Klaus Gagel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Gibt es denn zu den vier Projekten, die Sie eben angesprochen haben, irgendeinen Zeitplan? Wenn mich zum Beispiel die Bürger in Idstein-Eschenhahn bezüglich der B 275 ansprechen, was kann ich ihnen denn sagen, wann die Bauarbeiten losgehen könnten und wann die …

Ich sage Ihnen – ich habe es vorhin mit der Grenzöffnung von 2015 verglichen –, es wird fatale Folgen haben. – danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Becker, diesen Blödsinn zum Kreml und zur russischen Botschaft kommentiere ich jetzt nicht. Aber ich sage, das ist ziemlicher Blödsinn. Herr Reul, was wir einmal klarstellen müssen – auch weil oben auf der Tribüne junge Menschen sitzen –: Wir leugnen den …

Nein. – Auch der Versuch, den Autoverkehr zu reduzieren, ist gescheitert. Die Menschen steigen nur dann um, wenn Bus und Bahn verlässlich, sauber, sicher und erreichbar sind. Davon sind wir vielerorts weit entfernt. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen meiden den ÖPNV nicht wegen des Preises, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vor zwei Jahren wurde das Deutschlandticket mit großen Versprechen eingeführt: Der Nahverkehr sollte attraktiver werden, die Menschen sollten vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, die Bürger sollten entlastet und der Tarifdschungel sollte gelichtet werden. Große Ziele, doch …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP, im Rahmen bestehenden Klimaschutzgesetzes den Klimabeirat zu chen, hat erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse bracht. Die Organisationen, die dem links-grünen trum zuzuordnen sind, widersprechen dem Entwurf. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Frau Abgeordnete! Ein paar Sachen müssen wir hier noch richwir tigstellen. Frau Fröhlich, Sie haben eben gesagt, Klima- und Nachim haltigkeitsziele und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch; so steht es auch in Ihrem Antrag. Und, soweit die ich das in der Bundesratsinitiative …

Offenbar interessieren Sie sich nicht besonders für Weltpolitik (Vereinzeltes Lachen) und sind in Ihren Grenzen irgendwie ein bisschen beschränkt. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die globale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik vorbei ist. Es ist vorbei damit. (Beifall AfD – Zurufe Stephan Grüger (SPD)) Wenn ich jetzt noch Zeit …

In- Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Boddenberg, ich finde Ich es schon bezeichnend, dass Sie die AfD als so wichtig beiden empfinden, dass wir eine globale Krise auslösen könnten – das muss man wirklich sagen. ei- (Heiterkeit und Beifall AfD) dieser alAber, Herr Boddenberg, um Sie noch einmal aufzuklären – offenbar haben Sie in den …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort im Einzelplan 09. Ich werde mich mit dem Thema Klimapolitik beschäftigen. Ich stelle fest, dass die Schäden durch die Klimapolitik hier im Land Hessen, in der Bundespolitik, im Bund, und auch auf der EU-Ebene jetzt immer sichtbarer werden. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS …

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre beim Einzelplan 07 fort und beziehe mich die Äußerungen meines Kollegen Schwaier, der schon gesagt hat. Wir wollen auch in den Bereichen Verkehr und viele Dinge streichen, die durch CO -Reduktion und maschutz ideologisch motiviert sind. Die größten liegen bei der …

Der zweite Punkt war der Angriff von Herrn Grüger. Herr Grüger, Sie haben mich oder unsere Fraktion „Landesverräter“ genannt. Wir sind keine Landesverräter. Ich verwahre mich gegen diesen Ausdruck. Der Punkt ist: Wir kämpfen für den Frieden, (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie kämpfen für den Krieg – das ist der Unterschied. …

den Wir Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht um in zwei Äußerungen. Zum einen die Äußerung „drei Jahre ist. Krieg“, für die ich hier eben eine Rüge erhalten habe. Meine Damen und Herren, wenn wir die letzten Jahre keine Waffen in die Ukraine geliefert hätten, dann wäre der Krieg schon lang zu Ende. (Dr. Stefan Naas (Freie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden muss über allem stehen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen sagten wir Deutsche einst: „Nie wieder Krieg.“ Dieses „Nie wieder“ wurde jedoch gebrochen – von den GRÜNEN, die einst Pazifismus predigten, von der CDU, von der SPD und von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zu Ihrer Antwort auf meine Nachfrage: Müsste der Klimabeirat dann nicht eigentlich Dekarbonisierungsbeirat oder CO - Reduktionsbeirat heißen? Mit „Klimabeirat“ wird ja suggeriert, dass dort Wissenschaftler sitzen, die sich tatsächlich mit der Klimatologie wissenschaftlich beschäftigen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eine Nachfrage: Warum gehören denn dem Klimabeirat keine Klimatologen, Meteorologen oder Geophysiker an?

Herr Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! aktuell Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass wir Atmoauch in Zukunft Starkregenereignisse haben werden. Da in bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Aber das sind keine neuen News. 90/DIE Ob wir Starkregen-Wetterereignisse in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, wir haben heute hier eine nicht amüsante Debatte. Ich will ein bisschen zu den Grundlagen zurückkommen. die nur (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜBundesNEN)) Insoweit wer- Herr Wagner, wenn wir über Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir über …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Felle offensichtlich wegschwimmen. Sonst käme ein solcher Antrag nicht. (Beifall AfD) Das ist nicht nur so, weil der Klimaschutz laut Umfragen bundespolitisch wie auch landespolitisch dramatisch an Stellenwert verloren hat, …

Beispiel ge- Herr Müller, Sie können noch nicht einmal zwischen unkontrollierter Migration und gezielter Zuwanderung unterscheiden. Sie sind deshalb nicht satisfaktionsfähig. Sie haben zehn Jahre lang unkontrollierte Zuwanderung gemacht. hinWir wollen eine gezielte Einwanderung. Das wollte ich zur Jeden Klarstellung sagen. Er an (Beifall …