Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, so viel werde ich nicht brauchen, aber ein paar Dinge möchte ich schon noch mal konkretisieren. Herr Kollege Klos, heute waren Sie besonders wild hier. (Heiterkeit des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich kann nur sagen: Getroffene Hunde scheinen wirklich laut zu bellen an Ihrer Stelle. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nein, das war eine Frech- heit von Ihnen!) Es ist einfach so: Es sind teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe, um die es hier geht. Das ist bestimmt auch der Grund, warum Sie in Ihrer Fraktion keine ausgebildeten Volljuristinnen und -juristen haben. Das will ich Ihnen einmal so deutlich sagen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Weil wir anständige Berufe gelernt haben! Das gibt es ja in der SPD nicht!) Wenn Sie jetzt hier lamentieren und klatschen, wenn es darum geht, dass Sie auch dafür sind, Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, wird das auf Sie zurückfallen; das können Sie mir glauben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das Gesetz wird auf Sie zu- rückfallen!) Was ich an dieser Stelle noch einmal klarmachen will: Wir haben im Gesetz eine strenge Formulierung, und ich habe gesagt, dass wir daran nicht zwingend festhalten wollen. Uns war es wichtig, ein Signal zu setzen, gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss ins Gespräch zu kommen. Das gibt Ihnen auch Gelegenheit, über einen Änderungsantrag Teil dieses formidabde – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 len Gesetzgebungsverfahrens zu werden. Insofern kann ich Ihnen nur anbieten, dass wir das offen im Ausschuss besprechen, damit wir am Schluss auf einem guten Weg sein werden, dem Landtag ein gemeinsames Vorgehen zu präsentieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Formida- bel!)