Manuel Hagel

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rülke, sagt Ihnen die Zahl 8 350 etwas? Ich möchte das aufklären: Wenn Sie bei (Manuel Hagel) Google die Kombination „Rülke“ und „Entlassung“ suchen, dann ist exakt 8 350 die Trefferzahl. (Vereinzelt Heiterkeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Immerhin ein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam zugehört, was die Opposition dazu zu sagen hatte. Herr Stoch, auch wenn Ihnen als Ex-Regierungsmitglied der Titel der Aktuellen Debatte die Möglichkeit gegeben hätte, eine staatspolitische Rede zu halten, sind Sie leider doch wieder in Ihr parteipolitisches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der vielleicht bedeutendsten Chronisten der jüngeren deutschen Geschichte, Stefan Zweig, hat die brachialen Folgen einer ungezügelten Inflation drastisch formuliert. Ich möchte ihn heute zitieren: Nichts hat das deutsche Volk – dies muss immer wieder ins Gedächtnis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Politik ist wie das Spielen auf einer Klaviatur. Für die Opposition, möchte man meinen, gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Die erste: Man kann diese Klaviatur kreativ, mit klugen Inhalten und pfiffigen Ideen spielen. Das ergibt eine Melodie, bei der man …

In einer Situation, die sich schnell und mit enormen Auswirkungen ändert – das wird auch so bleiben –, braucht es, glaube ich, diese offene und ehrliche Fehlerkultur. Ich mache der SPD keinen Vorwurf, dass SPD-regierte Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz gegen die eigene Bundesregierung beim eigenen Gesetzentwurf des Bundes – …

Um die Frage konkret zu beantworten: Offensichtlich ja. Das ist der Unterschied zwischen ex post und ex ante. Lieber Herr Kollege Weber, genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Denn ich glaube, bei den Entscheidungen gilt es dann auch, Verantwortung zu zeigen. Die Verantwortung muss man vorher …

Ja. – Ich glaube, da muss er rennen; er hat offenbar nicht damit gerechnet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, Sie haben die Frage aufgeworfen, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben den Antrag auf Entlassung von Manne Lucha gestellt. Genau diesen Antrag versuchen Sie jetzt im Nachhinein, da Sie sehen, Sie haben damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre ja den Begründungen der Opposition immer aufmerksam zu. Manchmal sind da ja Aspekte dabei, die man so noch nicht gehört hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Fehl- leistungen von Lucha sind bekannt!) Aber heute müsste die Überschrift dieses Antrag eigentlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Demokratie oder Diktatur? Freiheit oder Tyrannei? Diese Frage kennt keine Schattierungen, in dieser Frage müssen wir uns entscheiden. So grausam, so sinnlos, so brutal der Krieg in der Ukraine ist, am Ende stellt er uns alle, jeden Einzelnen von uns, genau vor diese Frage: …

15 % Frauenanteil!) Wie Sie wissen, streben wir eine gemeinsame Wahlrechtsreform an. Wie Sie wissen, hat die SPD eine Quote. Das ist bei uns auch wichtig. Dort, wo wir die Quoten anwenden können, führt es dazu, (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Rainer Bal- zer AfD: Geschlecht statt Qualifikation! – Abg. Isa- bell Huber CDU: Quote!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was für die Generation meiner Großeltern Erfahrung war, was für die Generation meiner Eltern Befürchtung war und was für meine eigene Generation Geschichte war, ist seit dem 24. Februar in Europa wieder Wirklichkeit geworden: Es herrscht Krieg. Wladimir Putin hatte der …

Für die CDU-Landtagsfraktion gilt deshalb: Öffnen mit Umsicht. So kommen wir zu einer Normalität, nach der wir uns alle sehnen. Dafür lohnt es sich, hart zu arbeiten, dafür lohnt es sich, besonnen zu arbeiten, und dafür lohnt es sich vor allem auch, besonnen zu debattieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der …

Nein. Da gilt das Gleiche. (Vereinzelt Heiterkeit) In Europa ist die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. Eine Demokratie, die sich zu Europa und zu den Werten von Europa bekennt, wird – im Übrigen bereits zum zweiten Mal in wenigen Jahren – von demselben autoritären Staat in ihrer Existenz bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Deshalb, Herr Ministerpräsident, können Sie und all jene, die sich in unserem Land für dieses Gemeinwesen engagieren, mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass für uns, die CDU-Landtagsfraktion, gilt: Wehret den Anfängen. Wir müssen den alten und den neuen, den digitalen und den analogen Extremisten in dieser Frage von Anfang an mit …

Nein, der war auf der Bundesversammlung. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Ist das jetzt ein Verbrechen?) Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, möchte ich auch zu Beginn in diesem Punkt für die CDU-Landtagsfraktion ganz klar deutlich machen – – (Unruhe)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Debattenbeitrag der SPD, der sehr gehetzt war, (Abg. Andreas Stoch SPD: Was?) der sehr gereizt war, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr substantiiert!) Herr Stoch, haben Sie uns angekündigt, dass es neue Erkenntnisse gibt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben aufmerksam zugehört. Aber …

Wer war da Finanzminis­ ter? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war Finanzminister?) – Das weiß ich, wer Finanzminister war. Kollege Hagel, vie­ len Dank. Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen beschlossen, dass man die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Semper apertus“ – immer offen. So lautet das Motto der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. In diesen Raum, der stets offen sein soll, um das Beste aus den Talenten junger Menschen zu machen, ist am Montag das Allergrausamste eingedrungen: Tod und Gewalt. Eine junge …

Auch eine vorherige Infektion bietet gegen diese Mutante nur noch einen sehr geringen Schutz. Damit steigt die Gesamtzahl derer, die das Virus leicht oder leichter bekommen und weitergeben können, immens an. Die Folgen davon sehen wir in Südafrika: Innerhalb von vier Wochen hat sich der Sieben-Tage-Mittelwert bei der Zahl der Infektionen …