Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage der FDP lautet: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“ – Die Vorgänge in Frankfurt geben Anlass, genauer hinzuschauen. Bei der Kommunalwahl am 15. März haben knapp 43 % der Frankfurterinnen und Frankfurter per Brief gewählt. Auffällig ist, dass bei zwei Listen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da– men und Herren! Meine Jugend in den Neunzigern war Ei, durchaus dadurch geprägt, dass mir meine Mutter immer Von sachdienliche Hinweise dazu gegeben hat, worauf ich achten soll: dass ich, wenn ich abends unterwegs bin, nicht alleine zur Toilette gehen soll, sondern immer eine …

Minijob, ein Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen be- und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über ein Gesetz, bei dem es um sehr viel mehr geht als um Tabellen, Prozentwerte und Berechnungsmodelle. Es geht um Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat diesen funktioniert: um Beamtinnen und Beamte, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage: Welche weiteren Maßnahmen bringt die Landesregierung neben dem vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg, um die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen zu verbessern?

Rechtsihrem Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Merkmale Migrationshintergrund und NordDoppelstaatsangehörigkeit zu erweitern. Sie begründet dies mit dem Anspruch auf mehr Transparenz. Wenn man aber Staatsgenauer hinschaut, sieht man, dass es …

Nein. – Wir müssen deswegen nicht eine große, sondern von viele unterschiedliche, aber miteinander verzahnte Antworten geben. Ich betone wieder: Nur weil wir nach den vielen unterschiedlichen, ineinandergreifenden Antworten suchen, heißt das nicht, dass die Demokratieförderung ruht. Im Gegenteil, wir fördern mehr als 100 Projekte in Kol- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Heute gehen wir in die dritte Lesung der ge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein mokratiefördergesetz. Klar ist immer noch, dass wir Demokratiefördergesetz brauchen. Es ist wichtig, die sellschaft, Beteiligung und gesellschaftliche Vielfalt turell gegen Extremismus zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne, herzlich willkommen. Wenn Sie sich fragen, wie es ist, in einer Welt zu leben, die mich nicht versteht und in der ich mich nicht einfach verständigen kann, dann besuchen Sie einmal ein Fest, eine Veranstaltung oder eine Tagung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Beamtinnen und Beamte! Heute legen wir, die Hessen-Koalition, einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung vor. Wir greifen darin die Hinweise aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, genauso wie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen. Wir regeln mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Mit dem Entwurf des Landesdemokratiefördergesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befinden wir zweiter Lesung. Es gab mittlerweile eine Anhörung, der zuständige Innenausschuss hat sich mit der Vorlage der Auswertung dieser Anhörung befasst. Dass wir ein Landesdemokratiefördergesetz brauchen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe an das an, was Frau Gronemann gesagt hat; denn auch ich finde, es war mehr als eine Entgleisung, als ein früherer Vertreter der Alternative für Deutschland die nationalsozialistische Terrorherrschaft als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet hat. Das ist der Ausdruck …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurzer Servicebeitrag zu Beginn: Die Grenzen wurden nicht im Jahr 2015 geöffnet; diese Entscheidung wurde bereits im Jahre 1985 getroffen. Damals sind wir dem Schengener Abkommen beigetreten; (Zuruf AfD: Oh, Gott!) umgesetzt wurde das Ganze dann im März 1995. (Beifall SPD, BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Hessen 2026 – die Boomer-Generation geht in Rente. Der demografische Wandel trifft uns im ländlichen Raum mehr als im Ballungsgebiet, dennoch ist der Fachkräftemangel allgegenwärtig. Es ist schon ein paar Jahre her, dass ich eine junge Frau bei ihrem Deutschkurs kennengelernt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar-Plenum haben wir über kritische Infrastruktur gesprochen und darüber, was wir alles tun, damit sich die Menschen in Hessen sicher fühlen können. Mir ging die Redezeit aus, und der Absatz darüber, wie wichtig es ist, dass man in einem Krisenfall selbst die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen: Zahlen so zu präsentieren, wie es in das eigene Weltbild passt, das passiert in diesem Haus nur von einer Seite, und zwar von rechts. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Fakten! – Weitere Zurufe …

Auch ihre Arbeit sichert unsere Freiheit und unsere Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Ich komme zum Schluss. – Sie sind der Ausdruck davon, was unsere Vorstellung von Gesellschaft ist. Ihnen gilt unser Dank ebenso wie den Polizeikräften, der Kriminalpolizei, den Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützern, die nachverfolgen und auch aufklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich die rhetorische Frage stellen: Haben Sie festgestellt, womit sich der Innenminister in seiner Sommertour beschäftigt hat? ging ganz konkret um kritische Infrastruktur. Er hat Beispiel Energieversorger besucht, um sich darüber zu formieren, …

Denn die Arbeitszeit und die -kraft sollen in die Barrierefreiheit und nicht in die Verwaltungstätigkeiten fließen. Angesichts der steigenden Kosten der Eingliederungshilfe ist eine Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes notwendig. Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie und klare Zuständigkeiten. Der heutige Antrag der …

kläMittel Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel als Hessen-Koalition ist es, dass mehr Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und richgleichberechtigt teilhaben können. Das ist Inklusion. Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. wenn (Beifall SPD, vereinzelt CDU …