Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte hätte auch lauten können: „Chaostage in der grün-schwarzen Landesregierung“. Die Landesregierung und der Ministerpräsident passen sich nahtlos dem auf Bundesebene bei den Grünen herrschenden Chaos an: Angekündigter Rücktritt der beiden grünen Bundesvorsitzenden, der Vorstand der Grünen Jugend kündigt ebenfalls seinen Rücktritt an, Austrittswelle bei den Grünen, Richtungsstreit innerhalb der grünen Landtagsfraktion, Streit zwischen der CDU-Fraktion und der grünen Fraktion. Tja, da wirft der Wähler logischerweise die Grünen aus den Parlamenten. Besser wäre es, er würde die CDU auch gleich mit hinauswerfen. (Beifall bei der AfD) Genau dieses Chaos herrscht nicht nur im Staatsministerium und bei den Regierungsparteien, sondern auch beim absenten Ministerpräsidenten: Ankündigungen, Widerrufe, Unklarheiten. Aber jetzt entfacht sich gegen die Absicht der Landesregierung, extra für Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen, massiver Widerstand. Kommunen, Wirtschaft, Ministerien und Normenkontrollrat protestieren gegen das Gesetz. Warum? Weil es ein Bürokratiemonster ist, ein massiver Standortnachteil, ein gedruckter Generalverdacht gegen die Beamten und Behörden in unserem Land, aber ganz besonders gegen die Polizei in unserem Land. An dieser Stelle frohlockt das grüne Herz. Denn wie der damalige Abgeordnete und jetzige Minister Hauk bereits im Jahr 2015 hier in diesem Haus feststellte, haben die Grünen ein – Zitat – „institutionalisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei“. Genau diesen Generalverdacht gegenüber Behörden und Polizisten macht meine Fraktion, die AfD-Fraktion, nicht mit, sondern stellt sich schützend vor sie. (Beifall bei der AfD) Angesichts der Beschimpfungen, die Sie gegenseitig alle ablassen, fragt man sich: Wie können Grüne und CDU eigentlich seit acht Jahren miteinander paktieren? Wissen Sie überhaupt noch, wie man „Standhaftigkeit“, „Prinzipientreue“ und „Ehrlichkeit“ schreibt? Diese damals vom Kollegen Hauk gesetzte Brandmauer gegenüber den Grünen brach innerhalb weniger Wochen krachend zusammen – und so wird es auch mit allen anderen Brandmauern sein. Ihr Verhalten blieb und bleibt auch nicht ohne Folgen. Damals verkündete Ralf Kusterer – mit diesen Worten verließ er den Arbeitskreis Polizei der CDU –, er könne den Ausverkauf konservativer Werte und das Personalgeschacher in der CDU nicht länger ertragen. Er sah in der Verhandlungsstrategie der CDU um eine Regierungsbeteiligung gar eine Art und Weise des Buhlens „wie Prostituierte auf dem Straßenstrich“. Die heutige Debatte ist das Resultat des damaligen völligen Versagens der Union beim Koalitionsvertrag. (Beifall bei der AfD) Die Union entdeckt jetzt, dass sie eigentlich schon immer gegen dieses Gesetz war. Auch der Ministerpräsident will es nicht – oder doch nicht, oder doch? Was ist da eigentlich los? Ein einziges Chaos in dieser Landesregierung! In dieser Regierung weiß die linke Hand wohl nicht, was die rechte macht. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Es spricht auch nicht für die Unterzeichner dieses Koalitionsvertrags, wenn sie erst jetzt, Ende 2024 – Sie haben ihn 2021 unterschrieben –, entdecken, was alles an negativen Auswirkungen an diesem Antidiskriminierungsgesetz dranhängt. Politiker sollen Folgenabschätzungen vornehmen können. Das ist unsere wichtigste Aufgabe überhaupt. Aber hier haben die Verhandlungsführer, die Verhandlungsteilnehmer, die Regierung, der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Fraktionsvorsitzenden in einer Art und Weise versagt, wie sie dieses Haus noch nicht gesehen hat. Das müssen wir hier mal feststellen. (Beifall bei der AfD) Abgesehen davon, dass man die Halbwertszeit von Unionsaussagen mittlerweile wohl nur mit einer Atomuhr messen kann – so kurz ist nämlich die Zeitspanne. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Noch vor Kurzem hieß es in der CDU-Zentrale in Berlin – ich habe extra nachgeschaut; in Berlin –, Zitat: „Die Grünen bieten nur linke, kostenintensive Rezepte an“; das sei ungenießbar. Und mit diesen Ungenießbaren regieren Sie, verehrte Landes-CDU – offensichtlich in völliger Widersprüchlichkeit zur Bundes-CDU, nicht nur beim Antidiskriminierungsgesetz. So lehnte die CDU auf Bundesebene eine von den Grünen geforderte ÖPNV-Zwangsabgabe kategorisch mit folgenden Worten ab – Zitat –: Das würde quasi eine Zwangsabgabe für die Bürger bedeuten, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen. Hier, im Land Baden-Württemberg, haben Sie genau das gemacht, Herr Hagel. Ihre Fraktion hat in diesem Parlament genau das gemacht, was Sie im Bund abgelehnt haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, was denn?) – Dieses Mobilitätsgesetz, das nichts anderes ist als eine Zwangsabgabe. Als Fraktionsvorsitzender wissen Sie also nicht einmal, was im Verkehrsausschuss los ist? Das ist hochnotpeinlich. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das war doch im Bund gar nie ein Thema! Wie kommen Sie darauf? Das entspringt Ihrer Fantasie!) Das ist Ihre Prinzipienlosigkeit. Das ist die Mutlosigkeit und die Charakterlosigkeit der CDU, für die die Namen Strobl und Hagel stehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie stehen für die schlimmsten Wahlergebnisse, die die CDU jemals in Baden-Württemberg erreicht hat. Das ist die Wahrheit, und das ist die historische Tatsache. (Beifall bei der AfD) Diese Regierung löst keine Probleme, sondern schafft und verstärkt sie, angefangen bei den von Ihnen verschuldeten massenhaften illegalen Grenzübertritten, (Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt kommt es! Ich habe schon gedacht: Wann kommt es endlich?) (Rüdiger Klos) einer nie da gewesenen Serie von Gruppenvergewaltigungen und Messermorden einschließlich des – – (Unruhe bei der CDU – Zuruf: Thema!)