Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht eine Stärkung des interdisziplinären und interkollegialen Austauschs vor. Dies ist bereits heute häufig geübte Praxis der Akteure des Kinderschutzes und schafft Rechtssicherheit. Wir begrüßen jeden ernst gemeinten, spürbaren Schritt zum Abbau der lähmenden Bürokratie. Aber unter dem Deckmantel der Bürokratiebekämpfung schaffen Sie den Landesjugendplan ab, wie eben angesprochen. Und die Transparenz der Mittelverwendung in der Kinder- und Jugendhilfe wird weiter abgesenkt. Wir lehnen deshalb diese Beschlussempfehlung ab. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Zum Fremdschämen! Zum Fremdschämen, Kol- legin!) Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes hatte ich bereits während der Ersten Beratung wie folgt begründet: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unglaublich!) Die vorgesehene Schaffung eines übergeordneten Beirats schafft ein neues Bürokratiemonster ohne spürbaren Nutzen. Der schwer durchschaubaren Vielzahl von Hilfsangeboten wäre mit der Einführung eines Lotsensystems, wie von uns vorgeschlagen, abgeholfen. Hinter der harmlosen Formulierung, das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen zu stärken, verbirgt sich die Verharmlosung der Transgenderideologie. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was?) Dieses Gesetz erhöht die Gefahr unbedachter Entscheidungen im Kindes- und Jugendalter zur Veränderung der Geschlechteridentität (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Grotesk, Kollegin! Grotesk!) und kann zu andauernden psychischen und körperlichen Schäden führen, meine Damen und Herren. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Die Rede auch! – La- chen des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Ich möchte zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 24. Juli zurückkommen. Meine Rede war dem damaligen Landtagsvizepräsidenten Born Anlass, eine abscheuliche Entgleisung durchzuführen. Mit seinem Hakenkreuz auf dem Wahlzettel wollte er die AfD-Fraktion beschmutzen. (Carola Wolle) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist nicht möglich!) Dieses Ziel hat er erreicht, wie die eindeutige Schuldzuweisung der Landtagspräsidentin an mich und meine Kollegen zeigte. Es wurde sogar von einer „Straftat“ gesprochen. Als am Folgetag der stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born SPD als Täter feststand, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Von was reden Sie? –