Dr. Michael Preusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten, in denen die Vertreter der Ampelparteien hier in Baden-Württemberg die politischen Entscheidungen des Bundes kritisieren, sind keine Ausnahmen mehr – nein, sie häufen sich und werden zur Regel. Man könnte daraus im Übrigen schließen, dass die grünen Gesundheitspolitiker im Bund sich nicht so recht gegen den Bundesgesundheitsminister durchsetzen können und deshalb versuchen müssen, auf Landesebene Duftmarken zu setzen. Ich will dies auch gar nicht kritisieren, zeigt es uns doch, dass wir aktuell bei den großen Themen Gesundheit und Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Das mindert auch nicht die Berechtigung der heute angemeldeten Aktuellen Debatte. Das Amt des Bundesgesundheitsministers ist seit jeher kein Amt, in dem man viel Beliebtheit erwirbt. Einen Bundesgesundheitsminister allerdings, der so beratungsresistent wie der amtierende agiert und dabei praktisch alle Akteure der Gesundheits- und Pflegelandschaft gegen sich aufbringt, hat es in der Geschichte wohl noch nicht gegeben. Viele Maßnahmen des Landes hat meine Vorrednerin, Kollegin Krebs, bereits adressiert. Ich erlaube mir, auf einige wenige Punkte im Detail einzugehen. Der Debattentitel „Husten, Schnupfen, Heiserkeit“ passt inhaltlich zu einer Diskussion, die wir heute früh im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführt haben. Er weist auf einen wesentlichen Punkt unserer Versorgungsstrukturen hin: die unzureichende Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen und die daraus resultierende Fehlverortung von Patientinnen und Patienten. Mit unserem parlamentarischen Antrag „Weniger Hausbesuch und mehr Blaulicht? Wie lassen sich die Einsatzzahlen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie die Zahlen der rettungsdienstlichen Notfallversorgung erklären?“ haben wir, die CDU-Fraktion, dieses Thema kürzlich adressiert. Der Rückgang der Fahrdiensteinsätze des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – bezeichnen wir es einmal als Nicht-Blaulicht-Versorgung zu Hause – betrug von 2012 bis 2023 nahezu 50 %. Fast zeitgleich sehen wir einen Anstieg in der rettungsdienstlichen Versorgung von Patienten mit geringerer Erkrankungsschwere. Aus Untersuchungen wissen wir, dass gut 60 % der Patientinnen und Patienten, die in einer zentralen Notaufnahme einer Klinik behandelt werden, noch am selben Tag wieder entlassen werden können. Für einen Teil dieser Patientinnen und Patienten ist die Vorstellung in der Notaufnahme sicherlich nicht nötig; sie belasten aber die Strukturen, die wesentlich und wichtig für eine qualitative Versorgung von lebensbedrohlichen Notfällen sind. Der Sachverständigenrat beschrieb bereits im Jahr 2018 Mängel bei der Organisation, Vorhaltung und Abstimmung zwischen dem ambulanten Bereich und der stationären Notfallversorgung und fordert eine Anpassung der Versorgungsstruk- (Dr. Michael Preusch) turen sowie eine bessere Steuerung gerade auch bei Patienten, die fußläufig die Notaufnahmen betreten. Gerade deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Landesgesundheitsminister dieses Thema kürzlich erneut bei Herrn Lauterbach in Berlin adressiert hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man wird für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung trotz aller Chancen der Digitalisierung und der so oft erwähnten Telemedizin weiterhin auch auf das ärztliche Personal angewiesen sein. Dieses Land hatte noch nie so viele berufstätige Ärztinnen und Ärzte und auch noch nie so viele Medizinstudierende wie heute. Die zunehmende Spezialisierung – auch das haben wir heute Morgen schon gehört – und die Forderung nach Teilzeittätigkeit sind Mitursachen für den bereits existenten Mangel. Unter den angestellten Medizinerinnen und Medizinern in der vertragsärztlichen Versorgung liegt der Teilzeitanteil mittlerweile bei gut 30 %; im Jahr 2010 lag er noch bei gerade mal 7 %. Mit der Erhöhung der Zahl der Studienplätze der Humanmedizin war das Land auch hier aktiv; die von der CDU initiierte Landarztquote entwickelt sich zum Erfolgsmodell. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Trotzdem sind mittlerweile annähernd 1 000 Hausarztsitze im Land unbesetzt. Das liegt im Wesentlichen daran, dass weitgehend vom Bund normierte Rahmenbedingungen für die ärztliche Niederlassung höchst unattraktiv geworden sind. Richten sollen es die Gesundheitskioske ohne ärztliches Personal. Die Zahlen verdeutlichen, dass wir jede Frau und jeden Mann in der medizinischen und pflegerischen Versorgung benötigen, dass sich deren Fleiß aber auch lohnen muss. Das sogenannte Poolarzt-Urteil des Bundessozialgerichts und die Reaktionen des Bundesgesundheits- und des Bundesarbeitsministeriums haben sicherlich ihren Teil zum Personalmangel im Notdienst beigetragen. Ich bin froh, dass sich die FDP der Forderung nach einer Ausnahme von der Beitragspflicht entsprechend der Regelung für Notärztinnen und Notärzte angeschlossen hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Mit dem Update des Gutachtens „Qualität der Arzneimittelversorgung durch Apotheken im ländlichen Raum“ hat sich das MLR einem drängenden Versorgungsproblem gewidmet, wenngleich der Adressat für die Lösung auch hier im Bundesgesundheitsministerium in Berlin sitzt. Alles, was dem Bundesgesundheitsminister als Lösung einfällt, sind Apotheken ohne Pharmazeuten. Das ist für uns, die CDU-Fraktion, nicht vorstellbar. (Beifall bei der CDU und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Heute früh berichtete die Presse unter Bezugnahme auf das BfArM, dass aktuell rund 500 Medikamente von Lieferengpässen betroffen sind, sogar die Kochsalzlösung als Basisinfusion. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Dieses Thema ist bundesseitig bisher ebenso wenig adressiert. Ich darf für meine Fraktion an dieser Stelle der Apothekerkammer und dem Apothekerverband recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative haben sich Baden-Württemberg und Bayern im März dieses Jahres für die Verbesserung der Arzneimittelversorgung in unserem Land eingesetzt. Zur Versorgung gehört aber auch die Produktion von Pharmazeutika im eigenen Land. Noch ist Baden-Württemberg der größte Pharmastandort in Deutschland. Diese Spitzenposition wollen wir, die CDU-Fraktion, nicht nur halten, sondern als einen Schwerpunkt weiter ausbauen. (Beifall bei der CDU) Hierzu gehören eine entwicklungs- und wissenschaftsfreundliche Infrastruktur von biotechnologischen Methoden bis zum Datenschutz sowie eine Vernetzung der Wirtschaft mit den Hochschulen in unserem Land, ohne dass sich diese ihre Kooperationspartner primär in München suchen müssen. In Baden-Württemberg läuft seit mehreren Jahren das Modellprojekt „Stambulant“ in der stationären Pflege. Alle Experten sind sich einig, dass dieses Projekt es verdient hat, in die Regelversorgung überführt zu werden. Allein der entsprechende Umsetzungsvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums ist derart sperrig, dass der Projektträger angekündigt hat, das Modell unter diesen Voraussetzungen endgültig einzustampfen. Das ist tatsächlich ein Skandal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erstmals in der Geschichte ist ein Sozialversicherungszweig in Deutschland von der Pleite bedroht. Die Liquidität der Pflegeversicherung ist erheblich gefährdet. Ohne grundlegende Eingriffe ist sie ab Februar 2025 zahlungsunfähig. Ein belastbares Konzept des Bundesgesundheitsministeriums zur Lösung dieses Problems? Fehlanzeige! Eine Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung, die übrigens von der Mehrheit der medizinischen Fachgesellschaften abgelehnt wird, mag die Probleme zwar im blauen Dunst verschleiern, kann sie aber nicht lösen. Peace. (Beifall bei der CDU)