Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Blick auf die vorliegende Drucksache könnte den Eindruck einer reinen Formalie erwecken. Wozu also dann noch eine Aussprache? (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Genau!) Ich will es Ihnen sagen. Erstens: weil sich das Coronavirus auf dem Rückmarsch befindet. Zweitens: weil die Bundesregierung Corona deshalb von der Liste der besonders schweren Krankheiten gestrichen hat. Aber komischerweise gilt weiterhin eine Maskenpflicht im ICE, in Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. (Zuruf: Hä?) Drittens: weil sich Corona nicht an Ländergrenzen hält. Bayern und Rheinland-Pfalz haben trotz vergleichbarer Inzidenzen die Maskenpflicht im ÖPNV aufgehoben. (Minister Manfred Lucha: Nein, Rheinland-Pfalz nicht!) Viertens: weil unser Immunsystem durch Maskentragen und Isolierung nicht mehr trainiert ist und deshalb eine Erkältungswelle durch das Land fegt. Fünftens: weil sich täglich sehr seriöse Warnungen vor tödlichen Impfnebenwirkungen mehren, aber kein Politiker im Amt den sofortigen Impfstopp anordnet. Sechstens: weil deshalb die milliardenschwere Impfkampagne infrage gestellt werden muss, aber in den Medien weiterhin hemmungslos für die mRNA-Spritze geworben wird. Meine Fraktionskollegen und ich sind es gewohnt, dass nahezu jede unserer Reden als Hass und Hetze abgetan wird. Argumente? Fehlanzeige. Bringen Sie stichhaltige Beweise vor, dass das Coronaregime der Landesregierung nicht vor dem Offenbarungseid steht. (Abg. Manuel Hailfinger CDU: Oh!) Jeder unter Ihnen, der Kinder und Enkel hat, kennt die Alarmmeldungen der Kinderärzte, die des Ansturms zahlloser kleiner Patienten mit Grippe- und Erkältungssymptomen nicht mehr Herr werden. Der SPIEGEL meldete am 9. Dezember: Kranke Kinder werden in weit entfernte Krankenhäuser geschickt oder übernachten sogar in Notaufnahmen. Arztpraxen sind überlaufen. Kinderärzte sorgen sich um die Versorgung ihrer Patienten – und sind wütend. Die Kinderärzte haben allen Grund dazu. Innerhalb von 30 Jahren wurden die Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde um ein Drittel abgebaut. Die Zahl der Betten wurde von 32 000 auf 16 000 – also die Hälfte – regelrecht krankgeschrumpft. (Beifall bei der AfD) Diese für Deutschland erhobenen Zahlen treffen qualitativ auch auf Baden-Württemberg zu. Vor diesem Hintergrund iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 kann der Protestbrief von 23 Kinderkliniken Baden-Württembergs an die Landesregierung nicht ignoriert werden. Zitat: Für uns besteht konkret die Angst, dass wir in überfüllten Notaufnahmen und ohne Aufnahmekapazitäten auf den Stationen die falschen Kinder nach Hause schicken, (Abg. Gudula Achterberg GRÜNE: „Die falschen Kinder“!) mit unter Umständen fatalen Konsequenzen – dass eines dieser Kinder morgens nicht mehr aufwacht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Herr Minister Lucha, ein schleunigst einberufener Fachgipfel für Kindergesundheit wird daran nichts ändern. Das ist reiner Aktionismus. Wem der Zusammenhang zwischen dem Hilfeschrei der Kinderärzte und der vorliegenden Drucksache nicht ganz klar sein sollte, dem kann ich als medizinischer Laie gern auf die Sprünge helfen. Das stundenlange Maskentragen in Schulen des Landes und die Isolation haben möglicherweise diese oder jene Infektion verhindert. Aber wenn das Immunsystem eines Kindes wegen ausbleibender Bagatellinfektionen nicht mehr trainiert wird, kommt es mit zeitlicher Verzögerung zu diesem entsetzlichen Bumerangeffekt. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, treten in diesen Wochen noch schreckliche Engpässe bei typischen Kinderarzneimitteln auf. Fiebersenker, Antibiotika, Hustenmittel – die Apotheken können nur einen Bruchteil des Bedarfs decken. Die Bürger werden via „Tagesschau“ zu einem Medikamentenflohmarkt aufgefordert. Auch abgelaufene Medikamente können weiterhin verwendet werden. Ich fürchte, dass die Kinder diejenigen sind, die den höchsten Preis für Ihre weitgehend falsche Coronapolitik tragen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weitgehend falsch!) Der Nutzen des Maskentragens wurde nie empirisch nachgewiesen. (Zuruf: Ach Gott! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Der Schaden Ihres weitgehend sinnbefreiten Coronaregimes wird zweifellos nachweisbar sein. (Unruhe)