Carola Wolle

Nein. – Der SPIEGEL schrieb zu diesem empörenden Vorgang am 1. Oktober – Zitat – – (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich wollte fragen, ob Sie zum Thema reden wollen! – Glocke des Präsiden- ten)

Vor wenigen Tagen wurde genau in diesem Saal ein ergreifendes Theaterstück, „Die Ermittlung“, aufgeführt – (Zuruf: Thema!) da war fast keiner von Ihnen da; ich war da –, das die Schrecken des Holocausts mit Wucht dargestellt hat (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Thema! Sprechen Sie doch mal zum Thema!) und mich zutiefst aufgewühlt hat. Für mich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht eine Stärkung des interdisziplinären und interkollegialen Austauschs vor. Dies ist bereits heute häufig geübte Praxis der Akteure des Kinderschutzes und schafft Rechtssicherheit. Wir begrüßen jeden ernst gemeinten, spürbaren Schritt zum Abbau der lähmenden …

Mehrfach und nachdrücklich wird im Gesetzentwurf die Geschlechterdiversität thematisiert. Rein statistisch betrachtet sind ca. 16 000 Menschen bis zum 16. Lebensjahr queer. Rund 1 % aller Jugendlichen sind also ein potenzielles Ziel für geschlechtsbezogene Straftaten wegen Diversität. Daher ist im Rahmen der Ursachenforschung dringend …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! War es Absicht oder Zufall, dass die wichtigsten Änderungen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs nur sehr mühselig aus 119 Seiten herauszufinden waren? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine intel- lektuelle Frage!) Daher danke ich dem Normenkontrollrat für seine präzise und weiter gehende …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist bereits im Mai 1997 in Kraft getreten. Seither hat sich diese Behörde zu einer maßgeblichen Stelle für die Regulierung der Produktsicherheit und des Gefahrgutrechts für alle 16 Bundesländer entwickelt. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD könnte ein wirklicher Schritt zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Betreuung aller Menschen auf dem Lande sein. Das, was Sie hier vorlegen, beruht auf einem erprobten Konzept der Gemeindeschwestern, die es bereits im Osten und im Westen gab. Sie …

Die Wortschöpfung ist nicht besonders intelligent. (Zuruf: Danke schön!) Sie wollen Unternehmen in Baden-Württemberg ansiedeln und bestehende unternehmerische Engagements erweitern. Bereits der Vorläufer zum heute hier diskutierten Antrag lieferte ernüchternde Zahlen: In den Jahren 2017 bis 2019 gelangen jährlich jeweils knapp …

Besonders intelligent ist es nicht. (Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Ja, das stimmt! – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um große Worte ist die grün-schwarze Landesregierung noch nie verlegen gewesen. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag des Jahres 2021. Dieser bekam den Titel „Erneuerungsvertrag“ und das Motto „Jetzt für morgen“. Dieser Phrasendrescherei sind Sie treu geblieben. Ihre Zielformulierungen …

Wem, glauben Sie, haben Sie mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag einen Dienst erwiesen? (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Allen!) Den 0,5 % transidenten Menschen vielleicht? Den rund 50 % biologischen Frauen ganz sicher nicht. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Doch!) eriode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich von meinem Konzept abweichen, denn das Bashing gegen die AfD ist wirklich unerträglich. (Zuruf von der AfD) Das Frauen- und Familienbild der AfD ist so, dass Frauen selbstständig entscheiden sollen, ob sie Kinder erziehen wollen, ob sie arbeiten wollen oder ob sie beides wollen. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist alternativlos. Er vollzieht lediglich Pflichtaufgaben der EU und des Bundes. Aber, meine Damen und Herren, gibt es weitere Gründe für die Schaffung einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor ignoriert die Landesregierung vollständig die angespannte Haushaltslage und die klar begründeten Antragsvorschläge der AfD. Woran liegt das? Ich werde es Ihnen sagen. Sie leiden an extremem Realitätsverlust; denn sonst müssten Sie anerkennen, dass Ihre Sozial- und Integrationspolitik …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge von SPD und FDP/DVP zeigen, dass die Antragsteller wenig über die tatsächliche Praxis des Maßregelvollzugs wissen. Die Antragsteller hätten viel über den Alltag und die Abläufe im Maßregelvollzug erfahren können, wenn sie sich direkt vor Ort in einer MRV-Einrichtung …

Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich aus folgendem Grund enthalten: Zum einen war das eine Möglichkeit von Ihnen, die Sie – nachdem Sie unser Verhalten bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema kannten – genutzt haben, uns vorzuführen. Sie haben uns auch nicht eingebunden. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber es geht ja ums Prin- zip, es …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Grippesymptome wie Husten, Schnupfen und Heiserkeit mit den grundlegenden Reformen des Gesundheitssystems in einem Atemzug genannt werden, dann haben die Grünen und Minister Lucha entweder die Ernsthaftigkeit der Lage der Gesundheitsversorgung hier in Baden-Württemberg nicht erkannt, oder …

Herr Präsident, Herr Minister! Im Frühjahr 2024 haben mich zwei Personen – zwei Ärzte – angesprochen. Die eine Person hat sich noch in der Anerkennungsphase von bis zu zwei Jahren befunden – es waren 20 Monate, die die Person gewartet hat –, die andere Person hat die zwei Jahre bereits als Arzt gearbeitet und hat einen Monat vorher nicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Karrais wenden. Sie sind offensichtlich nicht up to date, denn Schweden und Dänemark machen sich aufgrund einer Stellungnahme des Karolinska-Instituts Gedanken, dass sie das Tablet verschwinden lassen bzw. anders damit umgehen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE …

Auf die Sünde folgt die Reue. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei der AfD aber nicht!) Auf tiefe Reue folgen Beichte und Buße. (Zuruf) Erst dann darf man auf Vergebung hoffen, auch auf die irdische Vergebung durch die Bürger dieses Landes. Die AfD-Fraktion will Ihnen die Chance zu einer wirklichen Umkehr geben. (Lachen des Abg. …