Tag aus Fulda einpendelt, heute Morgen geschrieben hat: „Was ist heute los? Der ICE bis Wiesbaden fällt aus. Die …

bringen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man Ihre Rede in drei Teile aufteilen würde, dann würde ich sagen, dass Sie mit dem ersten Teil fast eine AfD-Rede gehalten haben, Herr Ministerpräsident Rhein. noch (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ach, du liebe Zeit! – Weitere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es schon gehört: Die FDP kommt heute mit einem Antrag zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, nämlich den Autokennzeichen, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und dies soll den Kommunen zusätzlich als Thema aufgedrückt werden. Wir als AfD wollen uns aber nicht verschließen, politische …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Nachfrage hat sich durch die Antworten des Ministers erledigt. (Heiterkeit Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wortmeldung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

meinen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen habe ich mich schon über diesen CDUhaben. Antrag gewundert. Irgendwie kommt er mir rückwärtsgeaufs wandt vor. Das Projekt ist abgeschlossen. Dass AutobahnFür bau bzw. Lückenschluss diese wohlbringenden Effekte zeiihnen tigen sollten bzw. mussten, war …

Ich komme zum Schluss. – Das sagt alles über den Zustand der Parteien in Deutschland aus. Es ist ein Armutszeugnis. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, es wurde schon vom Kollegen Naas gesagt: Es ist keine „Bild“-Zeitungs-Diskussion, Herr Minister. Wir reden hier darüber, dass diese Meldung letztlich hochoffiziell ist und beispielsweise viele IHKs in Deutschland diese Sache aufgegriffen haben. Wenn Sie …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Die Streichliste, die uns hier vorliegt, ist Bankrotterklärung der Großen Koalition in Berlin. Ziegler, es ist sehr bedauerlich, zu hören, was Sie gesagt haben, dass Sie das auch noch gutheißen. Sie diese Streichliste in Ihrer Rede letztendlich mehr oder niger gutgeheißen. (Tobias …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, die Debatte hat schon gezeigt, in welchen Widersprüchen sich die Landesregierung bezüglich des erst zwei Jahre in Kraft stehenden Klimagesetzes befindet. Auch wir fanden die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN recht interessant, …

Da das aber ein Setzpunkt der SPD-Fraktion ist, will ich auch die in Teilen für Hakenkreuzschmierereien und für Parkausweisfälschungen bekannte Partei dieser rungskoalition mit ein paar Worten bedenken. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie von der SPD-Fraktion stützen mit Ihrer Politik den Wandel hin zu einer bürgerfeindlichen …

digitaSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Naas hat es im Grunde genommen schon ausgeführt. Der vorliegende SPD-Setzpunkt zeigt, wie wenig diese Koalition im Bereich der Verkehrspolitik bewegen kann und will. Verschiedentlich konist im Landtag schon von einer Stillstandskoalition …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde vom Kollegen deutlich seckert hier schon erwähnt: Die heutige Aktuelle Stunde der GRÜNEN empfinde auch ich als Rundumschlag gegen den Minister. Man kann dem Minister sicherlich viel vorwerfen, aber, was man ihm sicherlich nicht vorwerfen überkann, …

– ich komme sofort zum Schluss –, dann haben wir auch Geld für unsere Infrastruktur. Das ist vordringlich, und das ist eine Daseinsvorsorge, wie wir sie verstehen. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, wenn die Abschreibungen über die Jahre höher sind als die Investitionen, dann kommt es zu einem Substanzverlust, zu einem Sanierungsstau und immer mehr maroden Bauwerken. Wenn ich hier die Zahlen zu den Landesstraßen aus dem hessischen Haushalt meine, die B 45 in Bad König aber eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der heute hier zu behandelnde Punkt der maroden Brücke der B 45 im Odenwald ist ein Symptom eines kranken Patienten, eines sehr kranken Patienten. Der sehr kranke Patient ist die Infrastruktur des Landes Hessen. (Beifall AfD) Diese wurde über Jahrzehnte …

Ja, die Leute wollen essen. Ich will auch essen. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich will noch ein paar Richtigstellungen platzieren. Zuerst zum Kollegen Grüger. Wenn Sie hingehen und eine Anlage ganz einfach modellhaft betrachten, beispielsweise eine Windkraftanlage, und Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Sonnenenergie basiert aktuell auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Beides lehnen wir ab, sowohl Förderungen als auch regulatorische Eingriffe, und zwar aus folgenden Gründen: Berechnungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister, Sie machen das Gleiche wie verschiedene Abgeordnete hier im Plenum. Sie bemühen immer wieder die „Starkregen“, „Flut“, „Dürre“, „Stürme“ als Zeichen Klimawandels. (Minister Ingmar Jung: Ja! – Ingo Schon Das machen viele Menschen! …

Aber auch diese Bürger lernen mehr und mehr, dass genannter Klimaschutz gegen die Menschen gerichtet und die lästige Klimapropaganda nicht dem Zweck sozialeren, besseren und marktfreundlicheren Gesellschaft dient; denn Klimaschutz ist eine politische Maschine, eine Klimawirtschaft einzuführen, die dann – wie im zialismus – über die …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sie werden sich nicht wundern, dass wir von der AfD das komplett anders sehen; denn wir konstatieren, dass sich Europa, Deutschland und Hessen auf einem Irrweg befinden. Das ist der Irrweg in die sogenannte Klimaneutralität. Es ist ein Weg in den Abbau der deutschen …