Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon ausgeführt: Die AfD-Fraktion unternimmt jetzt schon den zweiten Anlauf, ihren Gesetzentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern durch den Landtag zu bringen. Auch die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Hans-Jürgen Goß- ner AfD) Ich möchte es begründen: Die kommunalen Landesverbände haben erst jüngst wieder betont, dass die in Ihrem Entwurf geforderte Zentralisierung bei der Unterbringung – ich zitiere – „nicht überzeugen kann“. Der Landkreistag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg betonen: Die kommunale Familie hat ein sehr ausgeprägtes Interesse am Gelingen der Integration und ist sich bewusst, dass es sich vor Ort entscheidet, ob die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert und gelebt werden. Diesem Zitat und diesem Inhalt können wir, die CDU-Fraktion, uns anschließen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist auch der springende Punkt. Sie von der AfD haben überhaupt kein Interesse am Gelingen der Integration. (Zuruf von der AfD: Ach!) Sie möchten ausgrenzen, Sie möchten spalten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vor allem müssen wir einmal richtig hinhören und zuhören, was die Kommunen sagen. Das haben Sie von der AfD ganz offensichtlich nicht getan. Es interessiert Sie auch nicht – genauso wenig wie irgendeine tragfähige Lösung. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker muss es uns interessieren, was vor Ort passiert, welche Folgen unsere Flüchtlingspolitik in der Praxis hat und welche Lösungen wir entsprechend anbieten müssen. (Zuruf von der AfD) Man habe die Kapazitätsgrenze erreicht, man befinde sich an einem gefährlichen Kipppunkt, ja man stehe mit dem Rücken zur Wand. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) (Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schlagen die Kollegen aus Rastatt oder aus dem Rems-Murr-Kreis stellvertretend für viele Kommunen im Land Alarm. Wir erleben es selbst: Die Erstaufnahmeeinrichtungen und viele Einrichtungen unserer Kreise sind mit Geflüchteten aus der Ukraine und Asylbewerbern im Moment voll belegt, obwohl wir die Kapazitäten erheblich ausgebaut haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Frage ist – und das unterscheidet uns von Ihrem Gesetzentwurf –: Wie kann eine Lösung aussehen? Wir, das Land, haben uns u. a. freiwillig daran beteiligt, Geflüchtete aus der Ukraine in die Erstaufnahme aufzunehmen, um die Kommunen zu entlasten. Auch das – das wissen wir – reicht nicht mehr aus. Vielmehr ist das Ende der Fahnenstange in vielen Einrichtungen erreicht. Der Bund hinkt weiter hinterher. Die Länder und Kommunen haben lange darauf gewartet, dass der Bund seine Finanzierungszusage aus dem Frühjahr einlöst. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Irgendwann ist der Kindergarten voll!) Die jetzt angekündigten 4,25 Milliarden € reichen bei Weitem nicht aus, um das objektiv Notwendige zu tun. (Abg. Sascha Binder SPD: Dem hat die Landesregie- rung aber zugestimmt!) Die von der Bundesinnenministerin angebotenen zusätzlichen 4 000 Unterbringungsplätze des Bundes sind momentan innerhalb von einer Woche wieder belegt. Doch das alles wäre nicht das Problem. Es ist schwierig genug mit dem, was jetzt noch kommt, dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht. Es ist schwierig genug mit dem, was wir hören, nämlich dass das Bürgergeld kommen soll und dass es eventuell auf alle Asylbewerber ausgeweitet werden soll. Das wird weitere Pull-Effekte nach sich ziehen. Wir blicken mit großer Sorge auf das, was kommt. (Zuruf von der AfD: Wir auch! – Abg. Sascha Binder SPD: Junge, Junge! Das ist die Migrationspolitik die- ser Landesregierung!) Was angekündigt war, wo wir ebenfalls im Moment nicht spüren, dass etwas passiert, ist die angekündigte Rückführungsoffensive. Diesbezüglich sehen wir weit und breit nichts. (Abg. Udo Stein AfD: Dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden!) Es ist nichts zu hören, es ist nichts zu sehen, geschweige denn irgendetwas zu spüren. Dabei haben genau das die kommunalen Landesverbände in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf nochmals betont, dass Ausreisepflichten konsequent und frühzeitig vollzogen werden müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses!) Auch hier ist vor allem der Bund gefordert, Abschiebehindernisse zu beseitigen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Ja, die Bundesinnenministerin hat recht: Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam unterhaken. Doch dafür darf der Bund nicht länger im Abseits stehen. (Abg. Anton Baron AfD: Er hat sich teilweise wider- sprochen!) Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche und Lösungen bereit – die AfD ganz offensichtlich nicht. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Abg. Alfred Bamberger AfD: Keine Lösung! – Abg. Bernd Gögel AfD: Keine Lö- sungsvorschläge! – Abg. Anton Baron AfD: Keine einzige Lösung!)