Miguel Klauß

Nein. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Bund, Herr Kollege, und nicht im Land!) – Ja, also. Dann schließen wir uns der Bundesratsinitiative an. Ist doch in Ordnung, passt doch perfekt. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Machen Sie einen Änderungsantrag. Wir sind dafür offen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Einen Änderungsan- trag zu Ihrem …

Nein, jetzt muss ich die ganzen Fake News entlarven.

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe schon fast gewusst, dass diese fadenscheinigen Argumente kommen. Deswegen habe ich mir für die zweite Runde noch ein bisschen Zeit übrig gelassen. Frau Holmberg, Sie haben die ganzen Wohnraumförderungsprogramme aufgezählt. Aber Sie haben nicht verstanden, dass das zwar zinsverbilligte Kredite …

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf unserer AfD-Landtagsfraktion zur Förderung von Wohneigentum mit einer Eigenheimzulage ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Es zeigt sich, dass nur die AfD zum Wohle der Bevölkerung agiert und dass sie als einzige Partei die Probleme richtig erkennt. (Oh-Rufe – Beifall …

... dass das Greenwashing ist – das kann jeder einfach nachrechnen –, dass das ein Klimaschwindel ist. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank.

Ja, jetzt kommt meine Frage: Sie können sich doch jetzt nicht damit herausreden und Ihre Flugreisen damit begründen, dass Sie es ja kompensieren, wohl wissend, ... iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Vielen Dank. – Ich will noch einmal auf dieses Kompensationsmodell zurückkommen, das Sie angesprochen haben. Die Landesregierung macht das ja bei der Organisation atmosfair, soweit ich weiß. Eine Tonne CO kostet da 20 €. Sie sagen jetzt, das wäre kein Ablasshandel, das würde in Projekte fließen, die den CO -Ausstoß kompensieren. Jetzt …

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Aber zum Nachtzug möchte ich jetzt gern noch einmal konkret nachfragen. Sie haben auch in den Medien geantwortet: aufgrund Termindruck. Ich habe Ihnen zwei Nachtzüge herausgesucht: 22:51 Uhr, da können Sie in Mannheim umsteigen, dort können Sie sehr bequem im Schlafwagenabteil übernachten, …

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Viele Medien haben vor einiger Zeit aufgrund meiner Anfrage über die Flugreisen des Verkehrsministers Winfried Hermann berichtet. Er war im letzten Jahr Spitzenreiter, was die Anzahl der Flüge angeht – 30 Stück an der Zahl – und auch was das Thema Inlandsflüge angeht – in Summe 17 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Lorek, ich habe schöne Bilder von Ihnen an der Schweizer Grenze gesehen. Da haben Sie tolle Ausflugsbilder gepostet, auf denen zu sehen war, wie Sie sich wohl – ich weiß es nicht – illegale Einwanderung von der Schweizer Grenze angeschaut haben. Waren das nur schöne Ausflugsbilder, …

Zunächst möchte ich noch kurz ergänzen. Sie sagten, wir hätten die mangelnde Professionali- (Miguel Klauß) sierung angekreidet. Das stimmt nicht. Ich habe nur in meiner Eingangsfrage danach gefragt, ob Sie dies unterschätzt haben. Wir sind sehr froh, dass wir eine hoch professionelle Polizei haben, die alles dafür tut, dass wir unsere …

Frau Präsidentin, ich rede von 1932. Das war die Weimarer Republik. Damals haben sich die SPD, die KPD und die NSDAP Straßenschlachten geliefert. (Zuruf: Frage!) Das war nicht das Dritte Reich. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Also: Auf dem Parteitag in Offenburg wurden wieder mehrere …

Ja. Dazu komme ich jetzt.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in unserer Bürgerpartei, und jedes Mal ist der Zugang und der Weg zu einem Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf durch ein Heer von Antidemokraten und Linksextremisten. (Zuruf: Ach!) Dies zeigt mir auch die Schieflage in unserer Demokratie, wenn unsere bürgerliche …

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gesagt, wir hätten nicht mehr so viel Zeit, das Klima zu retten. Jetzt wollte ich Sie fragen: Wie lange haben wir in Baden-Württemberg noch Zeit, das Weltklima zu retten? Ist es mit Indien, den USA und China eigentlich abgesprochen? (Zurufe) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich bin jeden Tag …

Frau Staatssekretärin, Sie haben ja jetzt die Statistik zu den Unfallzahlen erwähnt, dass es mit dem begleiteten Fahren ab 17 zu einer Verbesserung kommt. Haben Sie noch nähere, konkretere Zahlen, wie sich das mit den Vergleichsgruppen verhält: Führerschein-Normalerwerb ab 18 und ab 17 prozentual? Haben Sie da mehr Zahlen, damit man ganz …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Führerschein „Begleitetes Fahren ab 17“ war ja eine gute Sache und eine deutliche Verbesserung für die Jugend, um mobil zu sein und auch um Fahrpraxis zu erhalten. In vielen anderen Ländern, z. B. in den USA, in Kanada oder Australien, ist man viel weiter, und dort hat man den …

Tschüs, tschüs! – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Minister Hermann sagt, man bräuchte mehr Mittel für den Straßenausbau, weil die Straßeninfrastruktur der Fünfziger- und Sechzigerjahre jetzt dann in die Sanierung kommt. Aber im Haushaltsplan 2023/2024 sind nahezu keine höheren Mittel drin. Das haben Sie auch schon letztes Jahr gesagt. …

Was habe ich jetzt gemacht? (Unruhe bei der AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ja, gut. Man könnte auch einmal untersuchen, wo man Ampeln abbauen und sie z. B. durch Kreisverkehre ersetzen könnte; das machen viele Kommunen. Viele Ampeln sind ja nur dazu da, Stau zu produzieren. Vielleicht kennen Sie das Beispiel aus …

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist ein bisschen ein skurriler Titel: „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur“, und wie es sich für die „Christlich-Grüne Union Deutschlands“ gehört, darf auch das Wort „Klimaschutz“ und Ähnliches nicht fehlen; ansonsten würde der Titel der Aktuellen Debatte wahrscheinlich vom grünen …