Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Der vorliegende trag der FDP, die Verwendung von Lehm als Baustoff Hessen zu erleichtern, verdient grundsätzlich unsere stützung; denn er folgt einem Prinzip, das uns als besonders wichtig ist: Freiheit im Bauwesen. Lehm ist ein bewährter Baustoff, regional verfügbar kosteneffizient. Dass Bauherren …

Tut mir leid, Herr Präsident. – Verehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Minister, als ich Redebeitrag zugehört habe, kam mir der Gedanke: man die Kommission „Innovation im Bau“ eingeführt hätte man vielleicht eine Kommission für innovatives effektives Regierungshandeln einführen müssen. Darin Herr Naas Ihnen eben auch …

Herr Minister, wenn man Ihre Rede weiter – –

Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind und gesagt haben, Sie wollen sich mit Bundesthemen beschäftigen, sondern schauen, was hier in Hessen machen können, was wir hier in anpacken können. Der Bund gibt vor, dass eine Grunderwerbsteuer in von mindestens 3,5 % anzusetzen ist. Alles, was über sen Prozentsatz …

Das ist zur Sache, liebe Präsidentin. Das wird Ihr Friedrich Merz bestätigen. Ich werde ihn nachher zitieren. Die CDU hat sich dem linken Migrationsdogma unterworfen und verweigert bis heute die einfachste Wahrheit: Wer Millionen neuer Einwohner aufnimmt, ohne für reichend Wohnraum zu sorgen, verschärft die Wohnungsnot massiv. (Beifall …

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wieder einmal erleben wir im Hessischen Landtag die hohle Symbolpolitik der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Anstatt endlich Gesetzentwürfe vorzulegen, die in die Umsetzung gehen und konkrete Verbesserungen bewirken, kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher – ein Entschließungsantrag, ein …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Naas, zunächst danke ich Ihnen für Ihren Beitrag zur Debatte um die Verschlankung der Technischen Baubestimmungen in Hessen. Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, die Bürokratie in unserem Bundesland zu reduzieren. In einem Punkt sind wir …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Man kann der nur zustimmen, und zwar bei beiden eingebrachten gen. Zum ersten Antrag: Die Forderung, dass Bauherren „eigenverantwortlich und flexibel Garagen … planen … errichten“ können, ist überfällig. Die aktuelle hessische Garagenverordnung erzeugt unnötige Bürokratie, treibt Kosten in die Höhe …

Ja. – Die Ursache des verteuerten Wohnens ist „der Zuzug“. Deswegen brauchen wir einen Zuzugstopp eine Kultur der Abschiebung. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe Ah!)

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die hessische Wohnungsmarktpolitik gleicht seit Jahren einem politischen Theaterstück, bei dem nur die Rollen, nicht aber der Inhalt der Akteure wechseln. (Beifall AfD) Unter Grün-Schwarz forderte die SPD sozialistische Maßnahmen, die selbst der Regierung zu weit gingen. Nun, da die SPD selbst …

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Kaum hat die Ampelregierung in Berlin ihr verdientes Ende gefunden, schon bringt die FDP vernünftige Anträge in den Landtag ein. (Heiterkeit – Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir unterstützen diesen Antrag …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lieber Herr Naas, Ihr Antrag zeugt mal wieder von einer guten Absicht, ist aber nichts weiter als eine Finte. Auch wir als AfD sind dafür, dass Immobilienbesitzer so viel Freiheit bekommen sollen wie möglich und dass es den Staat nichts angeht, was der Immobilienbesitzer mit seinem Eigentum macht – …

Letzter Satz. – Wir wollen nicht auch noch unter neuen, woken Sozialismus leiden müssen. Darauf wir als Volksdeutsche ein Anrecht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Hofmeister, auch wir als AfD-Fraktion sind froh darüber, dass es bei uns in Hessen das Amt des Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gibt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich wohl mehr als jedes andere Bundesland bei der Aufnahme und Integration von Volksdeutschen aus dem …

Phrasen Wir brauchen ein Ende des Wegschauens, und dazu fordern wir Sie alle auf. Sehen Sie hin, wenn es eingewander derten muslimischen Judenhass gibt. Sehen Sie hin, wenn Tötung es Menschen gibt, die unsere historische Verpflichtung zur Solidarität, Freundschaft und Brüderlichkeit mit Israel was nicht kennen. Zeigen Sie allen, wo wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Am 7. Oktober 2023 wurden mehr Juden ermordet an jedem anderen Tag seit 80 Jahren, seit dem Ende Schoah. Diese Woche, ein Jahr nach dem blutrünstigen mas-Massaker, demonstrieren Massen von Menschen Deutschland für die Palästinenser, für die Mörder diger jüdischer Männer, Frauen …

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Naas, wir als AfD-Fraktion haben schon vor mehr als einem Jahr, am 20. Juli 2023, einen Antrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, die Einführung eines Gebäudetyps E auf allen Ebenen zu unterstützen. (Beifall AfD) Denn wir stehen vor großen, noch nie da gewesenen …

kommt grüne Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verehrte Frau FeldWo mayer, diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes, als Opposition zu spielen und dabei die selbst herbeigeführten Zustände zu beklagen. (Beifall AfD) Die GRÜNEN saßen in den letzten zwei Legislaturperioden mit auf der Regierungsbank und haben die Baukrise nicht nur …

Sowohl das Gesetzesvorhaben als auch Ihre Aktuelle de sind jedoch nichts weiter als leere Symbolpolitik. frage ich mich nämlich, warum Ihr Minister auf Kleine Anfrage zum sogenannten spekulativen Leerstand und zu den Zahlen dahinter scheinbar nicht antworten wollte und konnte. (Beifall AfD) Somit gibt es hier entweder keinen …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Genossen von der SPD! (Zuruf SPD: Wir sind nicht Ihre Genossen!) Liebe Frau Barth, was haben Sie eigentlich gegen osteuropäische Wanderarbeiter? Wollen Sie die etwa abschieben? (Heiterkeit und Beifall AfD) Abgeschoben werden müssen illegale Einwanderer. Dann haben wir mehr Wohnraum. Nicht …