Reden (108)
27.09.2023
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr nur noch drei kurze Gedanken. Herr Baron, Sie haben hier in einer langen Eloge Ihre ganzen kruden Theorien vorgetragen. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla! – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum kopieren Sie dann alles? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sehr …
27.09.2023
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich am allermeisten stört, was mich am allermeisten ärgert, ist, dass Sie dieses Land permanent so schlechtreden. ode – 73. Sitzung – Mittwoch, 27. September 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt überhaupt nicht!) Ehrlich gesagt, ich kann das nicht mehr hören. Fakt ist doch: Unser Land ist …
27.09.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Stoch, ich mag Sie ja wirklich. (Vereinzelt Heiterkeit) Glauben Sie mir das. Deshalb möchte ich immer versuchen, Sie zu verstehen. Ich sehe, Sie sind hier im Land jetzt seit sieben Jahren in der Opposition, allein nach der Landtagswahl, sitzen irgendwie …
12.07.2023
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Krankenhaus kurz vor dem Kollaps.“ Das war am 9. Januar 2022, Cyberangriff auf den Klinikverbund Medizin Campus Bodensee. Cyberangriff, das mag für viele von uns und auch für viele in diesem Land irgendwie niedlich oder harmlos klingen, doch das heißt in diesem Fall im ganz Konkreten: …
29.06.2023
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es jetzt nicht mehr groß verlängern. – Die Menschen stellen uns doch im Grunde genommen einfache Fragen. Sie fragen uns: Wie geht das jetzt mit dem Wasserstoff, und was tut ihr jetzt dafür? Das sind doch die Fragen, die uns die Menschen stellen. Ich möchte es noch …
29.06.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach Jules Verne im Jahr 1874 hat rund 140 Jahre später Dieter Zetsche auf der Bühne der IAA verkündet – ich darf zitieren –: Jetzt beginnt das Jahrhundert des Wasserstoffs. Wasserstoff ist das bessere Öl. Und heute? Heute geht es für uns darum, diese zwei Visionen – die, …
24.05.2023
Bochum! Düsseldorf! –
09.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 90 Jahren brannte der Reichstag in Berlin. Wenige Jahre später brannten in ganz Deutschland Synagogen. Führen wir uns folgendes trauriges Bild unserer heutigen Realität vor Augen: Heute trampeln Demonstranten ganz bewusst (Manuel Hagel) über Plätze …
01.02.2023
Jawohl. – Wenn sich die Handwerker, die Mittelständler, die Wirtschaft in unserem Land so verantwortungslos verhalten würden wie Sie von der FDP/ DVP – unser schönes Land Baden-Württemberg läge in Trümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb sehen wir, die CDU-Fraktion, diese Sache anders, und …
01.02.2023
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es war vorhin die Rede von Haltung, wenn es um meine Fraktion, die CDU-Fraktion, geht, es war die Rede von Überzeugungen und von Glaubwürdigkeit. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen Sie heute einen Antrag vor und behaupten, dass jeder, der vielleicht nicht zwingend für das …
15.12.2022
Das Gefühl kenne ich! – Zurufe von den Grünen: Wir auch!) – Ja, ja, ich auch. Immer. Immer wieder. (Miguel Klauß) Ebenfalls haben auch Sie den AfD-Änderungsantrag zum Haushalt abgelehnt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) der gefordert hat, ein Forschungsinstitut für synthetische Kraftstoffe hier in Baden-Württemberg aufzubauen. …
14.12.2022
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte noch auf zwei Punkte eingehen, die unser Ministerpräsident richtigerweise angesprochen hat. Er hat den Fokus auch auf die Frage gelegt, woher eigentlich das ganze Geld kommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tja!) Es ist ein wesentlicher Unterschied in der …
14.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FAZ titelte kürzlich: „Hoffnung in Krisenzeiten: Ein bisschen sorgloser, bitte!“ Ich finde, an dieser Überschrift in der FAZ ist etwas dran. Es besteht nämlich ein ganz großer Unterschied zwischen Sorgen auf der einen Seite und Vorsorge auf der anderen Seite. Es gibt …
10.11.2022
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 259 Tage, so lange dauert bisher der Krieg Putins gegen die Ukraine. 6 430, das ist die offizielle Zahl von Toten, die dieser Krieg bisher mindestens gefordert hat, darunter im Übrigen 420 Kinder. Vermutlich sind es aber deutlich mehr. 137 000 Menschen, das ist die offizielle Zahl der …
09.11.2022
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 9. November, erinnern wir uns an ganz unterschiedliche Dinge: zum einen an eines der dunkelsten Kapitel in unserer deutschen Geschichte – die Reichspogromnacht 1938 –, zum anderen aber auch an die glücklichsten Momente deutscher Geschichte: die Ausrufung der Republik 1918, aber …
26.10.2022
Sie können noch so schimpfen, Sie können noch so schäumen: Mich würde es auch ärgern, hätte ich selbst so etwas gesagt. (Zuruf: Schmierentheater!) Abschließend bleibt bei alledem noch Folgendes zu sagen: Zu dem Vorwurf gegen den ranghöchsten Polizisten gilt – Kollege Schwarz hat es schon gesagt –: null Toleranz; da haben wir alle …
26.10.2022
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mit den Ausführungen vom Ministerpräsidenten und vom Kollegen Schwarz alles gesagt. Aber, Herr Kollege Dr. Rülke, Sie haben mich aufgefordert, Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP nickt.) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das werde ich tun. …
26.10.2022
Deshalb lehnt die CDU-Fraktion diesen Entlassungsantrag ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD)
26.10.2022
Das sind die Sorgen der Menschen. Darum sollten wir uns kümmern. Da krempelt diese Koalition die Ärmel hoch, und das ist richtig so. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Innenminister Thomas Strobl hat bei der inneren Sicherheit eine …
26.10.2022
Nein. – Den politischen Diskurs derart darauf zu beschränken, immer lauter, immer schriller, immer hämischer und, ja, immer verletzender zu werden – ich finde ganz ehrlich: Das ist unwürdig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einige hier im Parlament versuchen dieses Schwungrad permanent immer schneller zu drehen. Eskalation folgt auf …
