Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als freiheitliche Fraktion begrüßen wir die Reform des Betreuungsrechts ausdrücklich. Wie von uns bereits in vielen Bereichen gefordert, soll auch hier wieder der Mensch mit seinen ganz individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt rücken. Einen besonders sensiblen Bestandteil der Betreuung stellt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD fasse ich wie folgt zusammen: Erstens: Das Kernproblem der Alten- und der Krankenpflege im Land besteht im dramatisch zunehmenden Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Zweitens: Die wahren Ursachen für die …

Es geht um die Begründung, und das ist die Begründung. Sie, meine Damen und Herren, die sich so großmäulig die demokratischen Fraktionen nennen, glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer Unterteilung in gute und schlechte Gewalt richtig liegen? Es gibt keine gute Gewalt. (Beifall bei der AfD) Wer sich anmaßt, die AfD-Fraktion aus dem …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der AfD-Fraktion stelle ich gemäß § 78 der Geschäftsordnung den Antrag, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Verurteilung linksextremistischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD“ zu erweitern. Ich begründe wie folgt: Gestern Morgen wurde ich von der Weinsberger Polizei über …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn selbst Herr Lauterbach die hohen Inzidenzen als recht unkritisch ansieht, dann, denke ich, ist es unlauter, hier auf die hohen Inzidenzen zu verweisen. Es zeigt sich ganz klar, dass ein Ende der Coronamaßnahmen von Ihnen eigentlich nie wirklich gewünscht war, dass es keine Exitstrategie gab …

Es geht ja darum, zu verhindern, dass sich der Pflegenotstand, der bereits entstanden ist, weiter verschärft. Finden Sie es richtig, dass man mit Bußgeld oder eventuell sogar mit einem Betretungsverbot agiert? Diese Frage stelle ich vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer darauf verzichten. Wäre es nicht viel wichtiger, …

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stelle direkt die Frage: Bei wie vielen ungeimpften Mitarbeitern in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen wurde auf eine Androhung von Bußgeld und Betretungsverbot angesichts des Ermessensspielraums zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verzichtet?

Dort steht nicht, dass 50 % in Unternehmen oder sonst wo Männer bzw. Frauen sein müssen. Das ist Ihr Ziel, und das lehnen wir ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber was hat das mit dem 9-€-Ticket zu tun? – Heiterkeit)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, das ist ein Bundesthema. Wenn hier nicht hektisch auf aktuelle Situationen reagiert worden wäre, wenn das 9-€-Ticket von Anfang bis Ende durchdacht worden wäre, hätten wir dieses Thema hier jetzt nicht auf dem Tisch. Da muss man doch ganz klar sagen: Die SPD-geführte Bundesregierung hat da …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die tägliche Presselektüre bietet immer wieder neuen Anlass für Überraschungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen lesen wir sie ja!) Viele von uns haben sich inzwischen an Vorgänge gewöhnt, die wir vor wenigen Jahren noch als Satire bezeichnet hätten. Das CDU-geführte …

Wer nicht lernen will, hört!) Es lohnt sich wirklich, alles nachzulesen. Herr Staatssekretär, in Ihrer Rede ist alles drin, was die Europapolitik im Moment ausmacht. Ein Punkt des SPD-Kollegen war interessant, und zwar der Hinweis auf den Mindestlohn. Ich verstehe, was Sie meinen, aber es ist gewagt. Sie wissen: Zum einen ist er in der …

Weg damit! Weg damit!) Es ist nur Ihr Impfwahn, warum Sie an dieser festhalten. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob diejenigen, die Sie jetzt drangsalieren und mit Berufsverboten belegen, irgendwann wieder zurückkehren werden. Ich bezweifle es stark. Aber wir werden sie brauchen, und wir werden uns daran erinnern, wer das Ganze …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sowohl die Krise in der Ukraine als auch die Coronakrise waren absehbar. Bezüglich einer Pandemie gab es bereits im Jahr 2012 ein Gutachten, das beschrieben hat, wie man sich vorbereiten kann, soll und muss. Hat sich diese Landesregierung vorbereitet? Nein. Bereits mit dem Maidan war absehbar, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN‘?“ Mit dem Titel der Aktuellen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD das Regierungsprogramm zu eigen gemacht hat. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, kann es mit der Umsetzung der großen grünen Kretschmann-Transformation nicht schnell …

Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Freedom Day für den 2. April zustimmen, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen, die Maßnahmen sofort zu beenden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Entschuldigung, aber hier wird dazwischengequatscht – –

Nein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Von Wit- zen können Sie Ihren Lebensunterhalt nicht bestrei- ten! – Unruhe) Hören Sie auf, imaginäre Ängste zu schüren. Die Pandemie, wie wir sie kannten, in ihrer Gefährlichkeit, ist vorbei. Orientieren Sie sich an den anderen europäischen Ländern wie der Schweiz, Polen, Ungarn und Dänemark. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Dutzend ist voll. Wir haben es mit der Zwölften Verordnung der Landesregierung zu tun, und das ist wirklich kein Grund zur Freude. Gestern hat mir ein Fraktionskollege gesagt, dass ihn diese Verordnung an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnere. Ich habe ihm heftig …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wirft Fragen auf: Wollen sich die Grünen im eigenen Licht sonnen? Soll ihnen die Landesregierung bescheinigen, dass die Landesantidiskriminierungsstelle eine tolle Arbeit leistet? Soll der Eindruck einer wirksamen Bekämpfung von Diskriminierung durch die Arbeit der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe ausreichend dargelegt, welche Wissenschaft Sie gern nehmen, nämlich die, die Ihnen das Wort redet. Einstein hatte ein Problem mit seiner Relativitätstheorie und wurde angefeindet; er hatte recht. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Ich habe Robert Mayer und den von ihm …