Dr. Boris Weirauch

Ja, ich mache das aus dem Stand. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Regelungsbereinigungsgesetz enthält, wie wir bereits in der ersten Lesung angemerkt haben, viele kleine, mehr oder weniger sinnvolle Anpassungen, aber es ist kein großer Wurf. Bürokratieabbau braucht Mut für echte strukturelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich heute im Namen der SPD für die aus meiner Sicht sehr konstruktive Diskussion im Innenausschuss über diesen Gesetzentwurf bedanken. Es hat sich auch heute gezeigt, Kollege Gehring, Kollege Hildenbrand, dass Sie sich intensiv mit den Änderungsanträgen …

Das verdient kein Gesetzentwurf! Keiner! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! In der Debatte wurde eines deutlich: Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben, meine ich, noch immer nicht verstanden, worin Ihr Fehler besteht. Sie fordern auf der Grundlage einer fehlerhaften Interpretation einer Verwaltungsvorschrift des Landes rechtswidrig …

Nein. – Der BWIHK plädiert folgerichtig, neue Belastungen mit einem Bürokratiemoratorium zu stoppen. Erst am 16. Oktober haben wir, die SPD, mit einem weitreichenden Bürokratiemoratorium hier in diesem Haus dafür geworben, Unternehmen wirkungsvoll vor immer neuen Belastungen zu schützen. Wir haben das hier auch zur Abstimmung gestellt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hentschel von den Grünen hat es gerade schon gesagt: Das Gesetz war kein Schnellschuss. Das kann ich bestätigen: Sie haben sich fünf lange Jahre Zeit gelassen, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Zwei!) um uns nun mit diesem Gesetz zu beglücken. Kurz vor dem Ende der 17. …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist essenzieller Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes und als Frühwarnsystem zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unerlässlich. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg entscheidet als …

Sie haben fünf Minuten!) Aber ich denke, Sie haben meinen Punkt verstanden. Wir haben es mit einer veränderten Weltlage zu tun und müssen in der Lage sein, selbst für die innere und die äußere Sicherheit zu sorgen. Noch immer sind wir vor allem auf Informationen aus den USA angewiesen, um Terror auf unseren Straßen zu verhindern. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was hier vonseiten der FDP/DVP ausgeführt wurde, will ich zu Beginn für die SPD-Fraktion grundsätzlich festhalten: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften garantieren die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer Planungs- und Investitionssicherheit schaffen will, …

Ich möchte nur kurz sagen: Die Unternehmen kommen wirtschaftlich nicht wieder in Schwung, wenn sie sich rechtswidrigen Forderungen bei Coronasoforthilfe-Rückzahlungen ausgesetzt fühlen. Das möchte ich an dieser Stelle nur einmal festhalten. Wir würden das dann am Mittwoch entsprechend weiter vertiefen. Vielen Dank.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen, die uns jetzt natürlich nur bedingt zufriedenstellen. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche – Sie haben es gesagt – eine ziemlich heftige Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof erlitten, was die vermeintlich illegitime rechtswidrige Rückforderung von Coronasoforthilfen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben gerade gesagt, es wäre toll, wenn man die Meisterprämie sowie auch den Meistergründungszuschuss quasi verdoppeln würde. Ich frage mich: Was hat Sie denn die letzten Jahre daran gehindert, das zu tun? (Beifall bei der SPD) Wir haben das zweimal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage bei uns ist angespannt, nicht nur in den industriellen Produktionen, sondern auch im Handwerk. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts ging der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im zweiten Quartal 2025 im Vergleich zum …

Ich finde es schon gut, dass Sie an dieser Stelle in Aussicht stellen, dass es weitergeht. Meine konkrete Nachfrage: Wenn Sie als Verordnungsgeber im August eine entsprechende Verordnung unterzeichnen, kann dann damit gerechnet werden, dass das Projekt ab 2026 wieder laufen kann? Oder wann kann man das Projekt, mit Landesmitteln …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Mannheim gibt es bei der RNV – also der Rhein-Neckar Verkehr GmbH – seit 2021 das sogenannte flexible individuelle Personenshuttle, genannt fips, das mithilfe von Landesmitteln als Pilotprojekt mit dem Ziel an den Start ging, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht mehr als andere Bundesländer industriepolitisch vor großen Herausforderungen, da wir mit ca. 32 % den höchsten industriellen Anteil an der Bruttowertschöpfung unter allen Bundesländern aufweisen. Zugleich haben wir aber auch bundesweit die rote Laterne …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute debattierte Antrag ist zwar schon etwas älter, aber leider nach wie vor von sehr aktueller Bedeutung. Es geht um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen, seiner Symbole, aber auch seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten. Unsere …

Auf keinen Fall. (Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Zeigen Sie den Mut, wirklich bürokratische Hürden, die den Alltag der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land belasten, ernsthaft zu hinterfragen. Streichen Sie unnötige Regelungen und bringen Sie den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie ist nicht per se schlecht. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften garantieren die Gleichheit vor dem Gesetz, schaffen Planungsund Investitionssicherheit. Es gibt viele Länder auf der Welt, denke ich, die Deutschland darum beneiden, dass wir eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun schon mehr als drei Jahre andauert, ist ohne Zweifel ein tiefer Einschnitt auch für unser Land. Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie bedeutend die äußere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind. …