Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Thema Lang-Lkws ist gerade in Baden-Württemberg ein Trauerspiel und steht irgendwie auch sinnbildlich für die Politik der Altparteien: herumlamentieren, Salamitaktik und keine klaren Aussagen; wir hören und lesen vor allem auch kein klares Bekenntnis vom Minister zum Thema Lang-Lkws. Aber auch im …

Vielen Dank für die Definition. – Mir geht es aber natürlich noch einmal ganz konkret um die Definition der Frauenparkplätze. Sie haben es richtig angesprochen, dass sich Frauen dort deutlich sicherer fühlen würden. Aber die Frauenparkplätze sind ja eigentlich so angeordnet, dass das weibliche Geschlecht, also die biologische Frau, kurze …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! In Zeiten des Selbstbestimmungsgesetzes, welches, meine ich, demnächst im Bundestag zur endgültigen Abstimmung steht, wonach biologische Männer auch Frauen sein können und dahin gehend die Schutzräume für Frauen immer weiter für das andere biologische Geschlecht geöffnet werden, gibt es viele Bereiche …

Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal zurückkommen auf den Fragebogen über die Kundenzufriedenheit im Bereich Sicherheit. Sie haben gesagt, das haben Sie. Haben Sie da auch ein Ergebnis? Und wie hat sich das in den letzten Jahren entwickelt? Ist das ein Punktesystem oder ein Notensystem? Wie ist das Ergebnis bei der Kundenzufriedenheit …

Wenn Sie einen Fragebogen für die Bürger haben, in dem Sie sehr viel abfragen: Von AfD-Bundestagsabgeordneten gab es eine Anfrage bzw. einen Antrag zur Sicherheit an Bahnhöfen bzw. zum Sicherheitspersonal. Da haben wir eine sehr große Aufstockung des Sicherheitspersonals herauslesen können. Bei der DB sind beim Sicherheitspersonal …

Herr Präsident, werte Kollegen! Bahnkunden sind nicht gerade sehr zufriedene Kunden. Durch zahlreiche Berichte und Zuschriften gewinnt man den Eindruck: Die Kundenzufriedenheit steigt nicht, sondern, im Gegenteil, sie sinkt. Die Pünktlichkeit des ÖPNV und des Regionalverkehrs ist mittlerweile auf einem Niveau, das nicht zur Zufriedenheit …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich würde gern einmal auf die Bundesebene zu sprechen kommen. Seitens einiger Landesregierungen findet gerade die Diskussion statt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Da gibt es verschiedene Forderungen, z. B. dass die Klimahysterie, die manche Politiker haben, als …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Wiederholung der Wahl und begründe dies gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: Sie verwehren unserer Fraktion zum wiederholten Mal die ihr zustehenden Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für po- (Miguel Klauß) litische Bildung, obwohl Sie doch hier …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Präsident! Habe ich Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie mit dem Demonstrationsrecht sozusagen die Aktionen der Klimakleber legitimieren, obwohl schon in vielen Fällen Rettungsfahrzeuge behindert worden sind und sogar für die Leute, die zu dem Zeitpunkt im …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Klimakleber – manche nennen sie mittlerweile sogar „Klimaterroristen“ – drangsalieren eine gesamte Gesellschaft, zeigen mittlerweile keinerlei Hemmungen mehr gegenüber der Zivilbevölkerung, nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft und schränken die Mobilität der Bürger ein. Auch vor einer Blockade von …

Dann komme ich zum letzten Satz: Stimmen Sie also dem Antrag zu, und lassen Sie uns bei diesem Tagesordnungspunkt sachlich diskutieren, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet! – Weitere Zurufe) wie wir den Zustrom von illegalen Migranten beenden können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, stellen nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Antrag nach § 57 Absatz 3. Der Antrag lautet: Beratung und Abstimmung über die Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 11 …

Nicht einmal Schuhe kaufen durfte ich mir!) Der Landesregierung war die Gastronomie schon immer wichtig. Deshalb haben wir während der Coronapandemie neben den Coronahilfen des Bundes eigene Hilfsprogramme des Landes speziell für die Gastronomie aufgesetzt. Ich habe mir natürlich auch vor Ort ein Bild von der Branche gemacht und …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute können Sie mit der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf – es ist ganz wichtig, dass das keine Verordnung mehr ist, sondern ein Gesetz –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Ganz wichtig“!) der regelt, alle landeseigenen Gebäude mit der Nationalflagge zu versehen, den ersten Schritt machen, die …

Ja! Sehr gut!) – In Ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag wollten Sie die EU doch auflösen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Sehr gut!) Jetzt rudern Sie zwar zumindest auf Bundesebene zurück und sagen: „Das war alles nur ein Versehen.“ Wer aber Ihre europafeindlichen Äußerungen hier im Haus …

Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu den Coronaimpfungen und hauptsächlich zu den Schutzmaßnahmen und Regelungen, z. B. der 2G-Regelung. Diese Regelung wurde getätigt, weil man behauptet hat – ich sage das mal ganz ehrlich –, Geimpfte und Genesene könnten das Virus nicht weitergeben. Dann gab es aber relativ zügig nach der …

Entschuldigung, aber die FDP hat die Unwahrheit gesagt. Das lässt sich auch protokollieren. Die Fraktion GRÜNE und auch die Frau Staatssekretärin verweisen immer auf das soziale Wohneigentumsprogramm. Das ist aber nicht genügend. Ich habe es letzte Woche schon gesagt: Es sind nur zinsverbilligte Kredite, während die Eigenheimzulage noch …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das sind schon wirklich unterirdische Entgleisungen von der FDP/DVP. Herr Haag, Sie blasen in das gleiche Horn, wie Ihr Kollege Jung es im Ausschuss getan hat, und stellen sich hier hin und erzählen die Unwahrheit. Im Protokoll – wenn Sie es nachlesen würden, würden Sie es sehen – steht es nämlich nicht …

Wir haben zu viele Flüchtlinge im Land, wir haben zu viele Ausreisepflichtige im Land, wir haben zu viele kriminelle Ausländer im Land, und wir haben zu viele Ausländer im Land, die uns hier auf der Tasche liegen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Zu viele AfDler!) Im letzten Wohnungsausschuss wurde mein Berichtsantrag zur Hartz-IV-Quote …

„Senkung der Grunderwerbsteuer“ habe ich hier von vielen Fraktionen gehört. Da gibt es also Konsens. Da machen wir mit, auf jeden Fall. Ich verstehe nur nicht ganz, dass Herr Hoffmann das einbringt. Denn unter SPD-Regierungsbeteiligung wurde doch damals der Grunderwerbsteuersatz hier im Land von 3,5 auf 5 % erhöht. Sie könnten wenigstens …