Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Debattenbeitrag der SPD, der sehr gehetzt war, (Abg. Andreas Stoch SPD: Was?) der sehr gereizt war, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr substantiiert!) Herr Stoch, haben Sie uns angekündigt, dass es neue Erkenntnisse gibt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben aufmerksam zugehört. Aber das war das gleiche leere Stroh, das Sie jedes Mal bei der Coronadebatte dreschen. Überraschen Sie uns doch mal mit neuen Erkenntnissen. Ich möchte Ihnen bloß sagen: Wir, die CDU-Fraktion, würden uns darauf freuen, wenn endlich etwas dabei wäre, was wir noch nicht von Ihnen gehört haben, Herr Stoch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Getroffene Hunde bel- len!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir und meiner Fraktion wichtig, zu Beginn dieser Debatte noch mal das eine oder andere einzuordnen. Wir haben jetzt politisch bewegende Tage hinter uns. Als viele von uns zum letzten Mal am Mittwoch dieser Woche hier in diesem Plenarsaal waren, haben wir unseres verstorbenen Kollegen Uli Sckerl gedacht. In der Andacht hat Pfarrer Dr. Neudecker den Spruch unseres Kollegen Uli Sckerl aus dem Buch Amos vorgelesen: Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach. Ich finde, diese uralten Zeilen lesen sich heute wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie lesen sich vor allem auch wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Landesverfassung. Selbst ernannte Querdenker zeigen, wie sie Psychoterror als altbekanntes Mittel zum Zweck einsetzen wollen. Ob vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping, ob vor dem Haus des Oberbürgermeisters von Ostfildern Bolay oder vor dem Haus unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Aufmärsche vor privaten Rückzugsräumen von Politikern, die nur eines zum Ziel haben, nämlich Hass und Hetze in unserem Land zu verbreiten, Menschen einzuschüchtern, die sich für andere einsetzen – da sind wir uns vom demokratischen Verfassungsbogen dieses Parlaments alle einig: Das ist ein absolutes No-Go in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)