Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Wahl, (Zuruf von den Grünen: „Frau Präsidentin“!) Sie sagten, der Bundesgesundheitsminister ballere eine Regelung nach der anderen heraus. Also, wir messen die Qualität in der Gesundheitspolitik nicht an der Menge der Verordnungen und Gesetze, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) sondern an deren Content und Inhalt. Ich habe gar nicht den Anspruch, in diesem komplexen Thema alle Bereiche zu kennen; deshalb verlassen wir uns ja auf Gremien und Fachgesellschaften. Das betrifft viele Bereiche, z. B. die Notfallreform, die Klinikreform. Wenn in diesen Bereichen dann von der BWKG und von den Fachgesellschaften Kritik kommt, und zwar mehrheitlich, dann muss ich mir schon überlegen: Vielleicht stimmt auch in meinem Entwurf etwas nicht. Dann ergibt es Sinn, darüber noch einmal nachzudenken. Das ist kein Parteigeplänkel, sondern tatsächlich eine fachliche Rückmeldung der Gremien, die sich mit Gesundheitspolitik in diesem Land beschäftigen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Petra Krebs und Thomas Poreski GRÜNE – Zuruf von der CDU: Klu- ger Mann!) Der Minister hat es erwähnt: Für die Kliniken gibt es in den Jahren 2024 und 2025 noch einmal jeweils 150 Millionen €. (Dr. Michael Preusch) Wenn ich das richtig zusammengezählt habe, sind es jetzt 579 Millionen €, die 2024 an die Kliniken in diesem Land gingen – Engagement aus Baden-Württemberg. Da bin ich Herrn Schwarz, Frau Krebs und Herrn Knopf auch dankbar, dass wir in der Koalition dieses Thema priorisieren, adressieren und vor allem auch umsetzen. Denn es wurde schon erwähnt: In der Tat sind im Moment die Betriebskosten unser Problem und weniger die Investitionskosten. Die Regelung ist eben so, dass wir hier Punkte setzen müssen. Ich will aber auch sagen: Wir waren doch alle gemeinsam bei der Demonstration der Apotheker auf dem Schlossplatz, wir waren bei der Demonstration der BWKG auf dem Schlossplatz. Das zeigt mir, dass wir – wenn es um diese wichtigen Themen geht – auch gemeinsam richtig arbeiten können. Das sollten wir bei den großen Themen weiterhin tun und uns nicht aufreiben. So, wie wir gemeinsam eingeladen werden von den Fachgremien, z. B. der Apotheker oder der Kliniken, und gemeinsam gebeten werden, das Wort zu ergreifen oder auch Kritik gegenüber dem Bund zu äußern – – Jetzt bin ich eben im Vorteil, weil wir dort nicht in der Regierungsverantwortung stehen. Aber wir haben trotzdem gute Ideen – wahrscheinlich auch die besseren Ideen. Wir sind ehrlich in dieser Gemeinschaft und adressieren das auch. Ich würde mir wünschen, dass bei diesen Themen ein „Baden-Württemberg-Spirit“ entsteht, weil wir unsere Politik in diesem Land verorten, weil wir für die Menschen in diesem Land kämpfen und weil wir manches, was der Bund uns vorsetzt, eben einfach nicht akzeptieren würden. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich fasse es zusammen mit den Worten von Jochen Haußmann: „Einfach machen!“ Ich sage eher: „Einfach weitermachen!“; denn den Weg haben wir ja gemeinsam schon gut begonnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Petra Krebs GRÜNE)