Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn die Regierungsfraktionen hier von Fußball reden, habe ich das Gefühl, dass andere Fußball spielen, aber die Landesregierung eher Tennis spielt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Gegensatz zu den Ablenkungsmanövern der Landesregierung ist der Gesetzentwurf der FDP zur Hessischen Bauordnung pragmatisch, solide und ein Schritt in die richtige Richtung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, was ein Lob!) Endlich einmal eine konkrete Maßnahme zur Entbürokratisierung statt der üblichen Regierungsfloskeln und kerzen. Es ist klar, wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, nehmigungshürden und Auflagen radikal ausdünnen. (Beifall AfD) Die Abschaffung von Schriftformerfordernissen: die Beschleunigung von Baugenehmigungen: wichtig, Vereinfachung von Abrissgenehmigungen: überfällig. Aber es gibt in diesem Gesetzentwurf eklatante blinde cken. Die FDP will laut Eigenaussage gegen Regelungen vorgehen, „die in der Praxis zu unnötig hohem Bürokratieaufwand, unnötig hohen Kosten oder unnötig Aufwand führen“. Aber welche Regelungen sind es die all das hervorrufen? Was ist der gemeinsame bei fast allen dieser Regelungen? In diesem Gesetzentwurf herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen über den grünen Klimawahn. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Kein Wort findet die offenbar noch immer in der schiene befangene FDP zum Klimawahn, obwohl es de der Klimawahn war, mit dem in den letzten Jahrzehnten alle unnötigen Regelungen und Einschränkungen und rokratischen Hindernisse begründet wurden, über die die FDP hier beklagt. Wer aber A sagt, muss auch B sagen. Jetzt, nach endgültigen Aus für die Ampel, muss die FDP endlich Mut aufbringen, das offen zu tun. Sie haben aber nichts daraus gelernt, sodass Sie wieder aus dem tag geflogen sind. Ein weiterer Punkt sticht in diesem Gesetzentwurf heraus. Das ist ein Punkt, der ganz typisch für die FDP deren Jugendorganisation gemeinsam mit den Links-Grünen eine vollständige Abschaffung des § 218 StGB (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es geht den Gesetzentwurf zur Bauordnung!) Es geht um die Streichung der Verpflichtung zum Bau Kinderspielplätzen. (Elke Barth (SPD): Deswegen wollen Sie keine derspielplätze!) Die AfD steht und kämpft seit Jahren für den Bürokratieabbau; (Unruhe – Glockenzeichen) denn Hessen braucht mehr Bautätigkeit, anders kann der Wohnungsnot nicht Herr werden. (Beifall AfD) Aber das ist ein Abschaffen von Vorgaben an genau falschen Stelle; denn Hessen soll doch kein kinderfeindlicher Betonalbtraum werden. Wohnraum bedeutet nicht vier Wände und ein Dach, er bedeutet vor allem qualität für die Gesellschaft. (Beifall AfD) für Die Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie. Gerade in städtischen Verdichtungsräumen brauchen Familien Orte, an denen Kinder spielen können. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sprechen von NebelEntbürokratisierung, und wir unterstützen viele Ihrer Vorschläge. Aber eine gute Stadtentwicklung braucht mehr als Genur Deregulierung: Sie braucht Weitsicht und Verantwortung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind komrichtig, munale Aufgaben!) die Deshalb unser Appell: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf überarbeiten. Nehmen wir die sinnvollen Maßnahmen mit, aber ohne die Familien und Kinder in Hessen zu vergessen Fleund vor allem auch ohne den Klimawahn als Haupttreiber der Wohnungsnot zu unterschlagen; hohem (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) denn, (CDU)) Nenner denn Bauen darf nicht nur schneller und günstiger werden, links- sondern muss auch lebenswert bleiben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)