Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, denke ich, wenige Bereiche in der Gesundheitspolitik, in denen der Satz: „Man merkt erst, was fehlt, wenn es weg ist“ so treffend ist wie im öffentlichen Gesundheitsdienst. Gerade im Rahmen der Pandemie hat er in besonderem Maß auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit erreicht. Seine Aufgaben sind vielfältig und unverzichtbarer Teil unserer Krisenresilienz. Das haben wir nicht zuletzt auch in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ festgestellt; das haben der Minister und die Kollegin Krebs auch erwähnt. Vor diesem Hintergrund war es richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder bereits im Jahr 2020 den Pakt für den ÖGD ins Leben gerufen haben. Die vielen Details wurden bereits dargestellt. (Dr. Michael Preusch) Ich freue mich außerordentlich, dass die Landesregierung die von der CDU-Fraktion entwickelte Idee der Landarztquote einer zusätzlichen Nutzung zuführt. Auch wenn derartige Quotenregelungen nicht überall positiv gesehen werden – ich nehme dabei Bezug auf eine Diskussion in der Vertreterversammlung der Landesärztekammer vom November –, zeigt die Nachfrage nach den Landarztquotenstudienplätzen für mich doch deutlich, dass es weitere Potenziale gibt. Gleichzeitig ist uns aber natürlich auch bewusst, dass Quotenregelungen allein unsere Nachwuchsprobleme nicht lösen können. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns deshalb mit dem Landkreistag und der Ärztekammer ins Benehmen gesetzt und zusätzlich ein Stipendienmodell erarbeitet, welches nicht auf die Beginner im Studium abzielt, sondern die Studentinnen und Studenten im fortgeschrittenen Studienabschnitt aufgreift; vielleicht nimmt der Kollege Haußmann darauf noch Bezug. Leider wurde dieser fachliche Konsens bisher im Ministerium nicht umgesetzt. Er bietet aber Chancen, in Zukunft noch umgesetzt zu werden. Ich darf Ihnen auch berichten, dass ich in meiner Funktion als Kreisrat das Stipendium Humanmedizin im Landkreis Heilbronn initiiert habe, welches den öffentlichen Gesundheitsdienst auch als Option mit einbindet. Manches muss man halt einfach auch mal machen und angehen. Dem ÖGD haben wir, die CDU Baden-Württemberg, uns auch in unserem Regierungsprogramm gewidmet. – Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich kurz zitiere: Durch konsequente Digitalisierung von Verwaltung und Prozessen sowie enge Verzahnung mit Hausärzten, Kliniken und sozialen Einrichtungen schaffen wir ein agiles, leistungsfähiges, flächendeckendes Gesundheitsnetz, das Innovation, Vorsorge und Sicherheit verbindet – heute und für kommende Generationen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass das Thema ÖGD mit all seinen Chancen und Möglichkeiten, wenn man sie denn ergreift, bei uns, der CDU-Fraktion, fachlich und politisch in besten Händen ist. Ganz in diesem Sinn begrüßen und unterstützen wir den vorliegenden Gesetzentwurf und freuen uns, wenn diesem in diesem Haus auch eine große Mehrheit beschert wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)