Sascha Binder

Das ist aber schön ausgedrückt!) Das packen wir jetzt an. Das Land wird zum Vorbild für Sonnenenergie vom Dach. Wir machen die Dachflächen zu Solartankstellen. Das legen wir in diesem Haushalt fest, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja süß, Herr Schwarz!) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion zur Planungsbeschleunigung beschließen werden. Und in diesem Haushalt gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir richten eine Landesagentur Wind ein. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren für Windkraft und Fotovoltaik. Wir treiben die Wärmewende voran. Auch für den Ausbau der Radschnellwege, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) für die Elektromobilität, für die Verkehrswende nehmen wir in diesem Haushalt Geld in die Hand. Beides greift ineinander: der Hebel, den wir mit diesem Haushalt ansetzen, und die Gesetzgebung in Bund und Land, mit der wir den richtigen Rahmen für die Beschleunigung der Energiewende, für die Beschleunigung der Verkehrswende und eine klimafreundliche Wirtschaft setzen. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise, und das sind unsere Antworten, um schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien herauszukommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir uns in einer neuen Lage befinden, dass wir vor bisher nicht gekannten Herausforderungen stehen. Zu diesem neuen Modus der Politik gehört es, genau abzuwägen, was wichtig ist, was dringend ist und was bloß wünschenswert ist. Um es deutlicher zu sagen: Das bedeutet auch, dass nicht jede Forderung, die an den Haushalt gestellt wird, auch erfüllt werden kann. Dabei gilt, dass sich der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre ganz grundlegend von den Haushaltsplänen der letzten Jahre unterscheidet. Wir wissen heute schlicht nicht, was in einigen Monaten auf uns zukommt. Noch kein Haushalt wurde unter solch großer Unsicherheit aufgestellt. Klar ist: Die Handlungsspielräume im Haushalt sind begrenzt. Ein großer Teil des Haushalts ist durch Personalkosten, durch gesetzliche Verpflichtungen, durch den kommunalen Finanzausgleich faktisch schon festgelegt. Da, wo es Spielräume gibt, haben wir hart priorisiert. Die Krisenbewältigung ist ein Teil der neuen Normalität. Ein Zurück zur alten Normalität gibt es nicht, kann es nicht geben. Dringend sind daher all die Maßnahmen, mit denen wir direkt und kurzfristig auf die Krisen unserer Zeit reagieren. Mir und meiner Fraktion ist wichtig, dass wir Baden-Württemberg darauf bestmöglich vorbereiten. Deswegen sorgen wir vor. Ein erheblicher Teil unserer Haushaltsmittel fließt in die Kofinanzierung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Wir, das Land, geben die Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und wir spannen einen Rettungsschirm auf. Wir lassen niemanden im Stich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zugleich ist es entscheidend, das Wichtige im Blick zu haben und das Wichtige auch im Blick zu behalten, Baden-Württemberg bestmöglich vorzubereiten. Und das heißt, in langen Linien zu denken. Wir stellen heute die Weichen für die Zukunft, (Andreas Schwarz) ganz im Sinne unseres grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Wir stellen die Weichen für die 2030er-Jahre. Wir stellen jetzt die Weichen, damit Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt, und dafür legen wir in diesem Haushalt die Grundlage, mit Investitionen in den Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung, in Digitalisierung und Innovation, in Bildungschancen und in den sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, und das sind unsere Antworten, damit Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)