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Miguel Klauß

AfD 12.07.2023 Sitzungen 17/70

Wir haben zu viele Flüchtlinge im Land, wir haben zu viele Ausreisepflichtige im Land, wir haben zu viele kriminelle Ausländer im Land, und wir haben zu viele Ausländer im Land, die uns hier auf der Tasche liegen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Zu viele AfDler!) Im letzten Wohnungsausschuss wurde mein Berichtsantrag zur Hartz-IV-Quote behandelt. 55 % der Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg sind Ausländer. Da sind genug Wohnungen, die frei werden können. Frau Lohr, Sie haben hier von einem Erfolgsmodell gesprochen, davon, dass wir beim Wohneigentum auf einem guten Weg seien. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Frau Lohr? Frau Lohr gibt es nicht!) – Die Staatssekretärin, Entschuldigung. – Die Wohneigentumsquote ist hier aber im Vergleich zur EU erschreckend niedrig. Ich habe ja gesagt: In Spanien liegt die Quote bei 76 %, hier bei 52,6 %. Das ist niedriger als vor 20 Jahren. Das habe ich doch ausgeführt. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: In Spanien hat je- der ein eigenes Haus!) (Miguel Klauß) Sie sagen hier, das sei ein Erfolg, wir hätten eine gute Wohneigentumsquote. Nein, die haben wir nicht. Ich frage mich wirklich, von welchem Erfolg Sie sprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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