Dr. Michael Preusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass ich mich über den Titel und den Inhalt der Debatte natürlich persönlich sehr gefreut habe. Ich will ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 aber auch erwähnen, dass der im Titel erwähnte „Motor für Innovation und Gesundheit“ auch in vielen kommunalen und privaten Kliniken brummt, seien es gemeinsame Projekte in Sachen Gesundheitscloud MEDI:CUS oder die Durchführung von klinischen Studien. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben unseren ehemaligen Agrarstaat zu einem Land der oft zitierten Dichter und Denker werden lassen. Kollege Joukov hat vom „Schafferländle“ gesprochen. Dann aber muss ich Leistung auch wieder zulassen. Vom Fahrrad über das Automobil, den Teddybären bis zum „UHU Alleskleber“ reichen die Erfindungen in Baden-Württemberg, aber auch in der Medizin haben Menschen in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben. Die heute für Mädchen und Jungen empfohlene HPV-Impfung zur Vermeidung von Gebärmutterhalskrebs und anderen Krebserkrankungen basiert auf Erkenntnissen aus Heidelberg und ist heute sogar Teil der Strategie der WHO. Harald zur Hausen hat hierfür 2008 den Nobelpreis erhalten. Welchen Schwerpunkt wird Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten in Baden-Württemberg haben? Was sind die Leuchttürme, die es zu entwickeln gilt? Genau an dieser Stelle kommt der Hochschulmedizin in Baden-Württemberg eine besondere Bedeutung zu. Um dies zu verstehen, dürfen wir das Thema Gesundheit eben nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Versorgung verstehen, sondern als Motor für Forschung und Entwicklung sowie als ganz relevanten Teil unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Die Basisdaten der Universitätskliniken Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Ulm und Tübingen sind beeindruckend: über 7 000 Betten, über 55 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über 400 000 stationäre Patientinnen und Patienten sowie über zwei Millionen Hochschulambulanzkontakte. Über die Versorgung hinaus verzeichnen diese Kliniken viele Sonderforschungsbereiche, einige Exzellenzcluster und über 550 Millionen € an eingeworbenen Drittmitteln. Jeder Euro dient damit nicht nur der Versorgung, sondern direkt oder indirekt auch der Wissenschaft, der Forschung und natürlich auch der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Personal, in Summe derzeit aktuell gut 18 000 Studierenden. Im Ranking „World’s Best Hospitals 2025“ der „Newsweek“ belegt das Universitätsklinikum Heidelberg weltweit Platz 14 und bundesweit Platz 2 – direkt hinter einer etwas größeren Klinik in Berlin. Freiburg, Tübingen und Ulm sind unter den ersten elf, und einzelne Fachdisziplinen genießen sogar Weltruf. Auch das freut mich natürlich. Die Heidelberger Kardiologie beispielsweise steht im Ranking der „Newsweek“ weltweit auf Platz 19. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Kurzum: Wir sprechen von Weltruf in Patientenversorgung, Wissenschaft und Forschung an den fünf Standorten der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit den kommunalen und privaten Häusern von Grund-, Regel- und Maximalversorgung stellen sie die Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg von der Geburt bis zur Palliativthera- (Dr. Michael Preusch) pie sicher. Erfahrungen aus der Pandemie, in welcher die Universitätskliniken koordinierende Funktionen übernommen haben, werden nun u. a. in einem intensivmedizinischen Versorgungskonzept für kritisch kranke Patientinnen und Patienten umgesetzt. Was benötigen diese Standorte nun, um sich in Zukunft weiter exzellent in Patientenversorgung, Forschung und Lehre entwickeln zu können? Sie benötigen eine entsprechende finanzielle Ausstattung, die wir, die Regierungskoalition, über die letzten Jahre adressiert haben, die aber aus Sicht der CDU-Fraktion noch deutlich Luft nach oben lässt. Darüber hinaus kommt der Nutzung von Gesundheitsdaten eine ganz entscheidende Rolle zu. Dies setzt zunächst eine strukturierte Erfassung in kompatiblen Systemen voraus. Bis dato werden an den universitären Standorten unterschiedliche Krankenhausinformationssysteme genutzt, von den kommunalen Häusern einmal ganz zu schweigen. Der Prozess einer Harmonisierung muss hier deutlich beschleunigt werden. Mit dem Forum Gesundheitsstandort hat Baden-Württemberg eine sehr gute und breite Plattform geschaffen, um das Thema Gesundheitsdatennutzung zu adressieren; Kollege Joukov hat es erwähnt. Mit der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sollen die in der stationären Versorgung anfallenden Daten für die medizinische, rehabilitative und pflegerische Forschung verfügbar gemacht werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, wenngleich der vorliegende Entwurf noch erheblich nachgebessert werden muss; ich hatte dies für meine Fraktion in der letzten Debatte auch klargestellt. Wer meint, sich durch Gold-Plating der europäischen Datenschutzrichtlinie in einem baden-württembergischen Sonderweg ein Denkmal zu setzen, schadet auch dem Gesundheitsstandort dieses Landes. (Beifall bei der CDU und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die großen Standorte universitärer Medizin in den USA leben auch von einem intensiven Alumninetzwerk ihrer Absolventen – unseres Erachtens ebenfalls ein Bereich, der politisch mehr Beachtung erfahren muss. Wir haben in unserem Land das große Glück der Mäzene, die sich insbesondere auch der Förderung der Hochschulmedizin verschrieben haben. Stellvertretend darf ich hier die Dietmar Hopp Stiftung nennen, die mit einer Spende in Höhe von 100 Millionen € das Herzzentrum am Universitätsklinikum Heidelberg realisiert. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) – Jawohl. – Es waren ja auch einige Regierungsvertreter beim Spatenstich vor zwei Wochen anwesend. Die Scheckübergabe durch die Stiftung erfolgte 2018, der Baubeginn war für 2020 angesetzt, und die Kosten waren damals auf 200 Millionen € veranschlagt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Sieben Jahre später liegen die geschätzten Kosten bei 557 Millionen €. Das ist nur ein Beispiel, das uns zeigt, dass wir nicht nur, aber auch in der Umsetzung der Projekte unserer Univerde – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 sitätskliniken deutlich an Geschwindigkeit zulegen müssen. Das ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Spendern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Ich will aber auch sagen, liebe Frau Ministerin Olschowski: Das Projekt hat mit Ihrem Amtsantritt deutlich an Fahrt gewonnen. Dafür auch noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Universitätskliniken im Land zeigen uns, dass medizinische Versorgung auf hohem Niveau heute in weiten Teilen auch Wissenschaft und Forschung ist. Eine Trennung der Verantwortlichkeiten macht hier wirklich keinen Sinn. Wir, die CDU-Fraktion, begrüßen daher den – überfälligen – Verbund der Kliniken Heidelberg und Mannheim zu einem großen Zentrum der Patientenversorgung und Forschung und damit zum größten Standort in Deutschland. Für uns ist darüber hinaus klar, dass dies nicht auf Kosten der Standorte Freiburg, Tübingen und Ulm gehen darf und die überfällige Sanierung in Mannheim ein eigenes finanzielles Projekt bleibt. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) – Sehr gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Ich vernehme Zustimmung und erwarte das dann auch in der Umsetzung. Wunderbar. Neben der Forschung ist der Transfer ein weiteres wichtiges Standbein unserer Hochschulmedizin. An dieser Stelle darf ich beispielhaft die ScienceValue Heidelberg GmbH erwähnen, die eine wichtige Brücke zwischen Forschung und Vermarktung sein kann. In der letzten Woche war ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hagel an der Harvard University in Boston, und wir haben uns diesen Transfer einmal direkt angeschaut und auch gesehen, wie die Schnittstelle zu den Start-ups in Baden-Württemberg aussehen könnte. Für uns ist die intensive Vernetzung mit der Wissenschaft wesentlich, zumal die Chancen in Baden-Württemberg exzellent sind. Ein Viertel des Umsatzes der Medizintechnik in Deutschland wird in Baden-Württemberg generiert. Baden-Württemberg ist – noch – der Hotspot der deutschen Pharmaindustrie. (Abg. Tim Bückner CDU: „Noch“!) Wir benötigen dieses Ökosystem aus universitärer Medizin und den Unternehmen. Modelle wie „Company on Campus“ müssen die Regel werden und sollen nicht die Ausnahme bleiben. Hierzu gehört ein deutlich engerer Austausch auch mit den privaten Bildungseinrichtungen, insbesondere wenn diese intensives Interesse bekundet haben. Ich will hier nur die SRH Holding und die Dieter Schwarz Stiftung erwähnen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) (Dr. Michael Preusch) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Versorgung, Wissenschaft und Innovation benötigen kluge Köpfe, um die wir uns im internationalen Ranking bewerben müssen. Ja, wir müssen uns bewerben; es ist nicht mehr so, dass die Bewerber auf unsere Standorte zugehen, sondern wir müssen zunehmend die Attraktivität der Standorte zeigen. Deshalb geht unser Dank an dieser Stelle an das ärztliche, pflegerische, wissenschaftliche Personal und das Funktionspersonal unserer Universitätskliniken. Neben den Arbeitsbedingungen sind es aber auch und gerade die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die wir an unseren Standorten der Hochschulmedizin bieten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Spitzenforschung in der Hochschulmedizin wird nur dann konkurrenzfähig bleiben, wenn wir den Forscherinnen und Forschern die nötigen regulatorischen Freiräume lassen. Das reicht vom Datenschutz über den Ethikantrag bis zum Tierversuch. Wir, die CDU-Fraktion, haben diesen Prozess bisher aktiv begleitet und werden dies definitiv auch weiter tun. Für die Zukunft Baden-Württembergs spielt die Gesundheitswirtschaft eine zentrale Rolle, die ohne die Hochschulmedizin in diesem Land nicht denkbar wäre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)