Miguel Klauß

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich würde gern einmal auf die Bundesebene zu sprechen kommen. Seitens einiger Landesregierungen findet gerade die Diskussion statt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Da gibt es verschiedene Forderungen, z. B. dass die Klimahysterie, die manche Politiker haben, als Katastrophenszenario zur Aussetzung der Schuldenbremse führt, oder auch die Coronapandemie – jüngst hat es Ministerpräsident Haseloff gefordert. Es wird bestimmt auch ein Thema bei der Finanzministerkonferenz sein, die gerade stattfindet. Ganz konkret möchte ich fragen, wie die Landesregierung die mögliche Forderung zur Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sieht.