Dimitri Schulz

Ich komme zum Schluss. – Ich kann allen Deutschen Russland nur empfehlen, ihr Kreuz künftig bei der AfD machen; denn die Union vertritt diese Gruppe schon nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Deutschen aus Russland sind keine Einwanderer, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land geflohen sind, zu dem sie keinerlei kulturellen und biografischen Bezug haben. Nein, die Deutschen aus Russland sind in ihre historische Heimat zurückgekehrt, (Beifall AfD) nachdem sie fast ein …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das jüdische Leben in Deutschland steht vor so großen Herausforderungen wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr. Einen der Gründe dafür hat Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, vor Kurzem genannt. Ich zitiere: „Der Antizionismus ist innerhalb der Linken …

frühAbsicht Ich komme zum letzten Satz. – Die Landesregierung lobt keine sich heute für erfolgte Genehmigungszahlen, statt belastbaGenehre Zahlen zu Baubeginn, Fertigstellungen, Bauabbrüchen seund reellen Umsetzungsquoten für die Transparenz der Bauleistatsächlichen Wohnraumbeschaffung vorzulegen. Die Landesregierung sollte endlich …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der vorliegende schließungsantrag ist nichts weiter als Selbstbeweicherung von Union und SPD. (Lachen und Zurufe CDU: „Beweicherung“!) Die Landesregierung klopft sich selbst auf die obwohl sie in Sachen Wohnungsnot bislang wenig hat. Im Gegenteil, die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist eine derartige Nebelkerze, dass wir als AfD nicht einfach nur dagegen stimmen, sondern einen konkurrierenden Antrag einbringen wollten. Die GRÜNEN stellen zwar ganz richtig fest, dass die Nebenkosten explodieren und dass dieser Umstand auf die Energiepreise zurückzuführen …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In Hessen herrscht Wohnungsnot. Mit Frankfurt haben wir den zweitteuersten Ballungsraum des gesamten Bundesgebiets. Die Mietpreise steigen weiter und weiter. Es ist kein Ende in Sicht. Was nötig wäre, ist eine massive und zügige Erhöhung unserer im europäischen Vergleich eklatant niedrigen …

ist Umgang Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es könnte Kolle- doch so einfach sein. (Unruhe und Zurufe) SPD

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben heute zwei Entwürfe vorliegen, den der Landesregierung und den der FDP. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Beiden Entwürfen stimmen wir in vielen Punkten zu. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch – das ist entscheidend – sind es zu kleine Schritte. Das ist eine Sammlung von …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zuerst einmal das sage ich ganz ohne Häme – begrüßen wir, dass sich ambi- Landesregierung überhaupt an die Hessische Bauordnung herantraut. Dass sich nach Jahren des Stillstands endlich haben. etwas bewegt, ist überfällig. Die geplante Entbürokratisieeinen rung bei Abbruchmaßnahmen, die …

Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Die Geschichte der Sinti und Roma in Europa ist eine Geschichte Brüche, aber auch voller Beiträge. Ihre kulturelle art, insbesondere im Bereich der Musik, hat Generationen inspiriert. Man denke nur an die „Zigeunerweisen“ Pablo de Sarasate, ein Werk von tiefer Leidenschaft Ausdruckskraft, das ohne …

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal stehen wir hier, weil die GRÜNEN glauben, sie müssten die Bürger vor sich selbst schützen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde liest sich wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel, nur dass es dieses Mal um Eigentum geht. Eigentum, der Grundpfeiler unserer sozialen …

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Hessen mitten in einer Wohnungsmarktkrise. Die Mieten Wohnungen sind knapp, Investitionen bleiben aus. tut diese Landesregierung? Sie reguliert, sie verbietet, deckelt und verschärft damit genau das Problem, das angeblich lösen will. Landes- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bau“ Ich habe …

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Im letzten Plenum haben die Regierungsfraktionen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wofür sie wirklich stehen: für Schein statt Sein, Absichtserklärungen statt Lösungen und das Verwalten von Stillstand. Was kam? Ein Entschließungsantrag zum Wohnungsbau – ein bürokratisches Trostpflaster mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir als AfD kennen den Unterschied zwischen Moslems und Islamisten. Aber wem sage ich das? Ihr kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen EU und Europa. Für euch ist das ja dasselbe. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Sind wir jetzt beim Du, oder was? – …

Wenn dieses Land so islamfeindlich ist, wie Links-Grüne behaupten, warum wird dann am Ramadan öffentliches Fastenbrechen veranstaltet, während Karnevalsumzüge vielerorts abgesagt werden und Weihnachtsmärkte nur unter Schutzvorkehrungen stattfinden können? haben (Beifall AfD) blutiger Gleichzeitig sehen wir auch in Deutschland eine …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! In Syrien radikale Islamisten die Macht übernommen – mit Konsequenz: über 1.000 Tote, darunter viele unschuldige Zivilisten, auch Christen. Das ist die Realität. Sosehr die übrigen Parteien auch winden werden, daran ist zu relativieren. (Beifall AfD) Der konkurrierende Antrag, den Sie gegen uns …

Herr Minister, kann man die Wissenslücke auch in Verbindung mit der Einwanderung der letzten zehn Jahre setzen? (Zurufe: Oh! – Lena Arnoldt (CDU): Nein! Wurde auch langsam Zeit!)

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Was für eine Prioritätensetzung der hessischen Regierungsfraktionen. Im letzten Plenum haben Sie lautstark die Wohnungsnot in Hessen beklagt. Sie haben festgestellt, dass das Bauen immer teurer, der Erhalt von Genehmigungen immer langsamer und das Eigenheim für viele Menschen unerschwinglich …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn die Regierungsfraktionen hier von Fußball reden, habe ich das Gefühl, dass andere Fußball spielen, aber die Landesregierung eher Tennis spielt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Gegensatz zu den Ablenkungsmanövern der Landesregierung ist der Gesetzentwurf der FDP zur Hessischen …