Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ermöglichung der einwilligungsfreien Nutzung von Patientendaten für eine gemeinwohlorientierte Forschung gehen wir einen wichtigen ersten Schritt zur Stärkung unseres Forschungs- und Gesundheitsstandorts. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern will ich hier schon von einem Meilenstein sprechen. Auch wenn wir in den Ausschussberatungen mit der Erweiterung der zulässigen Forschungsvorhaben noch einige Verbesserungen erreichen konnten, gibt es allerdings die Kritik, die ich in der Ersten Beratung vor vier Wochen an dieser Stelle angemeldet habe. Weiterhin gehen einige Regelungen des Ge- (Dr. Michael Preusch) setzes über die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes hinaus. Das bringt uns in einer europäisch ausgerichteten Forschungslandschaft in vermeidbare Schwierigkeiten und bürdet Hürden auf. Leider konnten wir uns innerhalb der Koalition nicht auf einen größeren, mutigeren Entwurf verständigen. Aber nicht nur im Interesse der Forscherinnen und Forscher, sondern vor allem auch im Sinne der Patientinnen und Patienten behalten wir uns deshalb vor, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage der mit unserem Entschließungsantrag eingeforderten Evaluation nachzubessern. (Beifall bei der CDU) Gleichwohl stimmen wir dem Gesetz heute zu, weil dieses Gesetz eben besser ist, als gar keine Regelung zu haben. In diesem Sinn danke ich dem Koalitionspartner, meinem Kollegen Norbert Knopf, aber vor allem auch dem Sozialminister und seinem Ministerium für die lösungsorientierte Diskussion und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)