Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Grippesymptome wie Husten, Schnupfen und Heiserkeit mit den grundlegenden Reformen des Gesundheitssystems in einem Atemzug genannt werden, dann haben die Grünen und Minister Lucha entweder die Ernsthaftigkeit der Lage der Gesundheitsversorgung hier in Baden-Württemberg nicht erkannt, oder aber – das vermute ich eher – Sie, Herr Minister Lucha, wollen Ihr Versagen an den Bund abschieben. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: „Abschieben“! Bravo!) Auch durch Ihre Gesundheitspolitik, Herr Minister Lucha, haben die Bürger in Baden-Württemberg monatelange Wartezeiten für einen Facharzttermin, immer weitere Wege zum nächsten Krankenhaus, absurd lange Wartezeiten in den medizinischen Notfallambulanzen und müssen zig weitere Kilometer bis zur nächsten Notdienstapotheke zurücklegen. Versuche, das Niveau des deutschen Gesundheitswesens zumindest zu erhalten, haben eine lange Geschichte. Bis heute wurden im Bund und im Land immer wieder Änderungen vorgenommen. Bis auf die Grünen haben die Einheitsparteien CDU, SPD und FDP jeweils den Bundesgesundheitsminister gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Absolute Katastrophe!) Hier in Baden-Württemberg hat vor allem die CDU, aber haben auch die SPD und die Grünen das Gesundheitsministerium geleitet. Wozu haben diese unzähligen Reformversuche geführt? Das kann ich Ihnen sagen: zu stetig steigenden Kassenbeiträgen (Carola Wolle) für Versicherte und Arbeitgeber, zu einer rapide sinkenden Apothekendichte, besonders auf dem Land, zu unglaublichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln – diesbezüglich ist der aktuelle Mangel an Kochsalzlösungen anzumerken –, zu einem dramatischen Ärztemangel trotz steigender Zahl von Absolventen, zu absurd langen Zulassungsfristen für Ärzte aus Drittstaaten, zu einem gefährlichen Trend zur Privatisierung von Kliniken, zu investorengeleiteten Privatisierungen des ambulanten Sektors, zu einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft, zu massenhaften Klinikpleiten, zu völlig überlastetem und überfordertem Pflegepersonal in den Krankenhäusern sowie zu unbezahlbaren Pflegekosten für die Patienten. Zugegeben: Ein großer Teil dieser missratenen Gesundheitspolitik wird in Berlin angezettelt. Aber, Herr Minister, falls es notwendig ist, wird es auch von Ihnen in der Gesundheitsministerkonferenz abgesegnet. Wo sind Sie denn vorangegangen, Herr Minister Lucha? Etwa bei der auskömmlichen Finanzierung von Investitionen in den Kliniken? Fehlanzeige! Die Investitionen beim Krankenhausneubau betragen gerade einmal 60 % statt 100 %. Das heißt, durchschnittlich 40 % der Investitionen müssen aus den laufenden Kosten des Betriebs bezahlt werden. Das heißt, dass die Kliniken zum Überleben allerlei Tricks anwenden müssen. Trotzdem beträgt das Defizit der Krankenhäuser im Ländle in den Jahren 2023 und 2024 rund 1,5 Milliarden €. Auch dank Ihrer Politik, Herr Lucha, haben wir es mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu tun. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens: Haben die Kliniken auf dem Land zumindest für die nächsten fünf Jahre das Mindestmaß an Existenzsicherheit hier im Land? Auch hier: Fehlanzeige! Die Situation der Kliniken ist dramatisch. Ca. 80 % der Kliniken stehen mit einem Bein in der Pleite. Für Sie, Herr Minister Lucha, ist es dann ein Leichtes, die Schließung aus wirtschaftlichen Gründen anzuordnen. Das hat man in Brackenheim gesehen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie steht es eigentlich um Ihre Krankenhausplanung? Ich darf Sie an den AfD-Antrag erinnern. Sie wollen diese erst zu einem späteren Zeitpunkt offenlegen. Fürchten Sie etwa, dass Sie den Wählern erklären müssten, warum Sie ihr Krankenhaus auf dem Land, wie es aussieht, schließen müssen? Wann sagen Sie endlich, was Sache ist? Am besten schnellstmöglich, Herr Lucha. (Beifall bei der AfD) Drittens: Konnte der Ärztemangel in den ländlichen Gegenden behoben werden? Fehlanzeige! Obwohl die Zahl der approbierten Ärzte steigt, sinkt die Zahl der niedergelassenen Ärzte. Die Hauptursachen dafür sind die überbordende Bürokratie und sinkende Ertragschancen. Denn eine enorme Kostensteigerung – wie z. B. bei der Energie – steht einem fast immer gleichbleibenden Honorar gegenüber. Die Differenz führt eben dazu, dass die Ärzte immer weniger verdienen und dann kein Interesse daran haben, sich selbstständig zu machen. Das ist ein Grund dafür. Darüber hinaus begeben sich niedergelassene Ärzte in Regressgefahr. Daher arbeiten inzwischen immer mehr Ärzte – leider oft in Teilzeit – als Angestellte in einem MVZ – eine ganz natürliche Reaktion darauf. Hier haben Sie, Herr Minisde – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 ter Lucha, entsprechend diesem Trend verpasst, deutlich mehr Ärzte auszubilden. Viertens: Konnte Baden-Württemberg Ärzten aus Drittstaaten die Zulassung schneller erteilen? Fehlanzeige! Die Bearbeitung der meisten Anträge dauert so lange – auch hier in Baden-Württemberg –, dass die Zulassung von Ärzten bis zu zwei Jahre dauert. Sie, Herr Minister Lucha, setzen sich seit diesem Frühjahr Stück für Stück vom Bundesgesundheitsminister ab. Der Ton gegenüber Ihrem Amtskollegen in Berlin wird immer schärfer. In Sachen Krankenhausreform sprechen Sie sogar von Wortbruch. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Haben Sie vergessen, dass Sie gemeinsam mit SPD und FDP in der Ampel regieren? Gemeinsam haben Sie hier die Verantwortung, diesen Weg fortzusetzen. Aber das ist nichts als Theaterdonner, der vom kompletten Versagen aller Einheitsparteien im Bund und im Land ablenken soll. Daran tragen Sie – egal, ob Grüne, SPD, CDU oder FDP – in Bund und Land die Mitschuld. Ihr Theaterdonner ist zu großen Teilen eine Showveranstaltung, die von Ihrem politischen Überlebenskampf ablenken soll. Herr Minister Lucha, ich möchte noch etwas zu den Coronazeiten sagen. Sie haben die gesundheitlichen Vorgaben des Bundes nicht nur mitgetragen, sondern teilweise sogar getoppt. Wie stehen Sie denn zu den damaligen Vorgaben? Zur Vereinsamung alter Menschen in Altenheimen durch Isolation, zum einsamen Sterben alter Menschen ohne den Beistand ihrer Angehörigen, zum stundenlangen Tragen von FFP2- Masken, beispielsweise in Schulen, ohne Einhaltung der medizinischen Arbeitsschutzvorgaben? Herr Minister Lucha, Sie haben sich hier bei den Bürgern zu entschuldigen. Oder glauben Sie noch immer, alles richtig gemacht zu haben? (Beifall bei der AfD)