Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass durch diesen furchtbaren Angriff Putins auf die Ukraine alle anderen Themen, auch landespolitische, in den Hintergrund gerückt sind. Die Landeshaushaltsordnung gehört – das sei ehrlicherweise gesagt – …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das darf nicht das Schlusswort zu dieser De­ batte sein, (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so­ wie Abgeordneten der FDP/DVP) und ich will vor allem auch für den Ausschuss etwas klarstel­ len: Ja, die Arbeit im Europaausschuss ist es, teilweise bis nachts gemeinsam über schwierige …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich be­ danken, lieber Kollege Frey, liebe Kollegin Hartmann-Mül­ ler, liebe Kollegin Trauschel. Ich glaube, es ist ein gutes, ein richtiges und ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag in den Landtag von Baden-Württemberg ein­ …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Masken hat hier alles seine Ordnung, und das ist gut so. Die AfD hat die Inflation zum Thema der heutigen Aktuellen Debatte gemacht. Ich muss sagen: Sie haben damit ein wichtiges und richtiges Thema getroffen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich ein kleines bisschen die Hoffnung, dass Kollegin Staab von der CDU-Fraktion heute zu diesem Tagesordnungspunkt spricht, weil Kollegin Staab bis vor wenigen Monaten noch Bürgermeisterin einer Kommune war. Kollegin Staab hätte das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben in den vergangenen Wochen über so viele Themen gesprochen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales und vieles mehr. Allerdings kam ein Thema viel zu kurz, werte Kolleginnen und Kollegen: Ein starkes Baden-Württemberg braucht eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich hatte eigentlich vor, eine freundliche, ja fast schon staatstragende Rede zu halten. Dann bin ich auf Ihren „Machiavelli“-Podcast im WDR gestoßen, sehr geehrter Herr Finanzminister. Diesen habe ich mir sehr aufmerksam angehört. Dabei ging …

Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat sich sehr gefreut, als wir gehört haben, dass das Landesgrundsteuergesetz erneut im Landtag von Baden-Württemberg beraten wird. Wir hatten nämlich die Hoffnung, dass Sie einen Fehler korrigieren. Um es sehr deutlich zu sagen: Es war ein Fehler, es …

Frau Staatssekretärin, ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört, und alle planerischen und baulichen Aspekte habe ich verstanden. Ich habe aber auch verstanden, dass dann die Aussage der Landtagspräsidentin, dass die Planungen des Finanzministeriums – ich wiederhole – vollkommen eigenständig und unabhängig von einer …

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wir verstehen durchaus, dass jetzt der Resetknopf gedrückt wird. Das bietet ja auch Chancen, zu reflektieren, was bisher gut gelaufen ist und was vielleicht nicht gut gelaufen ist. Wir haben aufgrund der Berichterstattung festgestellt, dass es offensichtlich nicht nur …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, liebe Frau Dr. Splett: Respekt dafür, dass Sie heute ans Redepult gegangen sind, um zu unserem Antrag Stellung zu beziehen. Wir hätten eigentlich erwartet, dass dies vielleicht nicht eine Staatssekretärin tut, sondern ein Minister. (Zurufe) Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass es vielleicht …

Ich bin mit meiner Rede leider fertig, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht verwundern, aber ich möchte auch bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem sehr ernst gemeinten Lob und einem herzlichen Dank an fast alle Mitglieder des Landtags beginnen. Fast alle von uns haben Wahlkreis- und Bürgerbüros. Fast alle von uns sind dort im …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Rösler, Ihr Beitrag in der zweiten Runde hat mich doch provoziert, noch mal ans Redepult zu gehen mit dem Hinweis: Offensichtlich hat mich der Finanzminister dieses Landes deutlich besser verstanden. Vielleicht sprechen Sie noch mal mit ihm. Er hat nämlich kapiert, …

Danke, Herr Präsident. – Ein weiterer Punkt: Wir brauchen mehr Personal. Sich für 120 Lehrerstellen zu feiern ist fast schon dreist. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, machen wir nicht!) Wir haben Ihnen gezeigt: Wir brauchen pädagogische Assistenzen und zusätzliche Lehrerstellen. Sie haben unseren Antrag vorliegen. (Abg. Tobias Wald CDU: Herr …

Ich bin für den Einbau von Luftfilteranlagen. Bei der Abstimmung im Stadtrat war ich leider nicht dabei. Aber alle Fraktionen im Stadtrat außer der CDU, periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 inklusive der Freien Wähler, der FDP sowie der SPD, haben gegen den damaligen Antrag der CDU-Fraktion gestimmt, weil es einem Prinzip …

Ja.

Aber gern.

Kollege Rösler, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage. Erfreulicherweise sind wir von der SPD-Fraktion auf der hellen Seite der Macht und helfen, wo wir nur können. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Holla, die Waldfee!) Wir sagen Ihnen nämlich mit konkreten Anträgen, für was Sie dieses Geld in die Hand nehmen könnten. …

Gern.