Rüdiger Klos

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Frage. – Sie haben eben richtigerweise ausgeführt, dass der Bürokratieabbau zielführend wäre, um die Problematik bei der Hofnachfolge zu lösen. Jetzt wissen wir alle: Es gibt das Europarecht, das wir umsetzen müssen, es gibt Vorgaben vom Bund, es gibt Vorgaben aus dem Land, es gibt die Umwelt- und Klimaschutzgesetzgebung. Welches, würden Sie sagen, ist eigentlich der größte Brocken, der hier abzuarbeiten wäre? Wo ist das größte Hindernis für die hier diskutierte Thematik? Danke. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Überall. Es ist nämlich alles sehr komplex. Auf den einzelnen Landwirt prasselt ja jeder Rechtsbereich ein. Wenn der Landwirt Tierhalter ist, ist er besonders betroffen. Da hat er das Tierwohl, das Veterinärrecht etc., vor allem das Tierschutzrecht mit zu berücksichtigen. Generell gilt das für das Immissionsrecht, gerade wenn ein Tierhalter erweitern will, neue Ställe bauen will. Das gilt für das Thema Düngerecht, das derzeit in der gesamten Europäischen Union brisant ist. Es ist in Deutschland besonders brisant, weil wir in manchen Regionen – nicht in Baden-Württemberg – die geforderten Grundwasserwerte von maximal 50 mg Nitrat pro Liter im Grundwasser nicht einhalten. Baden-Württemberg liegt deutlich darunter: 98,5 % der landwirtschaftlichen Flächen befinden sich nicht in roten Gebieten, die über diesem Schwellenwert liegen, sondern in grünen Gebieten. Da sind wir eine echte Ausnahme. Trotzdem werden Landwirte in grünen Gebieten auch mit Düngezeiträumen, Umbruchszeiträumen, Pflugzeiträumen gegängelt, was nicht notwendig wäre. Deshalb muss man überall, in allen Rechtsbereichen, ansetzen und kann sich nicht nur auf das Landwirtschaftsrecht kaprizieren. Vielmehr müssen wir an allen Baustellen im Umweltrecht allgemein, bei den Spezifika, die ich genannt habe, anfangen. Es geht aber auch weiter. Denken Sie an das Thema Sonderkulturen. Da geht es um die Frage der Mindestlöhne. Wir sind mit Löhnen von 15 €, selbst jetzt mit 12,80 € bei den Sonderkulturen, einfach nicht mehr mit anderen Ländern wettbewerbsfähig. Das muss man einfach sagen. Unsere Hauptkonkurrenten sind heute schon Spanien und Italien. Beim Obst und Gemüse stammen 25 % der Erzeugnisse aus Deutschland. Davon stammt ein Löwenanteil aus Baden-Württemberg, vom Niederrhein. Das heißt, 75 % kommen heute schon im Wesentlichen aus den Südstaaten der Europäischen Union. Dieser Anteil nimmt zu, weil wir jedes Jahr im Obstund Gemüseanbau einen Flächenverlust von 5 bis 10 % haben. Das ist eigentlich tiefste Rezession, wenn man das mal im wirtschaftlichen Sektor sehen würde. Da müssen wir raus. (Minister Peter Hauk) Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Voraussetzungen, die wir haben, nutzen und dass wir diese Potenziale wieder heben. Da muss man ansetzen. Da spielen auch solche Fragen wie die Mindestlöhne und die Frage nach der Ausnahme von Mindestlöhnen eine Rolle. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das muss man auch bedenken, wenn man in die Gesetzgebung hineingeht. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)