Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem, was sich hier heute Morgen zugetragen hat, erlauben Sie mir noch ein paar grundsätzliche Erwägungen, bevor ich zur Wirtschaftspolitik komme. Ich bin der Auffassung, dass Lösungen für politische Probleme in der demokratischen Mitte gefunden werden müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) und ich bin mir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Nicht nur in der industriellen Produktion, sondern auch im Handwerk ist die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt angespannt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts ging der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr 2023 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich jüdisches Leben in Israel, aber auch weltweit und damit auch in Deutschland ist. Allein die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg ist unmissverständlich: 2023 hat sich die Zahl …

Nein. – In der zweiten Runde wird mein Kollege Hans-Peter Storz auf den Tourismus eingehen. Einen Punkt kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Dabei geht es darum, im internationalen Wettbewerb für unser Land tätig zu sein, und zwar über BW_i. Sie haben tatsächlich den Antrag gestellt, mehrere Hunderttausend Euro bei BW_i, bei unserer …

Dazu sehe ich gerade definitiv keinen Anlass. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er hat Angst, weil er Unfug erzählt hat!) Heute Morgen haben wir es in der Aussprache vernommen: Ministerpräsident Kretschmann möchte das Geld lieber sparen, um Risiken vorzubeugen und Rücklagen für schlechte Zeiten zu haben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch kurz auf die Worte des Kollegen Mack von der CDU-Fraktion eingehen, der auch nach Berlin gezeigt hat und die wirtschaftlichen Zahlen für den Bund kritisiert hat. Wir haben noch mal geschaut: Baden-Württemberg liegt bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im …

Damit werde ich nicht dienen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer rechtsstaatlichen Demokratie werden insgesamt und tagtäglich immer mehr auf eine harte Probe gestellt. Selten zuvor war der Druck auf die zentralen Werte unseres Grundgesetzes und …

Nein, ich habe keine Zeit mehr. Aber gut – – Zur Automobilindustrie hat Tayfun Tok schon gesagt, dass nicht nur die ganz Großen dazugehören, sondern über tausend Zulieferer. Alle sind angewiesen auf funktionierende Infrastruktur, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, passgenaue Förderprogramme, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und auf …

Genau.

Ruhig, Sie haben noch eine zweite Runde, da können Sie etwas dazu sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch ein Einwurf auf die Rede des Kollegen Dörflinger, weil Sie die Bilanz des grünen Wirtschaftsministers angeprangert haben. Wenn Sie sich mal die Zahlen für Baden-Württemberg anschauen, sehen Sie: Die sind natürlich auch besorgniserregend. Baden-Württemberg liegt …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage: Sie haben gerade verlauten lassen, dass es sogenannte Fraktionsmittel sind, die bereitgestellt worden sind. Mich würde einfach einmal interessieren: Was sind denn Fraktionsmittel? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt keine Frakti- onsmittel!) Ich kenne diesen Begriff weder aus einer …

Die SPD bittet daher dringend um weniger Show und darum, von den zahlreichen Visionen endlich in ein konkretes und praktisches Umsetzen zu kommen. Das wäre unser Wunsch, damit die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die ehrenamtlich Tätigen sowie die Wirtschaft endlich spürbar von Bürokratie entlastet werden. Vielen Dank für Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vor die Klammer zum Thema Bürokratieabbau: Sie, die Grünen und die CDU, haben das Loblied auf Deregulierung und Bürokratieabbau gesungen. Wenn man jetzt einmal zurückschaut, sieht man: Sie regieren das Land jetzt seit ca. 15 Jahren – Sie von der CDU seit acht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. So soll u. a. 70 Jahre nach einer ersten Konzentration der Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich nehme Bezug auf den Entschließungsantrag des Landtags vom Dezember 2023, in dem wir uns gemeinsam – GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP – auf den Weg gemacht haben, den Antisemitismusbeauftragten zu stärken. In der Passage in Abschnitt II Ziffer 4 haben wir Bezug genommen auf die Zusagen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Sie hatten mich ja direkt angesprochen bezüglich der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ja, ich bin Jurist. Aber ich bin ja nicht der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher frage ich Sie. Denn Sie hatten ja …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Zunächst möchte ich ganz kurz etwas vor die Klammer ziehen, weil ich ein bisschen angesprochen worden bin. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, der Unterschied zu den anderen Bundesländern ist, dass die Landesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie haben gerade nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen macht die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren Druck, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, LTMG, hier im Land weiterzuentwickeln, um faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn bei …

Sie hatten Ihre Redezeit. Sie haben hier doch alles gesagt. Es ist doch Ihre Debatte. Deshalb ist das Projekt in Haru Oni zwar von großer Bedeutung für die Entwicklung der E-Fuels-Technologie, mitnichten aber ein Startschuss für die Anwendung auf breiter Front. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch!) Punkt 2: Verfügbarkeit und …