Miguel Klauß

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Blenke, ich würde noch mal zu den „Grauen Wölfen“ zurückgehen, auch wenn Sie jetzt keine genauen Zahlen haben. Es kam in den Pressemitteilungen sehr stark zum Ausdruck, dass die größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland – ich meine, das sind die türkischen „Grauen Wölfe“ – massiv u. a. Gliederungen …

Herr Minister Hermann, Sie haben sich ein bisschen selbst entlarvt. „Viele können sich das Auto nicht leisten.“ – Ja, durch Ihre Politik. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Durch Ihre politischen Entscheidungen können sich viele Leute das Auto nicht mehr leisten. Ich komme zum Schluss, der letzte Satz: Nicht jeder …

Eigentlich kann man das auch so sehen: Der Bürger zahlt in diesem Land sehr viele Steuern. Dann kann er auch erwarten, dass der Staat und die Gemeinden gewisse Plätze entsprechend instand setzen, ohne dass er immer wieder eine Extraabgabe bezahlen muss. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!)

Jetzt seien Sie mal ruhig! Hinterhof gibt es auch als öffentlichen Raum. Sie haben keine Ahnung davon, was ein Anwohnerparkplatz ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, Sie haben keine Ahnung! Sie haben es gerade bewiesen!) – Nein, Sie haben keine Ahnung. (Zurufe – Unruhe)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es ist natürlich klar, dass Sie alle versuchen, den Griff in den Geldbeutel des Bürgers zu verargumentieren. Es ist leider so traurig. (Abg. Tim Bückner CDU: Welchen denn?) – Die Erhöhung der Parkgebühren in manchen Städten. Waren Sie nicht da, oder haben Sie nicht aufgepasst? Frau Achterberg, Thema …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Anwohnerparken und die entsprechenden Gebühren wurden noch unter der Koalition von CDU und SPD im Bund 2021 relativ geräuschlos geändert. Das Anwohnerparken war gedeckelt auf 30,70 € im Jahr. Wer als Anwohner einen Parkausweis hatte, durfte für 30,70 € den öffentlichen Parkraum nutzen. Das war …

Ja, natürlich. Jeder Bürger kann doch ein Fahrrad kaufen, aber das ist doch nicht die Hauptaufgabe einer Landesregierung – ganz ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich sage es mal so: Andere Länder haben Konzerne, die die KI-Technologie voranbringen, die haben das Silicon Valley, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das haben wir …

Ja, bitte.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ein bisschen erschreckend, dieses Thema in diesen Zeiten; das muss ich einmal ganz klar feststellen. Diese Aktuelle Debatte bzw. vorgezogene Initiative zeigt eigentlich eines, liebe Kollegen von der Fraktion GRÜNE: Sie haben, denke ich, den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden, was in diesem Land …

Da hat ja meine Anfrage geholfen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Einige andere sollten sich fragen, warum sie nicht so viel mit dem Zug fahren. Also, herzlichen Glückwunsch, Herr Minister. Sie haben endlich einmal gezeigt, dass Sie auch lernen können, wenn wir Sie kritisieren. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – …

Remigration bedeutet, illegale Migranten, ausreisepflichtige Migranten und kriminelle Ausländer abzuschieben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau das tut es nicht!) Das ist moralisch, Herr Lede Abal, nicht verwerflich. Es ist aber die Aufgabe eines jeden Rechtsstaats, solche Menschen außer Landes zu bringen. (Beifall bei der AfD – Abg. …

Nein, lasse ich nicht. – Leider werden aber bis dahin Milliarden Euro Steuergelder verbrannt. Es ist offensichtlich und zeigt sich: Die Grünen sind und bleiben das größte Standortrisiko für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Fahrgastzahlen steigen auch nicht. Im Gegenteil, mit Ihrer Politik vertreiben Sie die Bürger ins Auto. Das …

Ja, genau, sie haben Termine. (Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht die Regel!) Aber Sie sind ja zuständig für den ÖPNV. Da werden z. B. Batteriezüge gekauft, die auch nicht pünktlich ankommen. Zudem kommen sie verspätet, werden verspätet ausgeliefert, und wir können auch darauf warten, bis damit im nächsten Winter Probleme auftreten. …

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Eine Aktuelle Debatte, die relativ sinnlos und fernab jeder Realität ist, wie es die Grünen nur sein können. Nachdem es in der letzten Woche zum Thema Regiobusse einen Gefälligkeitsantrag gab, den mein Kollege Rüdiger Klos ja schon zerlegt hat, kommen Sie jetzt wieder mit einer Debatte für Herrn …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, eine relativ einfache Frage: Sie wollen es einführen, aber wie ist konkret die Position Ihres Koalitionspartners dazu? Denn zum Glück regieren Sie nicht allein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir sind eine Koalition, wie Sie richtigerweise feststellen, die einen Koalitionsvertrag hat, …

... denn ich bin ja der demokratisch gewählte Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Calw mit der Friedrich-Boysen-Realschule. Ich war dort zu Besuch und habe auch – das stimmt – Selfies gemacht. Deswegen habe ich jetzt einmal zwei Nachfragen. Erstens: Inwiefern verstoße ich gegen das Neutralitätsgebot? Ich bin nicht der Lehrer oder …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie mich erwähnt haben, ...

Die könnte man als Vorlage nehmen!) es darf auch seitens des Hauses Einwürfe geben. Aber der Redner muss irgendwie noch stimmlich durchdringen können. Er hat jetzt nicht so eine leise Stimme, also ist es tatsächlich so, dass es zu laut ist. – Herr Abg. Rupp, Sie haben das Wort, und Sie setzen jetzt bitte Ihre Rede fort. (Abg. Dr. …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Den Redebeitrag des Ministers einmal ausgeklammert, kann man feststellen: Das ergibt ja fast schon einen fraktionsübergreifenden Antrag. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Jeder Redner hat eigentlich für den Lang-Lkw gesprochen. Manche haben die Argumente ein bisschen minimiert, etwa der Kollege von …

Danke, dass Sie mir recht geben, Herr Schuler! Perfekt!) Meine Damen und Herren, ab 2024 werden die neuen Kriterien der Streckenfreigaben Anwendung finden. Oberste Priorität haben dabei die Verkehrssicherheit und der Erhalt der Straßeninfrastruktur. So sollen Ortsdurchfahrten möglichst vermieden werden. (August Schuler) Mit dem …