Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Dieser Antrag benennt ein richtiges Problem. Hamburg darf seine digitale Verwaltung nicht dauerhaft von Microsoft, US-Clouds und fremden Rechtsräumen abhängig machen. Der CLOUD Act ist ein Risiko, proprietäre Systeme schaffen Logins, digitale Souveränität ist daher notwendig. Aber: Eine Abhängigkeit darf nicht durch eine nächste ersetzt werden. Genau diese Gefahr besteht hier. Ja, openDesk ist Open Source. Aber Hamburg würde damit keine eigene Architektur schaffen, sondern eine vorintegrierte Suite übernehmen mit festen Komponenten, Schnittstellen, Betriebslogin und einer Roadmap, die maßgeblich bei ZenDiS liegt. Das ist kein Microsoft-Log, ja, aber es kann ein neuer Suite-Login werden über Integration, Betrieb, Schulung, Support, Migration und Folgekosten. Hinzu kommt, ZenDiS ist selbst nicht hinreichend stabil. Nach vorliegenden Informationen gibt es keine dauerhafte Grundfinanzierung, sondern nur eine Finanzierung über Einzelaufträge. Rechtliche Fragen zur Beteiligung der Länder sind übrigens noch offen. Hamburg würde sich also auf eine Plattform stützen, deren Trägerin selbst noch um Finanzierungsstruktur und Zuständigkeiten ringt. Auch die Vorgeschichte mahnt zur Vorsicht. openDesk baut auf Phoenix auf. Phoenix war technisch möglich, aber wirtschaftlich gescheitert. Dataport hat damit erhebliche Verluste gemacht, und Hamburg trägt Dataport mit. Intern heißt es, openDesk hat ungelöste Probleme mit Migration, Format, fehlende Endpoint Security, Personalmangel und offene Wirtschaftlichkeit. Dann wollen Sie Schleswig-Holsteins Weg evaluieren. Dieses zeigt aber den Weg zu einem Open-Source-Deck und eben nicht zu einer openDesk-Lösung, so wie Sie es planen. Wir allerdings schon. Ein ehrlicher Prüfauftrag hätte deshalb drei Punkte enthalten müssen. Erstens: den Schleswig-Holstein-Stack als eigenständige Option. Ja, und als ersten und nicht nur als zweiten Schritt. Also, wir würden ihn gleich prüfen wollen und nicht vorher schon openDesk installieren, um dann Open Source zu gehen. Zweitens: den Eigenbetrieb über Dataport mit offenem Stack. Und drittens: KI auf europäischen offenen Modellen. Gerade beim Thema KI fehlt dem Antrag die Weitsicht. Während Schleswig-Holstein souveräne Open-Weight-Modelle auf europäischer Infrastruktur bei einem deutschen Cloud-Anbieter prüft, bleibt Hamburg bei GPT-4.1 auf Microsoft Azure. Das ist keine digitale Souveränität. Das ist der Weg in eine neue Abhängigkeit, diesmal von US-KI-Unternehmen. Unser Punkt ist klar, wir sind für Open Source und digitale Souveränität. Aber echte Souveränität heißt nicht: Microsoft raus, nächstes Komplettpaket rein. Echte Souveränität heißt: Hamburg behält Architekturdaten und KI in der eigenen Hand. Dieser Antrag legt sich vorzeitig fest, deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.