Dimitri Schulz

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Was für eine Prioritätensetzung der hessischen Regierungsfraktionen. Im letzten Plenum haben Sie lautstark die Wohnungsnot in Hessen beklagt. Sie haben festgestellt, dass das Bauen immer teurer, der Erhalt von Genehmigungen immer langsamer und das Eigenheim für viele Menschen unerschwinglich wird. Das ist das, was die AfD seit Jahren sagt, und endlich wurde es auch einmal von einer Landesregierung klar benannt. Was haben Sie dann getan? Ein kraftloser Entschließungsantrag, der nicht das Geringste bewirkt. Das ist reine Symbolpolitik. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Keine konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauanträgen, kein Bürokratieabbau, keine Steuererleichterungen für Bauherren oder Käufer. Jetzt, wenige Wochen später, hatten Sie die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Und was tun Sie? Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, aber nicht etwa zum Wohnungsbau, sondern zu Mobilfunkmasten. Sind das wirklich die drängendsten Probleme in Hessen? Meine Damen und Herren von CDU und SPD, ernsthaft? Ja, digitale Infrastruktur ist wichtig. Ja, Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden. Aber während sich Familien in Hessen fragen, wo sie noch eine bezahlbare Wohnung finden sollen, und während der Mittelstand mit explodierenden Baukosten kämpft, ist Ihr Hauptanliegen, dass Mobilfunkanbieter schneller ihre Masten aufstellen können. Wo bleibt Ihre Gesetzesinitiative zur Beschleunigung Bauanträgen für Wohnungen? (Ingo Schon (CDU): Ist eben gerade besprochen worden!) Wo bleiben Ihre Entbürokratisierungsoffensive für Bauherren (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich würde und zu auch einmal zuhören!) und Ihr Engagement gegen vollkommen irre grüne botspolitik, die uns erst in diese Misere gebracht hat? (Ingo Schon (CDU): Zehn Minuten her! – Zurufe – Glockenzeichen) Wo bleibt Ihr Ansatz für die Eigentumsförderung, wo Abschaffung oder wenigstens Senkung unnötiger lasten wie der Grunderwerbsteuer? – Fehlanzeige. davon haben Sie eingebracht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und jetzt Thema!) Während Sie es den Mobilfunkanbietern so leicht möglich machen wollen, ignorieren Sie völlig die rechtigten Sorgen der Anwohner. Gesundheitsaspekte: kein Wort dazu, Standortauswahl in Wohngebieten: Transparenz, Einschränkungen für die Kommunen: riert. Zu den Gesundheitsaspekten habe ich schon vor Jahren Plenum gesprochen. Ich sagte damals: Was bei Ihnen falls unterschlagen wird, ist die bislang praktisch forschte Gefahr, die von der höheren Strahlenmenge 5G ausgeht. Durch die Hintertür wollen Sie mit Antrag den 5G-Standard in Hessen einführen, ohne ausreichend darüber Gedanken gemacht zu haben, Auswirkungen das für Menschen, Umwelt und Tiere Das alles nur, um davon abzulenken, wie sehr Sie flächendeckenden Abbau von 4G versagt haben. An dieser Lage hat sich seither nichts geändert, außer, die jetzige Landesregierung nicht mehr – wie die gerregierung – in erster Linie von ihrem Versagen 4G-Ausbau ablenken will. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) Diesmal will sie ablenken von ihrem Versagen bei Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was wir hier erleben, ist eine Landesregierung ohne Prioritätensetzung, ohne jedes Gespür für die wahren bleme der Menschen in Hessen. Deshalb fordern wir AfD zuallererst Bürokratieabbau beim Wohnungsbau erst, wenn wir damit fertig sind, Sonderregelungen für bilfunkbetreiber. (Zurufe Bijan Kaffenberger (SPD) und J. Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir fordern zuallererst eine Entlastung für Bauherren Ort und erst dann eine Deregulierung für international agierende Konzerne. Hessen braucht zuallererst und allem Wohnungen, am besten Eigenheime. (Beifall AfD) Was Hessen am wenigsten braucht, von (Lisa Gnadl (SPD): Ist die AfD!) das sind durchsichtige politische Ablenkungsmanöver wie der vorliegende Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall AfD) private