Katy Walther

Sehr geehrter Herr Innenminister, ich wollte eines noch einmal nachfragen, weil es immer wieder in der Diskussion aufkommt: Können Sie eine Zahl nennen, was uns so ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe für den Betroffenen im Gefängnis kostet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Lieber Stefan Naas, es war ein Sommerlochthema, das uns jetzt auch hier im Parlament erreicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist fair!) 70 Bürgermeister aus vier Bundesländern haben ihre kehrsminister angeschrieben, um sich dafür einzusetzen, dass ihre Kommunen eigene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Wir beraten heute das Hessische Planungsbeschleunigungsgesetz der FDP. Wie wir im Ausschuss bereits geteilt haben, werden wir den Gesetzentwurf ablehnen; nicht, weil wir das Ansinnen falsch finden – ganz im Gegenteil, marode Bausubstanz muss dringend schneller vor. saniert oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mitte Mai hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus in den Landtag eingebracht und dabei die Vorschläge des ADFC Hessen weitgehend aufgegriffen: die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für Radwege, den Verzicht auf das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Autobahnneubau oder -ausbau reden, werden meist nur die Vorteile beleuchtet. Da geht es um die Bewältigung prognostizierter Verkehrsmengen – immer ohne Verkehrswende-Szenario –, um die Reduzierung von Staus, um die Entlastung von Kommunen von …

Ich komme zum Schluss. – Ich möchte die Landesregierung darauf hinweisen, dass das Engagement für die Neubauprojekte im Bereich Bahn in Hessen ausbaufähig ist, und ich bitte auch um mehr Entfaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV in Hessen ist nachhaltig Die Menschen, die mit Bussen und Bahnen zur Arbeit, Schule oder zum Arzt fahren, sind verzweifelt. Was die Landesregierung? – Sie schaut tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Verkehrsminister Mansoori, Herr …

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte wichtig sind. Ich fand den Ansatz des Finanzministers ganz richtig, dass er nämlich gesagt hat, wir könnten nicht mehr nur noch aus dem Vollen schöpfen und uns keine Gedanken machen, wo wir das Geld verbauen bzw. in welche Töpfe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Als Mitte in den Medien zu lesen war, dass trotz des Sondervermögens Geld für den Aus- und den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen – ich wiederhole es: AusNeubau – in der Kasse des Bundesverkehrsministeriums fehlt, haben wir eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer beim Fahren ohne Helm. Dieselben Diskussionen haben wir seit Jahren schon bei den Fahrradfahrenden, und auch da haben wir bis heute keine Helmpflicht. Um die Rechtslage auf …

Heißt das, dass die Landesregierung schon heute verspricht, dass sowohl die Landesmittel als auch die ÖPNVMittel steigen, damit auf der neuen Regionaltangente West etwas fahren kann und es nicht wie bei der S 6 wird, dass woanders Verkehre umorganisiert werden, damit dort Verkehre fahren können? – Danke schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass auch bei Mehrkosten und Bauverzögerungen bei der RTW ausreichend GVFG- sowie landeseigene Mittel bereitstehen, um die kommunalen Investitionen abzusichern und zu flankieren?

Welche Infos zu Staus oder Verkehrschaossituationen nachgeordneten Verkehrsnetz infolge von Unfällen der Landesregierung von der neu eröffneten A 49 vor?

Ich frage die Landesregierung: Für welche Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit wird sich der hessische Verkehrsminister bei der Autobahn GmbH einsetzen, nachdem sich laut Polizeiangaben der Bereich Ohmtaldreieck und andere Bereiche der neuen A 49 zu Unfallschwerpunkten entwickelt haben?

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die AfD ist mit ihrem Antrag wieder einmal einer ganz heißen Sache auf der Spur. Seit 2021 sammelt die EU nämlich Daten zu den realen Kraftstoffverbräuchen von Autos. Im Moment werden nur die von Verbrennern und Hybriden erhoben, in Zukunft auch die von …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen, liebe Besucherinnen und Besucher! Werter Verkehrsminister Mansoori, als ich am 1. Juli Ihre dung nach Hofheim bekam, habe ich mich gefreut. eineinhalb Jahren Schattenboxen mit der Regierung mit Ihnen als Minister sollte dort am Freitag vor den merferien das erste Verkehrspaket …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Anwesende! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Mansoori, Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt, und ich muss zum Leidwesen der Hessinnen und Hessen sagen: Sie können es einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiele gefällig? Sie geben – mit Ansage – für Busse und Bahnen zu wenig Geld aus, …

Ja, lieber Stefan, jetzt kommt der Umweltschutz. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus eingebracht und damit im Plenum Forderungen des ADFC aufgegriffen. Alle haben sich ungläubig die Augen gerieben. Die FDP und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Die Talbrücke der B 45 über die Mümling und Odenwaldbahn bei Bad König ist wegen Rissen im für alle Verkehrsteilnehmenden gesperrt. Diese Nachricht schlug am 29. April in der Region wie die sprichwörtliche Bombe ein. Kurz darauf wurde auch der Bahnverkehr ter der Zeller Brücke …

Die FDP hat eine Änderung des Straßengesetzes eingebracht, um den Radwegebau anzukurbeln. Die FDP? – Nein, nicht ganz. Denn all diese Vorschläge stammen vom ADFC Hessen und wurden bereits im November 2024 gemeinsam mit dem ADAC Hessen-Thüringen der Öffentlichkeit präsentiert. Zumindest in der Pressemitteilung habt ihr das erwähnt. …