Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD könnte ein wirklicher Schritt zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Betreuung aller Menschen auf dem Lande sein. Das, was Sie hier vorlegen, beruht auf einem erprobten Konzept der Gemeindeschwestern, die es bereits im Osten und im Westen gab. Sie waren vor allem für die medizinische Betreuung und Unterstützung in den Gemeinden zuständig. Ihre Aufgaben umfassten damals die Vorsorge, die Betreuung von Schwangeren, Kindern und älteren Menschen sowie die Aufklärung über Gesundheitsthemen. Die Gemeindeschwestern trugen erheblich dazu bei, die medizinische Versorgung in den Gemeinden zu verbessern und die Bevölkerung in Gesundheitsfragen zu unterstützen. Die Gemeindeschwestern haben dabei die Ärzte aber nicht ersetzt. Sie hatten vielmehr eine ergänzende Rolle im Gesundheitswesen. Während die Ärzte die medizinische Diagnose und die Behandlung übernahmen, waren die Gemeindeschwestern für einfache gesundheitliche Fragen, die medizinische Betreuung und Unterstützung, vor allem aber auch für die präventive Aufklärung in der Gemeinde zuständig. Wie früher legt auch der vorliegende Gesetzentwurf einen großen Stellenwert auf die Prävention. Wir leben in einer Zeit, in der viele Krankheiten scheinbar gut zu reparieren sind. Egal, ob Bluthochdruck, Diabetes oder Übergewicht – das passende Medikament erlaubt uns, mit der Krankheit dauerhaft zu leben. Das ist ein gefährlicher und ein extrem teurer Irrtum. Aufklärung und der Blick in den eigenen Lebenswandel mithilfe einer Fachfrau oder eines Fachmanns, der Gemeindeschwester oder dem Gemeindebruder, (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) kann individuelle Lebensumstände verbessern oder Leben retten. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: „Gemeindebruder“ ist cool!) – Das ist die männliche Form, oder, Frau Krebs? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Frau Wolle gen- dert!) Meine Damen und Herren der grün-schwarzen Landesregierung, wieso wurde der Vorschlag aus der Enquetekommission „Pflege“, eine Gemeindeschwester zu etablieren, nicht umgesetzt? Bereits seit 2016 liegt hierzu ein Beschluss des Landtags vor. Es sind seither fast zehn Jahre verloren gegangen. Ging das etwa bei der Übergabe von Grün-Rot auf Grün-Schwarz verloren? Das geht völlig an der gesundheitspolitischen Realität im Land vorbei. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Beifall bei der AfD) Dabei denke ich vor allem an das Leid aller Menschen in Coronazeiten. Gemeindeschwestern wären eine richtig große Hilfe gewesen. Aber der hier vorliegende Gesetzentwurf hat auch große Schwächen. Die Gemeindeschwestern sollen nur für Menschen über 80 Jahre tätig werden. Wie soll das sein? Darüber hinaus erfüllt diese Aufgabe bereits der Pflegedienst, meine Damen und Herren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass medizinische Kenntnisse in der Gesamtbevölkerung schwindend sind und man bei jeder Gelegenheit zum Arzt rennt oder den Notdienst benutzt, könnte man durch die Gemeindeschwestern auch Ärzte entlasten. Insbesondere junge Familien könnten von Gemeindeschwestern profitieren, da sie von ihnen betreut werden könnten. Sie überfrachten die Gemeindeschwestern mit extrem vielen Beratungsaufgaben. Sie sollen bei der Bewältigung der individuellen sozialen Situation, beim Wohnen sowie bei der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage helfen. Auch sollen sie für Kontakte, Teilhabe und noch für vieles mehr sorgen. Das ist weit weg von den tatsächlichen Möglichkeiten einer Gemeindeschwester. Als Gemeindeschwestern sollen Pflegekräfte zum Einsatz kommen, die über besondere organisatorische und kommunikative Voraussetzungen verfügen müssen. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Woher soll eigentlich diese eierlegende Wollmilchsau kommen? Woher nehmen Sie die Fachkräfte bei wachsendem Fachkräftemangel? Trotzdem wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf, weil sie ihn dem Grunde nach sehr gut findet, mit einem Änderungsantrag unterstützen. Denn besser später als nie, oder besser schlecht als recht. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: „Besser schlecht als recht“! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: „Besser schlecht als recht“ ist gut! Das passt genau!)