Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mitte Mai hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus in den Landtag eingebracht und dabei die Vorschläge des ADFC Hessen weitgehend aufgegriffen: die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für Radwege, den Verzicht auf das Genehmigungserfordernis nach § 23 Straßengesetz, den Verzicht auf Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren sowie auf Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten Projekten und den vorzeitigen Baubeginn sowie eine vorzeitige Besitzeinweisung. Der Applaus des ADFC folgte auf dem Fuß. Dass auf Initiative der FDP-Fraktion im Landtag erstmals über dieses wichtige Thema gesprochen wird, war überfällig, nur sollte nicht Parteipolitik, sondern das Interesse der Menschen in Hessen an einem schnelleren und effizienteren Radwegebau im Vordergrund stehen. Wir hoffen, dass sich der Hessische Landtag zügig auf ein wirkungsvolles Beschleunigungsgesetz für den Radwegebau einigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe FDP, geeinigt wurde sich aber nicht, wie wir wissen. Warum? – Unter anderem deshalb, weil die FDP den eigenen Gesetzentwurf kurzerhand durch einen Änderungsantrag ergänzte, der im Zuge der Beschleunigung des Radwegebaus gleich noch den Zubau neuer Fahrstreifen und damit den Bau breiterer Straßen für den Autoverkehr beschleunigen sollte. Solche Fahrstreifen brauchen wir vor dem Hintergrund kaputter Straßen, baufälliger Brücken, fehlender Fachkräfte und fehlender Ressourceneffizienz wirklich als Letztes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Wachstumsgedanken beim Straßenbau – man te sagen: aus den Sechzigerjahren – ignorieren die der Zeit und produzieren einmal mehr die Probleme, wir gerade unter großen finanziellen und personellen strengungen zu lösen versuchen. Das hat auch der ADFC in seiner geänderten Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf Ende Oktober angemerkt. Dort heißt es jetzt: „Das hessische Straßennetz weist bereits heute ne sehr hohe Dichte und Leistungsfähigkeit Ein gesetzlicher Beschleunigungsbedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen besteht daher Zusätzlicher Straßenausbau würde PlanungsUmsetzungskapazitäten in den zuständigen den sowie bei Ingenieurbüros und Bauunternehmen binden, die angesichts begrenzter personeller finanzieller Ressourcen an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden können – auch mit Blick auf hebliche Sanierungsaufgaben im hessischen netz.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besser hätte ich es auch nicht sagen können, lieber Naas. Wir brauchen endlich mehr und sichere Infrastruktur, damit von echter Wahlfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl für die Menschen geredet werden kann. Wir brauchen lich mehr und sichere Radinfrastruktur, damit unsere der unabhängig von Elterntaxis mobil sein können. brauchen endlich mehr und bessere Radinfrastruktur, wir uns das Erreichen der Klimaziele vorgenommen und es eben nicht genügt, das nur auf dem Papier zu ren und nicht mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Aus all diesen Gründen haben wir das Gesetzgebungsverfahren ursprünglich sehr positiv begleitet. Wir hätten gar zugestimmt, wenn zum Beispiel auch selbstständige Radwege privilegiert worden wären. So aber haben Ihren Änderungsantrag, in dem breitere Straßen gefordert werden, abgelehnt. Bei dem Gesetzentwurf selbst wir uns zum Schluss enthalten. Aber lassen Sie mich zum Schluss bitte noch auf Wichtiges hinweisen: Gesetze allein reichen nicht. brauchen Radwegemittel im Haushalt, die auch werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir brauchen die Abteilung für strategische Radverkehrsplanung bei Hessen Mobil, die Planungen für Kommunen vornimmt, die das aus Personalmangel nicht alleine men können. Wir brauchen weiter die Standards und terlösungen, damit zum Schluss auch sichere Radwege bei herauskommen. Wir brauchen die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen als Impulsgeber für die Kommunen sowie das Nahmobilitätsgesetz und die Nahmobilitätsrichtlinie als gesetzliche Grundlage für Planung, Bau und nanzierung von Radinfrastruktur. Das alles brauchen wir, und wir GRÜNE werden schauen, dass wir das weiterhin haben. Der ADFC-Fahrradklima-Test hat gezeigt, dass wir uns in Hessen dank dieser Maßnahmen auf einem guten Weg befunden Doch leider sind all diese Maßnahmen mit der neuen desregierung keineswegs zukunftssicher. Von daher wir uns als Opposition um diese Themen bemühen. – ke schön. möch- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fragen die