Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier habe ich manchmal den Eindruck, dass Menschen über das Land reden, die keine Ahnung haben oder gar nicht wissen, welche Politik wir betreiben. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Wenn man in einem kleinen Dorf auf dem Land wohnt, dann hat man beim …

Ja!) Aber man konnte sich jetzt offenbar der Faktenlage nicht mehr entgegensetzen. Das Ausrufezeichen ist richtig gesetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn bezüglich einer Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung – ich rede von der Polizeiführung; (Zuruf von der SPD: Genau!) im Titel der Aktuellen Debatte …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für gestern hatten wir hier den DGB eingeladen, wie auch Herr Wahl berichtet hat. Es gab einen emotionalen Auf­ tritt einer Dame, als sie von der Pflegekammer gesprochen hat. Sie hat gesagt, es würden sehr viele Menschen austreten, weil sie die Verpflichtung nicht akzeptierten sowie die Art und …

Geht es in Ihrem Quartiersprogramm tatsächlich um ein Mehr an Miteinander oder eher um Kontrolle und Isolation der Bürger? Wir, die AfD, stehen für eine bürgerliche, freiheitliche Rechtsordnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Seit wann?) Wir stehen für eine Gesellschaft mit Wurzeln in der traditionellen Familie. Wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE liest sich ausgesprochen interessant. Die Kommunen sollen das Engagement ihrer Bürger durch Beratungsangebote für die Weiterentwicklung gut geplanter Stadtteile – von mir aus auch „Quartiere“ genannt – stärken und unterstützen, …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema Ausbildungsfähigkeit spielt bei den Unternehmen auch immer eine Rolle. Die Unternehmen sagen, dass die Schüler, die jetzt zur Ausbildung kommen, oft nicht ausbildungsfähig sind. Die Frage ist: Wenn wir den Unternehmen Fachkräfte sichern wollen, arbeiten Sie …

Er ist Handwerker!) Sorgen Sie dafür, dass man im Handwerk wieder anständig verdient – und Ihr Fachkräfteproblem löst sich mit der Zeit von ganz allein. Beispielsweise sollte ein Dachdecker, der 40 Jahre lang gearbeitet und immer brav in die Rentenkasse eingezahlt hat, abschlagsfrei in den wohlverdienten Ruhestand eintreten dürfen. In …

Das haben wir in der SPD, nicht? Nicht hier. (Lachen bei der SPD) Ich stehe dafür, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Antisemitismus hat hier in unserem Land und in meinem Herzen keinen Platz. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deshalb haben Sie nicht zugestimmt!) Kein Abgeordneter hier in diesem Haus ist Antisemit, und …

Das, was Sie gerade abziehen, ist auch undemokratisches Verhalten, meine Damen und Herren. – Deswegen führe ich jetzt weiter aus. (Lebhafte Unruhe)

... auf die Finger klopfen. Deswegen lehne ich das ab.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in vielen Teilen der Abstimmung der Stimme enthalten, und zwar deswegen, weil dieser Antrag den Schein erwecken soll, dass sich die vier Blockparteien des Landtags (Oh-Ruhe – Zuruf: Oh, Mann! Oh, Frau!) mit besonderer Aufmerksamkeit dem Schutz jüdischer Bürger, der jüdischen Kultur …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich zu den Vorrednerinnen äußern. Zum Thema Genitalverstümmelung: Ich habe das Buch „Wüstenblume“ von Waris Dirie gelesen. Es ist wirklich sehr erschreckend, was die Frauen erleben müssen. Hierzu ist aber zu sagen: In Deutschland reisen zig Menschen ins Ausland, lassen ihre …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Position der AfD zu diesem Thema ist eindeutig: Kinder sind ohne Ausnahme vor Ausgrenzung zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch Kinder aus armen Familien haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. (Zuruf von den Grünen: Und Flüchtlingsfamilien!) Unser reiches Land …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das seit fast drei Jahren geplante Organspende-Online-Register scheint eine gute Idee zu sein. Ein Blick auf die Seiten des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist allerdings sehr ernüchternd. Dort steht: Das Register befindet sich zur Zeit im Aufbau. Wir informieren Sie an dieser …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mäd­ chen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Baden-Württemberg gibt es nach Erhebung verschiedener Verbände ca. 840 Plätze in Frauen- und …

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sofort und dauerhaft sämtliche Coronamaßnahmen zu stoppen. Lassen Sie diese nicht auslaufen wie eine volle Windel. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist eine Büttenrede gewesen! – Abg. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Blick auf die vorliegende Drucksache könnte den Eindruck einer reinen Formalie erwecken. Wozu also dann noch eine Aussprache? (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Genau!) Ich will es Ihnen sagen. Erstens: weil sich das Coronavirus auf dem Rückmarsch befindet. Zweitens: weil die Bundesregierung Corona …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als freiheitliche Fraktion begrüßen wir, die AfD-Fraktion, die hier vorliegende Reform des Betreuungsrechts ausdrücklich. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn ein Mensch die Hilfe eines Berufsbetreuers in Anspruch nimmt, steht dahinter oft ein entscheidendes Erlebnis: ein Unfall, eine schwere …

Fast mehr als die Hälfte!) Das halte ich für einen bemerkenswerten Vorgang. Zum Thema: Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind wichtige Faktoren, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Denn es reicht nicht, nur Windräder zu bauen, um die Energieversorgung erneuerbar zu machen. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die durch Krisen verursachte angespannte Haushaltslage konnte die Landesregierung nicht zur Vernunft bringen: An systemrelevanten Strukturen wie den Krankenhäusern wird nach wie vor gespart, an ideologisch motivierten Projekten dagegen weiter festgehalten. Besonders …