Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! War es Absicht oder Zufall, dass die wichtigsten Änderungen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs nur sehr mühselig aus 119 Seiten herauszufinden waren? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine intel- lektuelle Frage!) Daher danke ich dem Normenkontrollrat für seine präzise und weiter gehende neutrale Analyse des vorliegenden Entwurfs. Jeder in diesem Haus müsste wissen, dass Entwicklungsprobleme Heranwachsender ihren Ursprung oft in der Familie haben und daher auch vorrangig in der Familie geklärt werden müssen. Im vorliegenden Entwurf wird die Familie zwar mehr als hundert Mal angesprochen, aber lediglich in § 26 wird die Stärkung der Familie thematisiert. Nur hier werden „Angebote zur Förderung und Erziehung in der Familie“ benannt. Ein scheinbar belangloser Satz, der aber Bände spricht: Eltern sollen bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden. Mit anderen Worten: Was noch in Familien meiner Generation selbstverständlich war, soll heute durch staatlichen Eingriff ersetzt werden. Eine hoch qualifizierte Familientherapeutin schilderte mir oft ihr Entsetzen, wenn Eltern sich gegenüber dem Schicksal ihrer eigenen Kinder teilnahmslos und gleichgültig zeigen. Das ist offensichtlich ein erschreckendes Indiz für den Verfall der Familie und des familiären Zusammenhalts. Staatliche Angebote können nur ausnahmsweise die Familie und die Verantwortung der Eltern ersetzen oder unterstützen. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist die Etablierung eines Ombudssystems, das möglicherweise eine niederschwellige Hilfe im System der Kinder- und Jugendhilfe darstellen könnte. Aber der Hang der Landesregierung zur realitätsfernen Perfektion lässt nicht auf sich warten. Denn: Was für ein fürchterliches Bürokratiemonster wird mit dem Beirat zum Ombudssystem geschaffen, meine Damen und Herren! (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Pff! So kann man sich auch lächerlich machen!) – Das ist so unsinnig, dass der Normenkontrollrat diese Schnapsidee als „überschießenden Bürokratieaufbau“ bezeichnet, Herr Poreski. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aha!) Baden-Württemberg bietet über hundert Angebote zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Wenn sich aber Eltern mit Familientherapeuten oder Mitarbeitern der Jugendhilfe besprechen, meine Damen und Herren, dann hören sie immer wieder eine dringende Bitte an die Politik: Das Hilfsangebot ist riesig, aber unübersichtlich und bürokratisch. Hier muss sich etwas ändern. (Beifall bei der AfD) Daher wäre es doch viel wichtiger, statt eines Beirats für die Ombudsstellen Lotsen einzusetzen, Lotsen, die betroffene Familien sachkundig und vor allem behördenübergreifend bei (Carola Wolle) der Auswahl und Beratung der Angebote unterstützen. Aber das würde Bürokratieabbau bedeuten, und das ist mit dieser Landesregierung ja leider nicht zu machen. (Unruhe)