Manuel Hagel

Nein. Da gilt das Gleiche. (Vereinzelt Heiterkeit) In Europa ist die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. Eine Demokratie, die sich zu Europa und zu den Werten von Europa bekennt, wird – im Übrigen bereits zum zweiten Mal in wenigen Jahren – von demselben autoritären Staat in ihrer Existenz bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Beispiele zeigen, dass wir nicht nur über unsere Art zu leben, über das, was wir nicht für überlegen, aber für erhaltenswert halten, unsere liberale Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche Demokratie, reden dürfen, sondern dass wir vor allem mehr für ihre Verteidigung tun müssen, als wir bisher getan riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 haben. Das hat auch damit zu tun, wie wir miteinander debattieren. Wir sind davon überzeugt: Diese Lebensart ist nicht unsere Schwäche, sie ist die Stärke Baden-Württembergs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb möchte ich auch auf Bundespräsident Steinmeier eingehen, der in seiner Rede nach seiner Wahl am vergangenen Sonntag auf eine ganz beeindruckende Weise gesagt hat – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Demokratie braucht Kontroverse. Genau zu dieser Kontroverse in der Demokratie gehört, Probleme zu lösen, wenn man sie erkennt, und genau das tun wir in unserer Koalition im Sinne einer lernenden Politik in einer Pandemie, deren Verlauf vor zwei Jahren niemand vorhersagen konnte und deren weiteren Verlauf auch heute niemand vorhersagen kann. Das gilt – um kurz auf die Diskussion von letzter Woche einzugehen, Herr Stoch – auch für die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht. Die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht in den Gemeinden in unserem Land muss klappen. Wir dürfen hier nicht einfach in etwas hineinstolpern, was wir nicht umsetzen können. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso können Sie das nicht umsetzen?) Deswegen ist doch die Frage: Hören wir denen zu, die das umsetzen müssen? Hören wir auf die Landkreise in unserem Land? Hören wir auf Pflegeeinrichtungen? Herr Stoch, ganz ehrlich: Dass Sie uns, wenn wir offensichtliche Probleme aufzeigen, parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit der Politik vorwerfen, (Abg. Thomas Blenke CDU: So wurde es gesagt! – Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gabriele Rolland: Was denn sonst?) das ist in dieser gesellschaftlichen Stimmung nicht nur peinlich, es ist auch brandgefährlich. Das geht in dieser Frage überhaupt nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ach du lieber Gott!) Deshalb, lieber Herr Stoch, im Sinne des von Ihnen angesprochenen Erkenntnisgewinns ein kleiner Rat aus der CDU: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt wird es lus- tig!) Klatschen Sie nicht nur bei Herrn Steinmeier in der Bundesversammlung, sondern handeln Sie danach, was er gesagt hat. Ich glaube, genau das würde die Glaubwürdigkeit der Politik stützen. Das gilt auch für die Frage der sektoralen Impfpflicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD) (Manuel Hagel) Für uns gilt: Diese Koalition arbeitet verlässlich, sie arbeitet stabil. Da können Sie tun, was Sie wollen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Trainer wird nicht in- frage gestellt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Ampel meint er!) Vor allem arbeiten wir daran, dass das, was wir tun wollen, am Ende auch umsetzbar sein muss, erst recht in dieser Situation einer Pandemie, in der immer mehr die Spaltung unserer Gesellschaft droht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land vertrauen darauf, dass wir in dieser Pandemie lageangepasst handeln. Es sieht derzeit so aus, dass wir das Plateau der Omikron-Welle erreicht haben. Ein Absinken der Infektionszahlen scheint möglich. Wir setzen deshalb zu Recht auf Lockerungen mit Augenmaß entsprechend den Erkenntnissen von Wissenschaft, den Erfahrungswerten und auch dem, was uns Praktiker aus den Krankenhäusern sagen. Aber für uns sind Freiheit und Verantwortung immer gleichberechtigte Größen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit Freiheit ist auch immer die Eigenverantwortung verbunden und keine Verantwortung, die eine Gesellschaft der „Ichlinge“ vor Augen hat. Vielmehr ist das eine Verantwortung, die sich nie nur auf einen selbst, sondern immer auch auf andere bezieht. Das ist das Gesellschaftsbild, für das wir arbeiten, und das ist auch das Gesellschaftsbild, das wir vor allem auch nach der Pandemie vor Augen haben, dann, wenn wir uns im Land auch wieder neu die Hände reichen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gehört für uns Christdemokraten zur Freiheit immer auch die Verantwortung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Danach wägen wir in dieser Koalition ab, und danach handeln wir. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist deshalb klar: so weit wie möglich lockern und Einschränkungen nur da, wo unbedingt nötig. Wir haben von Beginn der Pandemie an immer gesagt: Die Freiheitsrechte kommen zurück. Dabei vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Das ist jetzt, in dieser Phase der Pandemie, von ganz entscheidender Bedeutung. Die Öffnungen, die jetzt möglich sind, haben wir uns in Baden-Württemberg gemeinsam durch Verzicht, durch Achtsamkeit hart erarbeitet. Die Gastronomen, die Einzelhändler im Land, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern haben viel dazu beigetragen. Jeder, der mit Umsicht, der mit Vorsicht diese Last und diese Einschränkungen auf sich genommen hat, hat dies heute möglich gemacht, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) insbesondere auch die Ärzte, die Pflegekräfte und alle, die im medizinischen Bereich tätig sind. Deshalb ist es mir wichtig, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion all jenen, die für uns im Auge dieses Orkans gestanden sind, all jenen, die in den letzten zwei Jahren Sonderopfer für uns, für die Geselleriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 schaft gebracht haben, an dieser Stelle zu sagen: Wir haben das gesehen. Dafür sind wir dankbar. Deshalb: Vielen Dank – aus tiefem Herzen – für diese Solidarität! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Aber dennoch: Das Virus ist nicht per Akklamation abgeschafft. Deshalb müssen wir auch für den Worst Case gerüstet sein. Es kann jederzeit eine neue Virusvariante auftreten, und die Infektionsdynamik kann wieder zunehmen. Deshalb stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, zur Protokollerklärung des Landes zum MPK-Beschluss. Wir sehen auf dem Weg, den wir jetzt gehen, nicht hinter die nächste Biegung. Diese Pandemie war nie planbar, ist nicht planbar und wird nie planbar sein. Dieses Virus bleibt unberechenbar. Deshalb brauchen wir auch über den März hinaus die Möglichkeit, in den vollen Instrumentenkasten zu greifen, wenn es nicht anders geht. Deshalb dürfen die Regelungen des IfSG am 19. März nicht einfach ersatzlos auslaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) Vor allem nehmen wir den Rat der Experten ernst: Der beste Schutz ist und bleibt das Impfen. Gerade jetzt, da wir eine Atempause haben, dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen dringend ein Impfregister und müssen jetzt die Grundlage dafür schaffen, über eine Impfpflicht für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. Zu unserer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört es, hier für uns im Land diese Atempause, die das Virus zu geben scheint, jetzt auch richtig zu nutzen. Sorgen wir weiter für eine leistungsfähige Impfinfrastruktur, die wir schnell hochfahren können. Das gilt für stationäre Einrichtungen, das gilt aber vor allem auch für mobile Impfteams. Schließen wir jetzt die vorhandenen Impflücken, besonders bei den vulnerablen Gruppen.